Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Ist die Bewerberin bzw. der Bewerber bereits Inhaberin bzw. Inhaber eines eingeschränkten BefähigungsausweisesVon österreichischen Behörden ausgestellte Befähigungszeugnisse sind zu entziehen, kann eine der Erweiterung des Berechtigungsumfangs dieses Ausweises dienende Prüfung auf die entsprechenden Fachgebiete der theoretischen Prüfung oder auf die praktische Prüfung eingeschränkt werden.
(2) Begehtwenn die Inhaberin bzw. der Inhaber eines Befähigungsnachweises
1. | eines der im § 133 angeführten Erfordernisse nicht mehr erfüllt; | |||||||||
2. | wiederholt grobe Verletzungen der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften begangen hat; | |||||||||
3. | sich einer gemäß § 124 von der Behörde verfügten Nachprüfung nicht unterzieht oder die Nachprüfung nicht bestanden hat; | |||||||||
4. | ein anderes Befähigungszeugnis mit vergleichbarem Berechtigungsumfang erwirbt, das zur selbständigen Führung von Fahrzeugen auf österreichischen Gewässern berechtigt; | |||||||||
5. | die Nachweise gemäß § 122 Abs. 3 nicht vorlegt. | |||||||||
(2) Von einer österreichischen Behörde ausgestellte Befähigungszeugnisse sind von deren Inhaberin bzw. deren Inhaber im Falle der Entziehung des Befähigungszeugnisses nach Zustellung des Entziehungsbescheides unverzüglich der Behörde zurückzustellen; das Ergreifen von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Von einer ausländischen Behörde ausgestellte Unionsbefähigungszeugnisse sind im Falle des Vorliegens des Entziehungstatbestandes des Abs. 1 Z 1 samt einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung an die ausstellende ausländische Behörde weiterzuleiten.
(4) Inhaberinnen und Inhabern ausländischer Befähigungszeugnisse, bei denen es sich nicht um Unionsbefähigungszeugnisse handelt, ist im Falle des Vorliegens des Entziehungstatbestandes des Abs. 1 Z 2 das Recht zur Führung von Fahrzeugen auf österreichischen Gewässern abzuerkennen; im Falle der Aberkennung ist das Befähigungszeugnis samt einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung an die ausstellende ausländische Behörde weiterzuleiten.
(5) Liegen die Voraussetzungen für eine grobe Verletzung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften,Entziehung gemäß Abs. 1 oder für die Aberkennung des Rechtes zur Führung von Fahrzeugen auf mangelnde fachliche Befähigung schließen lässtösterreichischen Gewässern gemäß Abs. 4 nicht vor, kannso hat die Behörde eine Nachprüfung verfügen. Die Nachprüfung erstreckt sich auf jene Fachgebietedas Befähigungszeugnis, sofern dessen Gültigkeit nicht mehr ausgesetzt ist, folgender Person bzw. Prüfungsteile,Behörde auszufolgen:
1. | bei einem von einer österreichischen Behörde ausgestellten Befähigungszeugnis der Inhaberin bzw. dem Inhaber, | |||||||||
2. | bei einem von einer ausländischen Behörde ausgestellten Befähigungszeugnis der aussetzenden Behörde. | |||||||||
(6) Für Inhaberinnen und Inhaber ausländischer Befähigungszeugnisse ist unter den Voraussetzungen und für die von der Behörde unter BedachtnahmeDauer gemäß § 125 Abs. 2 die Bestimmung des Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(7) Sobald alle Erfordernisse gemäß § 133 Abs. 2 und § 147 Abs. 2 wieder erfüllt sind, ist ein gemäß Abs. 1 Z 1 oder 5 entzogenes Befähigungszeugnis auf die aufgetretenen Mängel festgesetzt werdenAntrag neu auszustellen.
(1) Ist die Bewerberin bzw. der Bewerber bereits Inhaberin bzw. Inhaber eines eingeschränkten BefähigungsausweisesVon österreichischen Behörden ausgestellte Befähigungszeugnisse sind zu entziehen, kann eine der Erweiterung des Berechtigungsumfangs dieses Ausweises dienende Prüfung auf die entsprechenden Fachgebiete der theoretischen Prüfung oder auf die praktische Prüfung eingeschränkt werden.
(2) Begehtwenn die Inhaberin bzw. der Inhaber eines Befähigungsnachweises
1. | eines der im § 133 angeführten Erfordernisse nicht mehr erfüllt; | |||||||||
2. | wiederholt grobe Verletzungen der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften begangen hat; | |||||||||
3. | sich einer gemäß § 124 von der Behörde verfügten Nachprüfung nicht unterzieht oder die Nachprüfung nicht bestanden hat; | |||||||||
4. | ein anderes Befähigungszeugnis mit vergleichbarem Berechtigungsumfang erwirbt, das zur selbständigen Führung von Fahrzeugen auf österreichischen Gewässern berechtigt; | |||||||||
5. | die Nachweise gemäß § 122 Abs. 3 nicht vorlegt. | |||||||||
(2) Von einer österreichischen Behörde ausgestellte Befähigungszeugnisse sind von deren Inhaberin bzw. deren Inhaber im Falle der Entziehung des Befähigungszeugnisses nach Zustellung des Entziehungsbescheides unverzüglich der Behörde zurückzustellen; das Ergreifen von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Von einer ausländischen Behörde ausgestellte Unionsbefähigungszeugnisse sind im Falle des Vorliegens des Entziehungstatbestandes des Abs. 1 Z 1 samt einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung an die ausstellende ausländische Behörde weiterzuleiten.
(4) Inhaberinnen und Inhabern ausländischer Befähigungszeugnisse, bei denen es sich nicht um Unionsbefähigungszeugnisse handelt, ist im Falle des Vorliegens des Entziehungstatbestandes des Abs. 1 Z 2 das Recht zur Führung von Fahrzeugen auf österreichischen Gewässern abzuerkennen; im Falle der Aberkennung ist das Befähigungszeugnis samt einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung an die ausstellende ausländische Behörde weiterzuleiten.
(5) Liegen die Voraussetzungen für eine grobe Verletzung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften,Entziehung gemäß Abs. 1 oder für die Aberkennung des Rechtes zur Führung von Fahrzeugen auf mangelnde fachliche Befähigung schließen lässtösterreichischen Gewässern gemäß Abs. 4 nicht vor, kannso hat die Behörde eine Nachprüfung verfügen. Die Nachprüfung erstreckt sich auf jene Fachgebietedas Befähigungszeugnis, sofern dessen Gültigkeit nicht mehr ausgesetzt ist, folgender Person bzw. Prüfungsteile,Behörde auszufolgen:
1. | bei einem von einer österreichischen Behörde ausgestellten Befähigungszeugnis der Inhaberin bzw. dem Inhaber, | |||||||||
2. | bei einem von einer ausländischen Behörde ausgestellten Befähigungszeugnis der aussetzenden Behörde. | |||||||||
(6) Für Inhaberinnen und Inhaber ausländischer Befähigungszeugnisse ist unter den Voraussetzungen und für die von der Behörde unter BedachtnahmeDauer gemäß § 125 Abs. 2 die Bestimmung des Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(7) Sobald alle Erfordernisse gemäß § 133 Abs. 2 und § 147 Abs. 2 wieder erfüllt sind, ist ein gemäß Abs. 1 Z 1 oder 5 entzogenes Befähigungszeugnis auf die aufgetretenen Mängel festgesetzt werdenAntrag neu auszustellen.
