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Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006) Fundstelle

Ärztekammer-Wahlordnung 2006

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 02.12.2016 bis 31.12.9999

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 – ÄKWO 2006)
StF: BGBl. II Nr. 459/2006

Änderung

BGBl. II Nr. 355/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kundmachungen

§ 4

Kosten

§ 5

Fristen

§ 6

Mitteilungen

2. Hauptstück

Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet

§ 8

Aktives und passives Wahlrecht

§ 9

Wahlkörper

2. Abschnitt

Wahlkommissionen

1. Unterabschnitt

Wahlkommission,Wahlkommissionen und Teilwahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen

§ 10

Einrichtung der Wahlkommission

§ 11

Aufgaben der Wahlkommission

§ 12

Einrichtung von Teilwahlkommissionen

§ 13

Aufgaben der Teilwahlkommissionen

§ 14 Einrichtung von Zweigwahlkommissionen
§ 15 Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
2. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Wahlkommissionen
§ 16 Vertrauenspersonen
§ 17 Tätigkeit der Wahlkommission
§ 18 Geschäftsstelle der Wahlkommission
§ 19 Einberufung der Wahlkommission
§ 20 Beschlussfassung der Wahlkommission
3. Abschnitt
Anordnung und Ausschreibung der Wahl
§ 21 Anordnung der Wahl
§ 22 Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung
§ 23 Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen
§ 24 Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl
§ 25 Wahlausschreibung
4. Abschnitt
Wählerlisten und Wahlvorschläge
§ 26 Herstellung und Auflegung der Wählerlisten
§ 27 Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten
§ 28 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 29 Unterstützungserklärungen
§ 30 Einbringung der Wahlvorschläge
§ 31 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 32 Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen
§ 33 Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung
§ 34 Kundmachung der Wahlvorschläge
5. Abschnitt
Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
§ 35 Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts
§ 36 Gestaltung der Stimmzettel
§ 37 Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
6. Abschnitt
Wahllokal und Wahlzelle
§ 38 Wahllokal
§ 39 Wahlzelle
7. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 40 Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens
§ 41 Ausübung des aktiven Wahlrechts
§ 42 Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal
§ 43 Wahlvorgang bei Briefwahl
§ 44 Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen
§ 45 Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen
§ 46 Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis
§ 47 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
§ 48 Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert
§ 49 Ungültigkeit des Stimmzettels
8. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 50 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 51 Zuteilung der Mandate
§ 52 Niederschrift
§ 53 Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung
§ 54 Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)
§ 55 Mandatsverzicht
§ 56 Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats
§ 57 Einspruch gegen die Ermittlung
3. Hauptstück
Erweiterte Vollversammlung
§ 58 Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung
4. Hauptstück
Nachwahlen
§ 59 Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der
Ärztekammern in den Bundesländern
§ 60 Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der
Österreichischen Ärztekammer
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 61 In-Kraft-Treten
§ 62 Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung
Anlagen
Anlage 1 Unterstützungserklärung
Anlage 2 Stimmzettel

(Anm.: §§ 14 und 15 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2016)

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Wahlkommissionen

§ 16

Vertrauenspersonen

§ 17

Tätigkeit der Wahlkommission

§ 18

Geschäftsstelle der Wahlkommission

§ 19

Einberufung der Wahlkommission

§ 20

Beschlussfassung der Wahlkommission

3. Abschnitt

Anordnung und Ausschreibung der Wahl

§ 21

Anordnung der Wahl

§ 22

Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung

§ 23

Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 24

Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl

§ 25

Wahlausschreibung

4. Abschnitt

Wählerlisten und Wahlvorschläge

§ 26

Herstellung und Auflegung der Wählerlisten

§ 27

Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten

§ 28

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 29

Unterstützungserklärungen

§ 30

Einbringung der Wahlvorschläge

§ 31

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 32

Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen

§ 33

Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung

§ 34

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt

Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

§ 35

Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

§ 36

Gestaltung der Stimmzettel

§ 37

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

6. Abschnitt

Wahllokal und Wahlzelle

§ 38

Wahllokal

§ 39

Wahlzelle

7. Abschnitt

Abstimmungsverfahren

§ 40

Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens

§ 41

Ausübung des aktiven Wahlrechts

§ 42

Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal

§ 43

Wahlvorgang bei Briefwahl

§ 44

Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

§ 45

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 46

Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis

§ 47

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 48

Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

§ 49

Ungültigkeit des Stimmzettels

8. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 50

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 51

Zuteilung der Mandate

§ 52

Niederschrift

§ 53

Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung

§ 54

Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)

§ 55

Mandatsverzicht

§ 56

Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats

§ 57

Anfechtung der Wahl

3. Hauptstück

Erweiterte Vollversammlung

§ 58

Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung

4. Hauptstück

Nachwahlen

§ 59

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Ärztekammern in den Bundesländern

§ 60

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Österreichischen Ärztekammer

5. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 61

In-Kraft-Treten

§ 62

Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung

Anlagen

Anlage 1

Unterstützungserklärung

Anlage 2

Stimmzettel

Stand vor dem 01.12.2016

In Kraft vom 01.12.2006 bis 01.12.2016

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern und Nachwahlen in die Österreichische Ärztekammer (Ärztekammer-Wahlordnung 2006 – ÄKWO 2006)
StF: BGBl. II Nr. 459/2006

Änderung

BGBl. II Nr. 355/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 76 und 80a Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Kundmachungen

§ 4

Kosten

§ 5

Fristen

§ 6

Mitteilungen

2. Hauptstück

Wahl der Vollversammlung in den Ärztekammern in den Bundesländern

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Durchführung der Wahlen und Wahlgebiet

§ 8

Aktives und passives Wahlrecht

§ 9

Wahlkörper

2. Abschnitt

Wahlkommissionen

1. Unterabschnitt

Wahlkommission,Wahlkommissionen und Teilwahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen

§ 10

Einrichtung der Wahlkommission

§ 11

Aufgaben der Wahlkommission

§ 12

Einrichtung von Teilwahlkommissionen

§ 13

Aufgaben der Teilwahlkommissionen

§ 14 Einrichtung von Zweigwahlkommissionen
§ 15 Aufgaben der Zweigwahlkommissionen
2. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Wahlkommissionen
§ 16 Vertrauenspersonen
§ 17 Tätigkeit der Wahlkommission
§ 18 Geschäftsstelle der Wahlkommission
§ 19 Einberufung der Wahlkommission
§ 20 Beschlussfassung der Wahlkommission
3. Abschnitt
Anordnung und Ausschreibung der Wahl
§ 21 Anordnung der Wahl
§ 22 Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung
§ 23 Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen
§ 24 Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl
§ 25 Wahlausschreibung
4. Abschnitt
Wählerlisten und Wahlvorschläge
§ 26 Herstellung und Auflegung der Wählerlisten
§ 27 Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten
§ 28 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 29 Unterstützungserklärungen
§ 30 Einbringung der Wahlvorschläge
§ 31 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 32 Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen
§ 33 Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung
§ 34 Kundmachung der Wahlvorschläge
5. Abschnitt
Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
§ 35 Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts
§ 36 Gestaltung der Stimmzettel
§ 37 Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
6. Abschnitt
Wahllokal und Wahlzelle
§ 38 Wahllokal
§ 39 Wahlzelle
7. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 40 Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens
§ 41 Ausübung des aktiven Wahlrechts
§ 42 Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal
§ 43 Wahlvorgang bei Briefwahl
§ 44 Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen
§ 45 Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen
§ 46 Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis
§ 47 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
§ 48 Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert
§ 49 Ungültigkeit des Stimmzettels
8. Abschnitt
Ermittlungsverfahren
§ 50 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 51 Zuteilung der Mandate
§ 52 Niederschrift
§ 53 Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung
§ 54 Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)
§ 55 Mandatsverzicht
§ 56 Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats
§ 57 Einspruch gegen die Ermittlung
3. Hauptstück
Erweiterte Vollversammlung
§ 58 Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung
4. Hauptstück
Nachwahlen
§ 59 Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der
Ärztekammern in den Bundesländern
§ 60 Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der
Österreichischen Ärztekammer
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 61 In-Kraft-Treten
§ 62 Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung
Anlagen
Anlage 1 Unterstützungserklärung
Anlage 2 Stimmzettel

(Anm.: §§ 14 und 15 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 355/2016)

2. Unterabschnitt

Bestimmungen für alle Wahlkommissionen

§ 16

Vertrauenspersonen

§ 17

Tätigkeit der Wahlkommission

§ 18

Geschäftsstelle der Wahlkommission

§ 19

Einberufung der Wahlkommission

§ 20

Beschlussfassung der Wahlkommission

3. Abschnitt

Anordnung und Ausschreibung der Wahl

§ 21

Anordnung der Wahl

§ 22

Festlegung der Zahl der Kammerräte (Kammerrätinnen) und der Mandatsverteilung

§ 23

Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 24

Bestimmung des Zeitpunkts der Wahl

§ 25

Wahlausschreibung

4. Abschnitt

Wählerlisten und Wahlvorschläge

§ 26

Herstellung und Auflegung der Wählerlisten

§ 27

Einspruchsverfahren und Abschluss der Wählerlisten

§ 28

Inhalt der Wahlvorschläge

§ 29

Unterstützungserklärungen

§ 30

Einbringung der Wahlvorschläge

§ 31

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 32

Änderungen und Zurückziehungen von Wahlvorschlägen

§ 33

Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung

§ 34

Kundmachung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt

Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

§ 35

Gestaltung der Wahlkuverts und Rückkuverts

§ 36

Gestaltung der Stimmzettel

§ 37

Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel

6. Abschnitt

Wahllokal und Wahlzelle

§ 38

Wahllokal

§ 39

Wahlzelle

7. Abschnitt

Abstimmungsverfahren

§ 40

Vorbereitung des Abstimmungsverfahrens

§ 41

Ausübung des aktiven Wahlrechts

§ 42

Wahlvorgang bei persönlicher Stimmabgabe im Wahllokal

§ 43

Wahlvorgang bei Briefwahl

§ 44

Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen

§ 45

Besondere Erfordernisse bei Durchführung der Wahl an zwei oder drei Wahltagen

§ 46

Stimmenzählung und Abstimmungsergebnis

§ 47

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels

§ 48

Gültigkeit bei mehreren Stimmzetteln in einem Wahlkuvert

§ 49

Ungültigkeit des Stimmzettels

8. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 50

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 51

Zuteilung der Mandate

§ 52

Niederschrift

§ 53

Kundmachung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung

§ 54

Verständigung der gewählten Kammerräte (Kammerrätinnen)

§ 55

Mandatsverzicht

§ 56

Nachbesetzung bei Erledigung eines Mandats

§ 57

Anfechtung der Wahl

3. Hauptstück

Erweiterte Vollversammlung

§ 58

Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung

4. Hauptstück

Nachwahlen

§ 59

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Ärztekammern in den Bundesländern

§ 60

Nachwahl bei Tod und Rücktritt von Organen im Bereich der Österreichischen Ärztekammer

5. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 61

In-Kraft-Treten

§ 62

Außer-Kraft-Treten der Ärztekammer-Wahlordnung

Anlagen

Anlage 1

Unterstützungserklärung

Anlage 2

Stimmzettel

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