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§ 1 EG-AHG (weggefallen)

EG-Amtshilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2013 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz findet Anwendung auf die Amtshilfe, die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenseitig
    1. 1.Ziffer einsbei der Erhebung der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen und
    2. 2.Ziffer 2bei der Erhebung der Versicherungssteuern
    zur Durchführung der EG-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 77/799/EWG über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien, ABl. Nr. L 336 S. 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 129), durch den Austausch von Auskünften zwischen den hiefür zuständigen Behörden leisten.zur Durchführung der EG-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 77/799/EWG über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien, ABl. Nr. L 336 Sitzung 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 Sitzung 129), durch den Austausch von Auskünften zwischen den hiefür zuständigen Behörden leisten.
  2. (2)Absatz 2Zuständige Behörde im Sinn der EG-Amtshilferichtlinie ist der Bundesminister für Finanzen; er kann Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes mit der Vornahme der erforderlichen Erhebungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich betrauen. Erhebungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind nach den für die Erhebung von Abgaben in Österreich geltenden Verfahrensvorschriften durchzuführen.
  3. (3)Absatz 3Bestimmungen in innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen und unionsrechtliche Vorschriften, die eine weitergehende Amtshilfe zulassen, bleiben unberührt.
§ 1 EG-AHG (weggefallen) seit 01.01.2013 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2012

In Kraft vom 24.05.2007 bis 31.12.2012
  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz findet Anwendung auf die Amtshilfe, die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenseitig
    1. 1.Ziffer einsbei der Erhebung der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen und
    2. 2.Ziffer 2bei der Erhebung der Versicherungssteuern
    zur Durchführung der EG-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 77/799/EWG über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien, ABl. Nr. L 336 S. 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 129), durch den Austausch von Auskünften zwischen den hiefür zuständigen Behörden leisten.zur Durchführung der EG-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 77/799/EWG über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien, ABl. Nr. L 336 Sitzung 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 Sitzung 129), durch den Austausch von Auskünften zwischen den hiefür zuständigen Behörden leisten.
  2. (2)Absatz 2Zuständige Behörde im Sinn der EG-Amtshilferichtlinie ist der Bundesminister für Finanzen; er kann Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes mit der Vornahme der erforderlichen Erhebungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich betrauen. Erhebungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind nach den für die Erhebung von Abgaben in Österreich geltenden Verfahrensvorschriften durchzuführen.
  3. (3)Absatz 3Bestimmungen in innerstaatlich anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen und unionsrechtliche Vorschriften, die eine weitergehende Amtshilfe zulassen, bleiben unberührt.
§ 1 EG-AHG (weggefallen) seit 01.01.2013 weggefallen.

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