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(1) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist berechtigt und verpflichtet, eine MitarbeitervorsorgekasseBetriebliche Vorsorgekasse nach den Bestimmungen des BMVGBMSVG zu errichten und zu betreiben, die im Alleineigentum der Urlaubs- und Abfertigungskasse steht.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2007)
(3) Das Anfangskapital gemäß § 3 Abs. 7 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, ist aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung zu finanzieren. Dies gilt auch für die gemäß § 20 Abs. 1 BMVG§ 20 Abs. 1 BMSVG jederzeit notwendigen Eigenmittel. Aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung können darüber hinaus Zuführungen zum Eigenkapital bis zum Ausmaß von drei Millionen Euro finanziert werden.
(43) § 5 Abs. 1 Z 13 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Geschäftsleiter auch sein kann, wer einen Hauptberuf in der Urlaubs- und Abfertigungskasse ausübt oder -– unbeschadet eines anderen Hauptberufes -– eine Funktion in einem Verwaltungsorgan der Urlaubs- und Abfertigungskasse innehat.
(1) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist berechtigt und verpflichtet, eine MitarbeitervorsorgekasseBetriebliche Vorsorgekasse nach den Bestimmungen des BMVGBMSVG zu errichten und zu betreiben, die im Alleineigentum der Urlaubs- und Abfertigungskasse steht.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2007)
(3) Das Anfangskapital gemäß § 3 Abs. 7 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, ist aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung zu finanzieren. Dies gilt auch für die gemäß § 20 Abs. 1 BMVG§ 20 Abs. 1 BMSVG jederzeit notwendigen Eigenmittel. Aus dem Sachbereich der Abfertigungsregelung können darüber hinaus Zuführungen zum Eigenkapital bis zum Ausmaß von drei Millionen Euro finanziert werden.
(43) § 5 Abs. 1 Z 13 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Geschäftsleiter auch sein kann, wer einen Hauptberuf in der Urlaubs- und Abfertigungskasse ausübt oder -– unbeschadet eines anderen Hauptberufes -– eine Funktion in einem Verwaltungsorgan der Urlaubs- und Abfertigungskasse innehat.
