§ 1 AKWO Festlegung des Termins zur Wahl der Vollversammlung (Anordnung der Wahl)

Arbeiterkammer-Wahlordnung

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage ~~rot~~ hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2008 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDie Wahl der Vollversammlung ist alle fünf Jahre, ausgehend vom Jahr 1994, abzuhalten. Die Wahl der Vollversammlung muß im Wahljahr durch Kundmachung des Wahlergebnisses gemäß § 41 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) abgeschlossen werden.Die Wahl der Vollversammlung ist alle fünf Jahre, ausgehend vom Jahr 1994, abzuhalten. Die Wahl der Vollversammlung muß im Wahljahr durch Kundmachung des Wahlergebnisses gemäß Paragraph 41, Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) abgeschlossen werden.
(2)Absatz 2Die Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der konstituierenden Vollversammlung. Sie verkürzt oder verlängert sich entsprechend bis zur Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr gewählten Vollversammlung.
(3)Absatz 3Muß die Vollversammlung einer Arbeiterkammer innerhalb des Fünfjahreszeitraumes neu gewählt werden, so endet ihre Funktionsperiode mit der Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr (Abs. 1) gewählten Vollversammlung.Muß die Vollversammlung einer Arbeiterkammer innerhalb des Fünfjahreszeitraumes neu gewählt werden, so endet ihre Funktionsperiode mit der Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr (Absatz eins,) gewählten Vollversammlung.
(4)Absatz 4Wahltermin ist der Zeitraum, der vom ersten Montag im Oktober des Wahljahres bis einschließlich zum darauffolgenden Sonntag reicht. Der für die Ausübung des Wahlrechts maßgebende Stichtag ist der Montag der 12. Woche vor dem Wahltermin.
(5)Absatz 5Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muß mindestens zwei Tage und darf höchstens drei Wochen umfassen und muß jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in derDer Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muß mindestens zwei Tage und darf höchstens drei Wochen umfassen und muß jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der
26.Ziffer 26Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in derWoche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der
26.Ziffer 26Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Abs. 3 hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Absatz 3, hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.
(6)Absatz 6Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und derDer Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der
(5)Absatz 5Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muss mindestens zwei Tage und darf höchstens zwei Wochen umfassen und muss jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Abs. 3 hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muss mindestens zwei Tage und darf höchstens zwei Wochen umfassen und muss jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Absatz 3, hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.
(6)Absatz 6Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der 8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen. Der Beschluß über einen abweichenden Stichtag hat, wenn gleichzeitig auch ein abweichender Wahltermin festgelegt wird, gemeinsam mit diesem zu erfolgen, sonst tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Stichtag zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin der Stichtag gemäß Abs. 4 als festgelegt.Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der 8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen. Der Beschluß über einen abweichenden Stichtag hat, wenn gleichzeitig auch ein abweichender Wahltermin festgelegt wird, gemeinsam mit diesem zu erfolgen, sonst tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Stichtag zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin der Stichtag gemäß Absatz 4, als festgelegt.
(7)Absatz 7Die Beschlüsse über die Festlegung des Wahltermins und des Stichtages sind dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.

8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen. Der Beschluß über einen abweichenden Stichtag hat, wenn gleichzeitig auch ein abweichender Wahltermin festgelegt wird, gemeinsam mit diesem zu erfolgen, sonst tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Stichtag zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin der Stichtag gemäß Abs. 4 als festgelegt.

~~(7)Absatz 7Die Beschlüsse über die Festlegung des Wahltermins und des Stichtages sind dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.~~

Stand vor dem 31.07.2008

In Kraft vom 25.09.1998 bis 31.07.2008

(1)Absatz einsDie Wahl der Vollversammlung ist alle fünf Jahre, ausgehend vom Jahr 1994, abzuhalten. Die Wahl der Vollversammlung muß im Wahljahr durch Kundmachung des Wahlergebnisses gemäß § 41 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) abgeschlossen werden.Die Wahl der Vollversammlung ist alle fünf Jahre, ausgehend vom Jahr 1994, abzuhalten. Die Wahl der Vollversammlung muß im Wahljahr durch Kundmachung des Wahlergebnisses gemäß Paragraph 41, Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) abgeschlossen werden.
(2)Absatz 2Die Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der konstituierenden Vollversammlung. Sie verkürzt oder verlängert sich entsprechend bis zur Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr gewählten Vollversammlung.
(3)Absatz 3Muß die Vollversammlung einer Arbeiterkammer innerhalb des Fünfjahreszeitraumes neu gewählt werden, so endet ihre Funktionsperiode mit der Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr (Abs. 1) gewählten Vollversammlung.Muß die Vollversammlung einer Arbeiterkammer innerhalb des Fünfjahreszeitraumes neu gewählt werden, so endet ihre Funktionsperiode mit der Konstituierung der im nächstfolgenden Wahljahr (Absatz eins,) gewählten Vollversammlung.
(4)Absatz 4Wahltermin ist der Zeitraum, der vom ersten Montag im Oktober des Wahljahres bis einschließlich zum darauffolgenden Sonntag reicht. Der für die Ausübung des Wahlrechts maßgebende Stichtag ist der Montag der 12. Woche vor dem Wahltermin.
(5)Absatz 5Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muß mindestens zwei Tage und darf höchstens drei Wochen umfassen und muß jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in derDer Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muß mindestens zwei Tage und darf höchstens drei Wochen umfassen und muß jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der
26.Ziffer 26Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in derWoche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der
26.Ziffer 26Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Abs. 3 hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Absatz 3, hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.
(6)Absatz 6Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und derDer Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der
(5)Absatz 5Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muss mindestens zwei Tage und darf höchstens zwei Wochen umfassen und muss jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Abs. 4, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4 die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Abs. 3 hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, den Wahltermin verlängern, verkürzen oder einen anderen Wahltermin festlegen. Der Wahltermin muss mindestens zwei Tage und darf höchstens zwei Wochen umfassen und muss jedenfalls einen Sonntag beinhalten. Liegt der abweichende Wahltermin vor dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem abweichenden Wahltermin zu erfolgen. Liegt der abweichende Wahltermin nach dem Wahltermin nach Absatz 4,, so hat der Beschluß tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, zu erfolgen. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Wahltermin zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, die Wahl für diesen Termin als angeordnet. In den Fällen des Absatz 3, hat der Vorstand den Wahltermin zu bestimmen; für die Frist für die Beschlußfassung gilt der dritte Satz.
(6)Absatz 6Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Abs. 4 einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der 8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen. Der Beschluß über einen abweichenden Stichtag hat, wenn gleichzeitig auch ein abweichender Wahltermin festgelegt wird, gemeinsam mit diesem zu erfolgen, sonst tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Abs. 4. Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Stichtag zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin der Stichtag gemäß Abs. 4 als festgelegt.Der Vorstand der Arbeiterkammer kann abweichend von Absatz 4, einen anderen Stichtag bestimmen; dieser hat zwischen der 16. und der 8. Woche vor dem Wahltermin zu liegen. Der Beschluß über einen abweichenden Stichtag hat, wenn gleichzeitig auch ein abweichender Wahltermin festgelegt wird, gemeinsam mit diesem zu erfolgen, sonst tunlichst bis zur 30. Woche, spätestens aber in der 26. Woche vor dem Wahltermin nach Absatz 4, Kommt kein Beschluß über einen abweichenden Stichtag zustande, so gilt mit Ablauf der 26. Woche vor dem Wahltermin der Stichtag gemäß Absatz 4, als festgelegt.
(7)Absatz 7Die Beschlüsse über die Festlegung des Wahltermins und des Stichtages sind dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.

~~(7)Absatz 7Die Beschlüsse über die Festlegung des Wahltermins und des Stichtages sind dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.~~

Zum § 1 AKWO Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten