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§ 27 ADBG 2007 (weggefallen)

Anti-Doping-Bundesgesetz 2007

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 mit folgenden Abweichungen in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDer Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegen die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 sowie die Entscheidungen gemäß § 15 erst ab 1. Juli 2008. Bis 30. Juni 2008 obliegen dem Bundessportfachverband die Entscheidungen gemäß § 15. § 15 Abs. 6 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.Der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegen die Aufgaben gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 4 sowie die Entscheidungen gemäß Paragraph 15, erst ab 1. Juli 2008. Bis 30. Juni 2008 obliegen dem Bundessportfachverband die Entscheidungen gemäß Paragraph 15, Paragraph 15, Absatz 6, tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, eingerichtete Unabhängige Schiedskommission gilt abweichend von § 16 Abs. 1 ab 1. Juli 2007 weiterhin bei der BSO und erst ab 1. Juli 2008 bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung eingerichtet. Für die bis zum 30. Juni 2008 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Verfahren gelten die Bestimmungen über deren Zusammensetzung gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, weiter. Für die ab dem 1. Juli 2008 anhängig gemachten Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 16 Abs. 1 bis 3.Die gemäß Paragraph 23, Absatz eins, BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, eingerichtete Unabhängige Schiedskommission gilt abweichend von Paragraph 16, Absatz eins, ab 1. Juli 2007 weiterhin bei der BSO und erst ab 1. Juli 2008 bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung eingerichtet. Für die bis zum 30. Juni 2008 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Verfahren gelten die Bestimmungen über deren Zusammensetzung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, weiter. Für die ab dem 1. Juli 2008 anhängig gemachten Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß Paragraph 16, Absatz eins bis 3.
    3. 3.Ziffer 3Der Sachaufwand der Unabhängigen Schiedskommission ist abweichend von § 16 Abs. 4 bis 30. Juni 2008 von der BSO zu tragen.Der Sachaufwand der Unabhängigen Schiedskommission ist abweichend von Paragraph 16, Absatz 4 bis 30. Juni 2008 von der BSO zu tragen.
    4. 4.Ziffer 4Entscheidungen der Bundessportfachverbände, die gemäß § 15 bis 30. Juni 2008 getroffen wurden, sind abweichend von § 15 Abs. 5 auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zuzustellen und können abweichend von § 17 Abs. 2 auch von dieser der Unabhängigen Schiedskommission zur Überprüfung vorgelegt werden.Entscheidungen der Bundessportfachverbände, die gemäß Paragraph 15 bis 30. Juni 2008 getroffen wurden, sind abweichend von Paragraph 15, Absatz 5, auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zuzustellen und können abweichend von Paragraph 17, Absatz 2, auch von dieser der Unabhängigen Schiedskommission zur Überprüfung vorgelegt werden.
  2. (2)Absatz 2Vor dem 1. Juli 2007 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, fortzuführen. Der Lauf der derzeitigen Funktionsperiode der ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 3 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.Vor dem 1. Juli 2007 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, fortzuführen. Der Lauf der derzeitigen Funktionsperiode der ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
  3. (3)Absatz 3Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben bis 30. Juni 2008 entsprechend § 18 Abs. 2 bis 6 und die Bundessportfachverbände sowie der Österreichische Behindertensportverband zusätzlich entsprechend § 18 Abs. 7 und 8 ihr Reglement (zB Statuten) anzupassen. Falls Sportorganisationen Wettkämpfe oder Meisterschaften veranstalten, haben deren Teilnahmebedingungen ab dem 30. Juni 2008 § 18 Abs. 2 Z 4 zu entsprechen.Sportorganisationen gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und die BSO haben bis 30. Juni 2008 entsprechend Paragraph 18, Absatz 2 bis 6 und die Bundessportfachverbände sowie der Österreichische Behindertensportverband zusätzlich entsprechend Paragraph 18, Absatz 7 und 8 ihr Reglement (zB Statuten) anzupassen. Falls Sportorganisationen Wettkämpfe oder Meisterschaften veranstalten, haben deren Teilnahmebedingungen ab dem 30. Juni 2008 Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 4, zu entsprechen.
  4. (4)Absatz 4Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die ihnen angehörigen Sportorganisationen zur Änderung ihrer Reglements und der Teilnahmebedingungen entsprechend Abs. 3 zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gemäß Abs. 3 hierzu verpflichtet sind.Sportorganisationen gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und die BSO haben unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die ihnen angehörigen Sportorganisationen zur Änderung ihrer Reglements und der Teilnahmebedingungen entsprechend Absatz 3, zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gemäß Absatz 3, hierzu verpflichtet sind.
  5. (5)Absatz 5Kommen Sportorganisationen bis 30. Juni 2008 den Verpflichtungen gemäß Abs. 3 und 4 nicht nach, sind weitere Auszahlungen bereits gewährter Förderungen einzustellen. Förderungen nach dem BSFG dürfen erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung und nur für nachfolgende Zeiträume und Vorhaben gewährt werden.Kommen Sportorganisationen bis 30. Juni 2008 den Verpflichtungen gemäß Absatz 3 und 4 nicht nach, sind weitere Auszahlungen bereits gewährter Förderungen einzustellen. Förderungen nach dem BSFG dürfen erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung und nur für nachfolgende Zeiträume und Vorhaben gewährt werden.
  6. (6)Absatz 6Die Richtlinien gemäß § 3 Abs. 5 sind bis 31. Dezember 2007 zu erlassen.Die Richtlinien gemäß Paragraph 3, Absatz 5, sind bis 31. Dezember 2007 zu erlassen.
  7. (7)Absatz 7§ 1 Abs. 2 Z 1 und Z 7, § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Z 10 und 11, § 4 Abs. 4 und 9, § 5 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 6 und 9, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2 und 6, § 18 Abs. 2 Z 4, § 18 Abs. 8, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 3 Z 3, §§ 22 bis 23 und § 26 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2008, treten mit 1. August 2008 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Juli 2008 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Weiters gilt Folgendes:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 7,, Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 10 und 11, Paragraph 4, Absatz 4 und 9, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 9, Absatz 6 und 9, Paragraph 15, Absatz 6,, Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 17, Absatz 2 und 6, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 18, Absatz 8,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraphen 22 bis 23 und Paragraph 26, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2008,, treten mit 1. August 2008 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Juli 2008 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Weiters gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins und 61 des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, vorzugehen.
    2. 2.Ziffer 2Die Bestelldauer der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2008 bestellten Mitglieder der Ethikkommission, der Medizinischen Kommission, der Rechtskommission, der Veterinärmedizinischen Kommission und der Auswahlkommission ist ab 1. August 2008 zu berechnen.Die Bestelldauer der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2008, bestellten Mitglieder der Ethikkommission, der Medizinischen Kommission, der Rechtskommission, der Veterinärmedizinischen Kommission und der Auswahlkommission ist ab 1. August 2008 zu berechnen.
  8. (8)Absatz 8Der Titel, § 1, § 1a samt Überschrift, §§ 2 bis 5, § 6 samt Überschrift, §§ 7 und 8, § 9 samt Überschrift, §§ 10 und 11, § 12 samt Überschrift, §§ 14 bis 21, die Bezeichnung des dritten Abschnittes, § 22 und die §§ 22a bis 22d samt Überschriften in der Fassung BGBl. I Nr. 146/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Dezember 2009 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung.Der Titel, Paragraph eins,, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraphen 2 bis 5, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraphen 7 und 8, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraphen 10 und 11, Paragraph 12, samt Überschrift, Paragraphen 14 bis 21, die Bezeichnung des dritten Abschnittes, Paragraph 22 und die Paragraphen 22 a bis 22d samt Überschriften in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Dezember 2009 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung.
  9. (9)Absatz 9Das Inhaltsverzeichnis, die §§ 1 und 1a, jeweils samt Überschrift, § 2 Abs. 1 bis 4, § 3 Abs. 1 bis 4 und 6, § 4, die §§ 4a und 4b, jeweils samt Überschrift, § 6 samt Überschrift, § 7, § 8 Abs. 1 bis 3 sowie 5 bis 8, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 5 und 7, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 bis 3, die §§ 14a, 15 und 15a, jeweils samt Überschrift, § 17, § 20 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 3. Abschnitts, § 22a Abs. 1 bis 3, 5 und 7, § 22b samt Überschrift, § 22c Abs. 1 und 3, § 22d Abs. 1, die Überschrift zu § 27 sowie § 28 samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, die Paragraphen eins und 1a, jeweils samt Überschrift, Paragraph 2, Absatz eins bis 4, Paragraph 3, Absatz eins bis 4 und 6, Paragraph 4,, die Paragraphen 4 a und 4b, jeweils samt Überschrift, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins bis 3 sowie 5 bis 8, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins,, 5 und 7, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins bis 3, die Paragraphen 14 a,, 15 und 15a, jeweils samt Überschrift, Paragraph 17,, Paragraph 20, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 21, Absatz eins und 3, die Überschrift des 3. Abschnitts, Paragraph 22 a, Absatz eins bis 3, 5 und 7, Paragraph 22 b, samt Überschrift, Paragraph 22 c, Absatz eins und 3, Paragraph 22 d, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 27, sowie Paragraph 28, samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
  10. (10)Absatz 10§§ 5 und 19, jeweils samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, treten mit 1. April 2015 in Kraft.Paragraphen 5 und 19, jeweils samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, treten mit 1. April 2015 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 18 in der Fassung der Z 34 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.Paragraph 18, in der Fassung der Ziffer 34, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
  12. (12)Absatz 12§ 18 in der Fassung der Z 35 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 18, in der Fassung der Ziffer 35, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  13. (13)Absatz 13§ 9 Abs. 7, § 16 samt Überschrift, § 22 samt Überschrift sowie § 26 Z 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.Paragraph 9, Absatz 7,, Paragraph 16, samt Überschrift, Paragraph 22, samt Überschrift sowie Paragraph 26, Ziffer 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14§ 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.Paragraph 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  15. (15)Absatz 15Der den § 22c betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 1, § 1a Z 13 und 14, § 2 Abs. 2 Z 5 und 6, § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, 3, 6 bis 6m und 8, § 6 Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 8, § 11 Abs. 3 bis 6, § 14a, § 15 Abs. 2 Z 1, § 15a Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 2, 5, 7, 8, 11 und 14, § 19 Abs. 1, 3 und 5, § 21 Abs. 1 und 3, § 22b Abs. 2, die Überschrift zu § 22c und § 22c Abs. 1, 2 und 2a in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Der den Paragraph 22 c, betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph eins a, Ziffer 13 und 14, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph 3, Absatz eins bis 4, Paragraph 4, Absatz eins,, 3, 6 bis 6m und 8, Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 8,, Paragraph 11, Absatz 3 bis 6, Paragraph 14 a,, Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 15 a, Absatz eins und 3, Paragraph 17, Absatz 2,, 5, 7, 8, 11 und 14, Paragraph 19, Absatz eins,, 3 und 5, Paragraph 21, Absatz eins und 3, Paragraph 22 b, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 22 c und Paragraph 22 c, Absatz eins,, 2 und 2a in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  16. (16)Absatz 16§ 1a Z 14 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph eins a, Ziffer 14, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 27 ADBG 2007 seit 31.12.2020 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 24.12.2020 bis 31.12.2020
  1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 mit folgenden Abweichungen in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsDer Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegen die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 sowie die Entscheidungen gemäß § 15 erst ab 1. Juli 2008. Bis 30. Juni 2008 obliegen dem Bundessportfachverband die Entscheidungen gemäß § 15. § 15 Abs. 6 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.Der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung obliegen die Aufgaben gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 4 sowie die Entscheidungen gemäß Paragraph 15, erst ab 1. Juli 2008. Bis 30. Juni 2008 obliegen dem Bundessportfachverband die Entscheidungen gemäß Paragraph 15, Paragraph 15, Absatz 6, tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.
    2. 2.Ziffer 2Die gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, eingerichtete Unabhängige Schiedskommission gilt abweichend von § 16 Abs. 1 ab 1. Juli 2007 weiterhin bei der BSO und erst ab 1. Juli 2008 bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung eingerichtet. Für die bis zum 30. Juni 2008 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Verfahren gelten die Bestimmungen über deren Zusammensetzung gemäß § 23 Abs. 1 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, weiter. Für die ab dem 1. Juli 2008 anhängig gemachten Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß § 16 Abs. 1 bis 3.Die gemäß Paragraph 23, Absatz eins, BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, eingerichtete Unabhängige Schiedskommission gilt abweichend von Paragraph 16, Absatz eins, ab 1. Juli 2007 weiterhin bei der BSO und erst ab 1. Juli 2008 bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung eingerichtet. Für die bis zum 30. Juni 2008 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängigen Verfahren gelten die Bestimmungen über deren Zusammensetzung gemäß Paragraph 23, Absatz eins, BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, weiter. Für die ab dem 1. Juli 2008 anhängig gemachten Verfahren gelten die Bestimmungen gemäß Paragraph 16, Absatz eins bis 3.
    3. 3.Ziffer 3Der Sachaufwand der Unabhängigen Schiedskommission ist abweichend von § 16 Abs. 4 bis 30. Juni 2008 von der BSO zu tragen.Der Sachaufwand der Unabhängigen Schiedskommission ist abweichend von Paragraph 16, Absatz 4 bis 30. Juni 2008 von der BSO zu tragen.
    4. 4.Ziffer 4Entscheidungen der Bundessportfachverbände, die gemäß § 15 bis 30. Juni 2008 getroffen wurden, sind abweichend von § 15 Abs. 5 auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zuzustellen und können abweichend von § 17 Abs. 2 auch von dieser der Unabhängigen Schiedskommission zur Überprüfung vorgelegt werden.Entscheidungen der Bundessportfachverbände, die gemäß Paragraph 15 bis 30. Juni 2008 getroffen wurden, sind abweichend von Paragraph 15, Absatz 5, auch der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung zuzustellen und können abweichend von Paragraph 17, Absatz 2, auch von dieser der Unabhängigen Schiedskommission zur Überprüfung vorgelegt werden.
  2. (2)Absatz 2Vor dem 1. Juli 2007 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, fortzuführen. Der Lauf der derzeitigen Funktionsperiode der ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 bis 3 BSFG, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2006, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.Vor dem 1. Juli 2007 bei der Unabhängigen Schiedskommission anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, fortzuführen. Der Lauf der derzeitigen Funktionsperiode der ständigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 BSFG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2006,, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
  3. (3)Absatz 3Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben bis 30. Juni 2008 entsprechend § 18 Abs. 2 bis 6 und die Bundessportfachverbände sowie der Österreichische Behindertensportverband zusätzlich entsprechend § 18 Abs. 7 und 8 ihr Reglement (zB Statuten) anzupassen. Falls Sportorganisationen Wettkämpfe oder Meisterschaften veranstalten, haben deren Teilnahmebedingungen ab dem 30. Juni 2008 § 18 Abs. 2 Z 4 zu entsprechen.Sportorganisationen gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und die BSO haben bis 30. Juni 2008 entsprechend Paragraph 18, Absatz 2 bis 6 und die Bundessportfachverbände sowie der Österreichische Behindertensportverband zusätzlich entsprechend Paragraph 18, Absatz 7 und 8 ihr Reglement (zB Statuten) anzupassen. Falls Sportorganisationen Wettkämpfe oder Meisterschaften veranstalten, haben deren Teilnahmebedingungen ab dem 30. Juni 2008 Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 4, zu entsprechen.
  4. (4)Absatz 4Sportorganisationen gemäß § 2 Abs. 3 und die BSO haben unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die ihnen angehörigen Sportorganisationen zur Änderung ihrer Reglements und der Teilnahmebedingungen entsprechend Abs. 3 zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gemäß Abs. 3 hierzu verpflichtet sind.Sportorganisationen gemäß Paragraph 2, Absatz 3 und die BSO haben unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die ihnen angehörigen Sportorganisationen zur Änderung ihrer Reglements und der Teilnahmebedingungen entsprechend Absatz 3, zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gemäß Absatz 3, hierzu verpflichtet sind.
  5. (5)Absatz 5Kommen Sportorganisationen bis 30. Juni 2008 den Verpflichtungen gemäß Abs. 3 und 4 nicht nach, sind weitere Auszahlungen bereits gewährter Förderungen einzustellen. Förderungen nach dem BSFG dürfen erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung und nur für nachfolgende Zeiträume und Vorhaben gewährt werden.Kommen Sportorganisationen bis 30. Juni 2008 den Verpflichtungen gemäß Absatz 3 und 4 nicht nach, sind weitere Auszahlungen bereits gewährter Förderungen einzustellen. Förderungen nach dem BSFG dürfen erst nach Erfüllung dieser Verpflichtung und nur für nachfolgende Zeiträume und Vorhaben gewährt werden.
  6. (6)Absatz 6Die Richtlinien gemäß § 3 Abs. 5 sind bis 31. Dezember 2007 zu erlassen.Die Richtlinien gemäß Paragraph 3, Absatz 5, sind bis 31. Dezember 2007 zu erlassen.
  7. (7)Absatz 7§ 1 Abs. 2 Z 1 und Z 7, § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Z 10 und 11, § 4 Abs. 4 und 9, § 5 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 6 und 9, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2 und 6, § 18 Abs. 2 Z 4, § 18 Abs. 8, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 3 Z 3, §§ 22 bis 23 und § 26 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2008, treten mit 1. August 2008 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Juli 2008 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Weiters gilt Folgendes:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 7,, Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 10 und 11, Paragraph 4, Absatz 4 und 9, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 9, Absatz 6 und 9, Paragraph 15, Absatz 6,, Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 17, Absatz 2 und 6, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 18, Absatz 8,, Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraphen 22 bis 23 und Paragraph 26, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2008,, treten mit 1. August 2008 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Juli 2008 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Weiters gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsDie durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins und 61 des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, vorzugehen.
    2. 2.Ziffer 2Die Bestelldauer der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2008 bestellten Mitglieder der Ethikkommission, der Medizinischen Kommission, der Rechtskommission, der Veterinärmedizinischen Kommission und der Auswahlkommission ist ab 1. August 2008 zu berechnen.Die Bestelldauer der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2008, bestellten Mitglieder der Ethikkommission, der Medizinischen Kommission, der Rechtskommission, der Veterinärmedizinischen Kommission und der Auswahlkommission ist ab 1. August 2008 zu berechnen.
  8. (8)Absatz 8Der Titel, § 1, § 1a samt Überschrift, §§ 2 bis 5, § 6 samt Überschrift, §§ 7 und 8, § 9 samt Überschrift, §§ 10 und 11, § 12 samt Überschrift, §§ 14 bis 21, die Bezeichnung des dritten Abschnittes, § 22 und die §§ 22a bis 22d samt Überschriften in der Fassung BGBl. I Nr. 146/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Dezember 2009 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung.Der Titel, Paragraph eins,, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraphen 2 bis 5, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraphen 7 und 8, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraphen 10 und 11, Paragraph 12, samt Überschrift, Paragraphen 14 bis 21, die Bezeichnung des dritten Abschnittes, Paragraph 22 und die Paragraphen 22 a bis 22d samt Überschriften in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft; wird dieses Bundesgesetz nach dem 31. Dezember 2009 kundgemacht, mit Ablauf des Tages der Kundmachung.
  9. (9)Absatz 9Das Inhaltsverzeichnis, die §§ 1 und 1a, jeweils samt Überschrift, § 2 Abs. 1 bis 4, § 3 Abs. 1 bis 4 und 6, § 4, die §§ 4a und 4b, jeweils samt Überschrift, § 6 samt Überschrift, § 7, § 8 Abs. 1 bis 3 sowie 5 bis 8, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 5 und 7, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 bis 3, die §§ 14a, 15 und 15a, jeweils samt Überschrift, § 17, § 20 Abs. 1, 4 und 5, § 21 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 3. Abschnitts, § 22a Abs. 1 bis 3, 5 und 7, § 22b samt Überschrift, § 22c Abs. 1 und 3, § 22d Abs. 1, die Überschrift zu § 27 sowie § 28 samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, die Paragraphen eins und 1a, jeweils samt Überschrift, Paragraph 2, Absatz eins bis 4, Paragraph 3, Absatz eins bis 4 und 6, Paragraph 4,, die Paragraphen 4 a und 4b, jeweils samt Überschrift, Paragraph 6, samt Überschrift, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins bis 3 sowie 5 bis 8, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins,, 5 und 7, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins bis 3, die Paragraphen 14 a,, 15 und 15a, jeweils samt Überschrift, Paragraph 17,, Paragraph 20, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 21, Absatz eins und 3, die Überschrift des 3. Abschnitts, Paragraph 22 a, Absatz eins bis 3, 5 und 7, Paragraph 22 b, samt Überschrift, Paragraph 22 c, Absatz eins und 3, Paragraph 22 d, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 27, sowie Paragraph 28, samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
  10. (10)Absatz 10§§ 5 und 19, jeweils samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, treten mit 1. April 2015 in Kraft.Paragraphen 5 und 19, jeweils samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, treten mit 1. April 2015 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§ 18 in der Fassung der Z 34 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.Paragraph 18, in der Fassung der Ziffer 34, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
  12. (12)Absatz 12§ 18 in der Fassung der Z 35 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2014, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 18, in der Fassung der Ziffer 35, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2014,, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
  13. (13)Absatz 13§ 9 Abs. 7, § 16 samt Überschrift, § 22 samt Überschrift sowie § 26 Z 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.Paragraph 9, Absatz 7,, Paragraph 16, samt Überschrift, Paragraph 22, samt Überschrift sowie Paragraph 26, Ziffer 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14§ 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.Paragraph 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  15. (15)Absatz 15Der den § 22c betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 1, § 1a Z 13 und 14, § 2 Abs. 2 Z 5 und 6, § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1, 3, 6 bis 6m und 8, § 6 Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 8, § 11 Abs. 3 bis 6, § 14a, § 15 Abs. 2 Z 1, § 15a Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 2, 5, 7, 8, 11 und 14, § 19 Abs. 1, 3 und 5, § 21 Abs. 1 und 3, § 22b Abs. 2, die Überschrift zu § 22c und § 22c Abs. 1, 2 und 2a in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Der den Paragraph 22 c, betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph eins a, Ziffer 13 und 14, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, Paragraph 3, Absatz eins bis 4, Paragraph 4, Absatz eins,, 3, 6 bis 6m und 8, Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 8,, Paragraph 11, Absatz 3 bis 6, Paragraph 14 a,, Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 15 a, Absatz eins und 3, Paragraph 17, Absatz 2,, 5, 7, 8, 11 und 14, Paragraph 19, Absatz eins,, 3 und 5, Paragraph 21, Absatz eins und 3, Paragraph 22 b, Absatz 2,, die Überschrift zu Paragraph 22 c und Paragraph 22 c, Absatz eins,, 2 und 2a in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  16. (16)Absatz 16§ 1a Z 14 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph eins a, Ziffer 14, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 27 ADBG 2007 seit 31.12.2020 weggefallen.

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