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§ 306 GSVG

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2023 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsmit 1. Jänner 2005 die §§ 1a samt Überschrift, 1b, 3 Abs. 3, 6 Abs. 3 Z 4, 7 Abs. 2 Z 4, 13a samt Überschrift, 14 Abs. 1, 18 Abs. 3a, 25 Abs. 4a, 26 Abs. 4 und 5, 26a, 27, 27e samt Überschrift, 32a samt Überschrift, 34, 47 samt Überschrift, 115 Abs. 1 Z 3, 116 Überschrift sowie Abs. 1 und 7, 116a Überschrift sowie Abs. 1 und 3, 118 Abs. 2 lit. i und j, 119 Z 1, 119a Abs. 1 und 2, 127 Abs. 8, 127b Überschrift und Abs. 1 bis 3, 132 Abs. 1 Z 3 und 164 Abs. 2 sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Zweiten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen eins a, samt Überschrift, 1b, 3 Absatz 3,, 6 Absatz 3, Ziffer 4,, 7 Absatz 2, Ziffer 4,, 13a samt Überschrift, 14 Absatz eins,, 18 Absatz 3 a,, 25 Absatz 4 a,, 26 Absatz 4 und 5, 26a, 27, 27e samt Überschrift, 32a samt Überschrift, 34, 47 samt Überschrift, 115 Absatz eins, Ziffer 3,, 116 Überschrift sowie Absatz eins und 7, 116a Überschrift sowie Absatz eins und 3, 118 Absatz 2, Litera i und j, 119 Ziffer eins,, 119a Absatz eins und 2, 127 Absatz 8,, 127b Überschrift und Absatz eins bis 3, 132 Absatz eins, Ziffer 3 und 164 Absatz 2, sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Zweiten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
    2. 2.Ziffer 2rückwirkend mit 1. Juli 2004 § 145 Abs. 5 Z 3 lit. e und Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;rückwirkend mit 1. Juli 2004 Paragraph 145, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e und Absatz 7 b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
    3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 298 Abs. 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004.rückwirkend mit 1. Jänner 2004 Paragraph 298, Absatz 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 25a Abs. 2 und 156a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Die Paragraphen 25 a, Absatz 2 und 156a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
  3. (2a)Absatz 2 a§ 298 Abs. 13b tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.Paragraph 298, Absatz 13 b, tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
  4. (3)Absatz 3Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 116 und 116a.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 3, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die Paragraphen 116 und 116a.
  5. (3a)Absatz 3 aAuf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 26 Abs. 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 26, Absatz 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
  6. (4)Absatz 4Abweichend von § 27e Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 Z 4 in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.Abweichend von Paragraph 27 e, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind die Beiträge für Teilversicherte nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
  7. (5)Absatz 5Abweichend von § 29 Abs. 1 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25% der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet wird.Abweichend von Paragraph 29, Absatz eins, beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25% der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet wird.
  8. (6)Absatz 6Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 33 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 33, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
  9. (6a)Absatz 6 a§ 34 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.Paragraph 34, Absatz eins, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.
  10. (7)Absatz 7Abweichend von § 116 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.Abweichend von Paragraph 116, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.
  11. (8)Absatz 8§ 127b Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.Paragraph 127 b, Absatz eins und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
  12. (9)Absatz 9Abweichend von § 130 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:Abweichend von Paragraph 130, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:
  13. (10)Absatz 10§ 298 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 298, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
    1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
    2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
    3. a)Litera a
      1. 1.Ziffer einsJänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
    4. b)Litera b
      1. 1.Ziffer einsJänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
    5. c)Litera c
      1. 1.Ziffer einsJänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
    6. d)Litera d
      1. 1.Ziffer einsJänner 1962 bis 1. Dezember 196360. Lebensjahr;
      2. e)Litera e2. Dezember 1963 bis 1. Juni 196460,5. Lebensjahr;
      3. f)Litera f2. Juni 1964 bis 1. Dezember 196461. Lebensjahr;
      4. g)Litera g2. Dezember 1964 bis 1. Juni 196561,5. Lebensjahr;
      5. h)Litera hab 2. Juni 196562. Lebensjahr;
    7. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
      erforderlich sind;
    8. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 298 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 298, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
    Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:
    • –StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG,
    • –StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d und e ASVG, § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes und § 4a Abs. 1 Z 1 und 2 BSVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d und e ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2 dieses Bundesgesetzes und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BSVG,
    • –Strichaufzählungbis zu 60 Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 dieses Bundesgesetzes und § 4a Abs. 1 Z 4 BSVG, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.bis zu 60 Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 4, BSVG, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.
    Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Z 4 nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Z 1 und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des § 139 Abs. 4 die Bestimmung des § 15 Abs. 4 Z 1 APG anzuwenden. § 139 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 4 Z 1 APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach § 130 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Ziffer 4, nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Ziffer eins und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des Paragraph 139, Absatz 4, die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG anzuwenden. Paragraph 139, Absatz 4, bzw. Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach Paragraph 130, Absatz eins, die jeweils geltende Altersgrenze nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,, tritt.

1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964

60,5. Lebensjahr

1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964

61. Lebensjahr

1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965

61,5. Lebensjahr

1. Juli 1965 bis 31. Dezember 1965

62. Lebensjahr

1. Jänner 1966 bis 30. Juni 1966

62,5. Lebensjahr

1. Juli 1966 bis 31. Dezember 1966

63. Lebensjahr

1. Jänner 1967 bis 30. Juni 1967

63,5. Lebensjahr

1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967

64. Lebensjahr

1. Jänner 1968 bis 30. Juni 1968

64,5. Lebensjahr

nach dem 30. Juni 1968

65. Lebensjahr

  1. (10)Absatz 10§ 298 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 298, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
    1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
    2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
    3. a)Litera a
      1. 1.Ziffer einsJänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
    4. b)Litera b
      1. 1.Ziffer einsJänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
    5. c)Litera c
      1. 1.Ziffer einsJänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
    6. d)Litera d
      1. 1.Ziffer einsJänner 1962 bis 31. Dezember 196360. Lebensjahr;
    7. e)Litera e
      1. 1.Ziffer einsJänner 1964 bis 30. Juni 196460,5. Lebensjahr;
    8. f)Litera f
      1. 1.Ziffer einsJuli 1964 bis 31. Dezember 196461. Lebensjahr;
    9. g)Litera g
      1. 1.Ziffer einsJänner 1965 bis 30. Juni 196561,5. Lebensjahr;
      2. h)Litera hab 1. Juli 196562. Lebensjahr;
    10. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
      erforderlich sind;
    11. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 298 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 298, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
    Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:

Stand vor dem 30.06.2023

In Kraft vom 01.07.2017 bis 30.06.2023
  1. (1)Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. 1.Ziffer einsmit 1. Jänner 2005 die §§ 1a samt Überschrift, 1b, 3 Abs. 3, 6 Abs. 3 Z 4, 7 Abs. 2 Z 4, 13a samt Überschrift, 14 Abs. 1, 18 Abs. 3a, 25 Abs. 4a, 26 Abs. 4 und 5, 26a, 27, 27e samt Überschrift, 32a samt Überschrift, 34, 47 samt Überschrift, 115 Abs. 1 Z 3, 116 Überschrift sowie Abs. 1 und 7, 116a Überschrift sowie Abs. 1 und 3, 118 Abs. 2 lit. i und j, 119 Z 1, 119a Abs. 1 und 2, 127 Abs. 8, 127b Überschrift und Abs. 1 bis 3, 132 Abs. 1 Z 3 und 164 Abs. 2 sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes III des Zweiten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen eins a, samt Überschrift, 1b, 3 Absatz 3,, 6 Absatz 3, Ziffer 4,, 7 Absatz 2, Ziffer 4,, 13a samt Überschrift, 14 Absatz eins,, 18 Absatz 3 a,, 25 Absatz 4 a,, 26 Absatz 4 und 5, 26a, 27, 27e samt Überschrift, 32a samt Überschrift, 34, 47 samt Überschrift, 115 Absatz eins, Ziffer 3,, 116 Überschrift sowie Absatz eins und 7, 116a Überschrift sowie Absatz eins und 3, 118 Absatz 2, Litera i und j, 119 Ziffer eins,, 119a Absatz eins und 2, 127 Absatz 8,, 127b Überschrift und Absatz eins bis 3, 132 Absatz eins, Ziffer 3 und 164 Absatz 2, sowie die Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Zweiten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
    2. 2.Ziffer 2rückwirkend mit 1. Juli 2004 § 145 Abs. 5 Z 3 lit. e und Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004;rückwirkend mit 1. Juli 2004 Paragraph 145, Absatz 5, Ziffer 3, Litera e und Absatz 7 b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 142/2004;
    3. 3.Ziffer 3rückwirkend mit 1. Jänner 2004 § 298 Abs. 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004.rückwirkend mit 1. Jänner 2004 Paragraph 298, Absatz 11 bis 13b und 18 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 25a Abs. 2 und 156a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Die Paragraphen 25 a, Absatz 2 und 156a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
  3. (2a)Absatz 2 a§ 298 Abs. 13b tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.Paragraph 298, Absatz 13 b, tritt mit 1. Jänner 2004 außer Kraft.
  4. (3)Absatz 3Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die §§ 116 und 116a.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 3, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, nicht anzuwenden; für diese Personen gelten weiterhin die Paragraphen 116 und 116a.
  5. (3a)Absatz 3 aAuf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 26 Abs. 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 26, Absatz 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
  6. (4)Absatz 4Abweichend von § 27e Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind die Beiträge für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 Z 4 in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.Abweichend von Paragraph 27 e, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind die Beiträge für Teilversicherte nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 zu gleichen Teilen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds und aus Mitteln des Bundes zu tragen.
  7. (5)Absatz 5Abweichend von § 29 Abs. 1 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25% der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet wird.Abweichend von Paragraph 29, Absatz eins, beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2005 auf 4,25% der auszuzahlenden Leistung, wenn es sich dabei um eine Direktpension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag oder um eine Hinterbliebenenpension handelt, die von einer Pension mit einem im Jahr 2004 liegenden Stichtag abgeleitet wird.
  8. (6)Absatz 6Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 33 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 33, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
  9. (6a)Absatz 6 a§ 34 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.Paragraph 34, Absatz eins, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleibt für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2005 liegen, weiterhin anwendbar.
  10. (7)Absatz 7Abweichend von § 116 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.Abweichend von Paragraph 116, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, sind nach dem 31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach dieser Bestimmung weiterhin als Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu berücksichtigen.
  11. (8)Absatz 8§ 127b Abs. 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.Paragraph 127 b, Absatz eins und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin auf Beiträge anzuwenden, die für Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2005 entrichtet wurden.
  12. (9)Absatz 9Abweichend von § 130 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:Abweichend von Paragraph 130, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:
  13. (10)Absatz 10§ 298 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 298, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
    1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
    2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
    3. a)Litera a
      1. 1.Ziffer einsJänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
    4. b)Litera b
      1. 1.Ziffer einsJänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
    5. c)Litera c
      1. 1.Ziffer einsJänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
    6. d)Litera d
      1. 1.Ziffer einsJänner 1962 bis 1. Dezember 196360. Lebensjahr;
      2. e)Litera e2. Dezember 1963 bis 1. Juni 196460,5. Lebensjahr;
      3. f)Litera f2. Juni 1964 bis 1. Dezember 196461. Lebensjahr;
      4. g)Litera g2. Dezember 1964 bis 1. Juni 196561,5. Lebensjahr;
      5. h)Litera hab 2. Juni 196562. Lebensjahr;
    7. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
      erforderlich sind;
    8. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 298 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 298, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
    Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:
    • –StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASVG,
    • –StrichaufzählungVersicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d und e ASVG, § 3 Abs. 3 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes und § 4a Abs. 1 Z 1 und 2 BSVG,Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d und e ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und 2 dieses Bundesgesetzes und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 BSVG,
    • –Strichaufzählungbis zu 60 Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 dieses Bundesgesetzes und § 4a Abs. 1 Z 4 BSVG, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.bis zu 60 Versicherungsmonate nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, ASVG, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes und Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer 4, BSVG, die sich nicht mit Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit decken.
    Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Z 4 nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Z 1 und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des § 139 Abs. 4 die Bestimmung des § 15 Abs. 4 Z 1 APG anzuwenden. § 139 Abs. 4 bzw. § 15 Abs. 4 Z 1 APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach § 130 Abs. 1 die jeweils geltende Altersgrenze nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.Die Höchstgrenze von 60 Versicherungsmonaten darf auch bei Vorliegen von entsprechenden Ersatzmonaten nach Ziffer 4, nicht überschritten werden. Für Versicherte nach den Ziffer eins und 2, die die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres beanspruchen, ist anstelle des Paragraph 139, Absatz 4, die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG anzuwenden. Paragraph 139, Absatz 4, bzw. Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, APG ist für die Zeit nach dem 31. Dezember 2023 so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters nach Paragraph 130, Absatz eins, die jeweils geltende Altersgrenze nach Paragraph 3, des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 832 aus 1992,, tritt.

1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964

60,5. Lebensjahr

1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964

61. Lebensjahr

1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965

61,5. Lebensjahr

1. Juli 1965 bis 31. Dezember 1965

62. Lebensjahr

1. Jänner 1966 bis 30. Juni 1966

62,5. Lebensjahr

1. Juli 1966 bis 31. Dezember 1966

63. Lebensjahr

1. Jänner 1967 bis 30. Juni 1967

63,5. Lebensjahr

1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967

64. Lebensjahr

1. Jänner 1968 bis 30. Juni 1968

64,5. Lebensjahr

nach dem 30. Juni 1968

65. Lebensjahr

  1. (10)Absatz 10§ 298 Abs. 12 erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dassParagraph 298, Absatz 12, erster Satz ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1953 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, so anzuwenden, dass
    1. 1.Ziffer einsbei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das 62. Lebensjahr tritt;
    2. 2.Ziffer 2bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensjahr tritt:
    3. a)Litera a
      1. 1.Ziffer einsJänner 1959 bis 31. Dezember 195957. Lebensjahr;
    4. b)Litera b
      1. 1.Ziffer einsJänner 1960 bis 31. Dezember 196058. Lebensjahr;
    5. c)Litera c
      1. 1.Ziffer einsJänner 1961 bis 31. Dezember 196159. Lebensjahr;
    6. d)Litera d
      1. 1.Ziffer einsJänner 1962 bis 31. Dezember 196360. Lebensjahr;
    7. e)Litera e
      1. 1.Ziffer einsJänner 1964 bis 30. Juni 196460,5. Lebensjahr;
    8. f)Litera f
      1. 1.Ziffer einsJuli 1964 bis 31. Dezember 196461. Lebensjahr;
    9. g)Litera g
      1. 1.Ziffer einsJänner 1965 bis 30. Juni 196561,5. Lebensjahr;
      2. h)Litera hab 1. Juli 196562. Lebensjahr;
    10. 3.Ziffer 3bei weiblichen Versicherten statt 480 Beitragsmonaten
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. a 504 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera a, 504 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. b 516 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera b, 516 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. c 528 Beitragsmonate,bei Personen nach Ziffer 2, Litera c, 528 Beitragsmonate,
      • –Strichaufzählungbei Personen nach Z 2 lit. d bis h 540 Beitragsmonatebei Personen nach Ziffer 2, Litera d bis h 540 Beitragsmonate
      erforderlich sind;
    11. 4.Ziffer 4als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des § 298 Abs. 12 genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.als Beitragsmonate lediglich Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit sowie die im ersten bis dritten Teilstrich des Paragraph 298, Absatz 12, genannten Ersatzmonate zu berücksichtigen sind.
    Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG:Als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit gelten auch folgende Versicherungsmonate nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, APG:

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