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§ 21 KHVG 1994 Anspruchsverzicht

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2007 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsVerzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 Abs. 1 KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten Prämie.Verzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter Paragraph 59, Absatz eins, KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten Prämie.
  2. (2)Absatz 2Die Rechtswirksamkeit des Verzichts gemäß Abs. 1 wird nicht dadurch gehindert, daßdass der Verzicht sich nicht auf Ansprüche körperbehinderter Lenker von Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auflage oder Beschränkung in einer gemäß § 65 Abs. 2 KFG 1967§ 5 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) wegen eines Gebrechenseiner Behinderung im Sinn des § 35 Abs. 1 lit§ 6 Abs. 1 Z 3 . c oder e der Kraftfahrgesetz5 Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399Gesundheitsverordnung (KDV 1967FSG-GV), bedingteingeschränkt erteilten LenkerberechtigungLenkberechtigung umgebaut worden sind.Die Rechtswirksamkeit des Verzichts gemäß Absatz eins, wird nicht dadurch gehindert, daßdass der Verzicht sich nicht auf Ansprüche körperbehinderter Lenker von Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auflage oder Beschränkung in einer gemäß Paragraph 655, Absatz 25, KFG 1967Führerscheingesetz (FSG) wegen eines Gebrechenseiner Behinderung im Sinn des Paragraph 356, Absatz eins, Litera cZiffer 3, oder e der Kraftfahrgesetz5 Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399Gesundheitsverordnung (KDV 1967FSG-GV), bedingteingeschränkt erteilten LenkerberechtigungLenkberechtigung umgebaut worden sind.
  3. (3)Absatz 3Der Verzicht gemäß Abs. 1 ist nur rechtswirksam, wennDer Verzicht gemäß Absatz eins, ist nur rechtswirksam, wenn
    1. 1.Ziffer einssich der Versicherungsnehmer verpflichtet, auch die mitversicherten Personen zum Verzicht auf die gleichen Ersatzansprüche zu veranlassen,
    2. 2.Ziffer 2sich der Verzicht auch auf die Ansprüche gegen den entschädigungspflichtigen Versicherten erstreckt, soweit diesem ein Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht.
  4. (4)Absatz 4Hat der geschädigte Versicherungsnehmer einen Verzicht gemäß Abs. 1 nicht geleistet, so steht dem Versicherer des Schädigers im Schadenfall der Ersatz seiner durch die Abgeltung der in Abs. 1 angeführten Ansprüche entstandenen Aufwendungen durch den Versicherer des Geschädigten zu.Hat der geschädigte Versicherungsnehmer einen Verzicht gemäß Absatz eins, nicht geleistet, so steht dem Versicherer des Schädigers im Schadenfall der Ersatz seiner durch die Abgeltung der in Absatz eins, angeführten Ansprüche entstandenen Aufwendungen durch den Versicherer des Geschädigten zu.

Stand vor dem 30.06.2007

In Kraft vom 01.09.1994 bis 30.06.2007
  1. (1)Absatz einsVerzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 Abs. 1 KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten Prämie.Verzichtet der Versicherungsnehmer rechtswirksam auf Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter Paragraph 59, Absatz eins, KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten Prämie.
  2. (2)Absatz 2Die Rechtswirksamkeit des Verzichts gemäß Abs. 1 wird nicht dadurch gehindert, daßdass der Verzicht sich nicht auf Ansprüche körperbehinderter Lenker von Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auflage oder Beschränkung in einer gemäß § 65 Abs. 2 KFG 1967§ 5 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) wegen eines Gebrechenseiner Behinderung im Sinn des § 35 Abs. 1 lit§ 6 Abs. 1 Z 3 . c oder e der Kraftfahrgesetz5 Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399Gesundheitsverordnung (KDV 1967FSG-GV), bedingteingeschränkt erteilten LenkerberechtigungLenkberechtigung umgebaut worden sind.Die Rechtswirksamkeit des Verzichts gemäß Absatz eins, wird nicht dadurch gehindert, daßdass der Verzicht sich nicht auf Ansprüche körperbehinderter Lenker von Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auflage oder Beschränkung in einer gemäß Paragraph 655, Absatz 25, KFG 1967Führerscheingesetz (FSG) wegen eines Gebrechenseiner Behinderung im Sinn des Paragraph 356, Absatz eins, Litera cZiffer 3, oder e der Kraftfahrgesetz5 Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399Gesundheitsverordnung (KDV 1967FSG-GV), bedingteingeschränkt erteilten LenkerberechtigungLenkberechtigung umgebaut worden sind.
  3. (3)Absatz 3Der Verzicht gemäß Abs. 1 ist nur rechtswirksam, wennDer Verzicht gemäß Absatz eins, ist nur rechtswirksam, wenn
    1. 1.Ziffer einssich der Versicherungsnehmer verpflichtet, auch die mitversicherten Personen zum Verzicht auf die gleichen Ersatzansprüche zu veranlassen,
    2. 2.Ziffer 2sich der Verzicht auch auf die Ansprüche gegen den entschädigungspflichtigen Versicherten erstreckt, soweit diesem ein Deckungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zusteht.
  4. (4)Absatz 4Hat der geschädigte Versicherungsnehmer einen Verzicht gemäß Abs. 1 nicht geleistet, so steht dem Versicherer des Schädigers im Schadenfall der Ersatz seiner durch die Abgeltung der in Abs. 1 angeführten Ansprüche entstandenen Aufwendungen durch den Versicherer des Geschädigten zu.Hat der geschädigte Versicherungsnehmer einen Verzicht gemäß Absatz eins, nicht geleistet, so steht dem Versicherer des Schädigers im Schadenfall der Ersatz seiner durch die Abgeltung der in Absatz eins, angeführten Ansprüche entstandenen Aufwendungen durch den Versicherer des Geschädigten zu.

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