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BGBl. I Nr. 108/2019 (VfGH)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Für die Landesgesetzgebung werden gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) folgende Grundsätze aufgestellt:
Anmerkung
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde in Artikel I des BGBl. I Nr. 41/2019 kundgemacht.
BGBl. I Nr. 108/2019 (VfGH)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Für die Landesgesetzgebung werden gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) folgende Grundsätze aufgestellt:
Anmerkung
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde in Artikel I des BGBl. I Nr. 41/2019 kundgemacht.
