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(1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden:
§ 71 Abs. 4 | Aufnahme in Anstaltsbehandlung – |
Aufnahme von Begleitpersonen –. | |
(2) Für private gemeinnützige Krankenanstalten gelten sinngemäß zusätzlich zu Abs. 1
Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung – | |
§ 69 – | Vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten – |
§ 73 Abs. 1 und 2 – Pflegeklassen – | |
§ 77 – | Geltungsbereich –; mit der Maßgabe, dass der 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes außerdem nicht gilt, soweit bundesgesetzlich für die Abgeltung von Leistungen der privaten gemeinnützigen Krankenanstalten an sozialversicherte Personen durch den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds anderes geregelt wird oder soweit eine Abgeltung von Leistungen durch den Sozialfonds oder den Landesgesundheitsfonds durch Mittel für Strukturreformen erfolgt; |
§ 78 – | Abgeltung von Leistungen in der allgemeinen Pflegeklasse – |
§ 79 – | Abgeltung von Leistungen in der Sonderklasse – |
§ 80 – | Abgeltung von Leistungen in Anstaltsambulatorien – |
§ 81 – | LKF-Gebühren und Pflegegebühren – |
§ 82 – | Gebühren für Begleitpersonen – |
§ 83 – | Ermittlung der LKF-Gebühren, Pflege- und Sondergebühren – |
§ 84 Abs. 1 bis 3 – Festsetzung der LKF-Gebühren, Pflegegebühren und Sondergebühren – | |
§ 85 – | Kostenbeitrag und andere Beiträge – |
§ 86 – | Ärztehonorare – |
§ 89 Abs. 2 – Vorschreibung der Gebühren –. | |
(3) Die Gebühren sind bei privaten Krankenanstalten als Entgelte zu bezeichnen.
*) Fassung LGBl.Nr. 27/2011, 8/2013
(1) Für private Krankenanstalten sind folgende Bestimmungen des 3. Abschnittes sinngemäß anzuwenden:
§ 71 Abs. 4 | Aufnahme in Anstaltsbehandlung – |
Aufnahme von Begleitpersonen –. | |
(2) Für private gemeinnützige Krankenanstalten gelten sinngemäß zusätzlich zu Abs. 1
Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung – | |
§ 69 – | Vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten – |
§ 73 Abs. 1 und 2 – Pflegeklassen – | |
§ 77 – | Geltungsbereich –; mit der Maßgabe, dass der 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes außerdem nicht gilt, soweit bundesgesetzlich für die Abgeltung von Leistungen der privaten gemeinnützigen Krankenanstalten an sozialversicherte Personen durch den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds anderes geregelt wird oder soweit eine Abgeltung von Leistungen durch den Sozialfonds oder den Landesgesundheitsfonds durch Mittel für Strukturreformen erfolgt; |
§ 78 – | Abgeltung von Leistungen in der allgemeinen Pflegeklasse – |
§ 79 – | Abgeltung von Leistungen in der Sonderklasse – |
§ 80 – | Abgeltung von Leistungen in Anstaltsambulatorien – |
§ 81 – | LKF-Gebühren und Pflegegebühren – |
§ 82 – | Gebühren für Begleitpersonen – |
§ 83 – | Ermittlung der LKF-Gebühren, Pflege- und Sondergebühren – |
§ 84 Abs. 1 bis 3 – Festsetzung der LKF-Gebühren, Pflegegebühren und Sondergebühren – | |
§ 85 – | Kostenbeitrag und andere Beiträge – |
§ 86 – | Ärztehonorare – |
§ 89 Abs. 2 – Vorschreibung der Gebühren –. | |
(3) Die Gebühren sind bei privaten Krankenanstalten als Entgelte zu bezeichnen.
*) Fassung LGBl.Nr. 27/2011, 8/2013
