§ 15a Stmk. LB 1991 (weggefallen)

1. (1)Absatz einsDie Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebes geführt werden, ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach Anhörung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 zu bewilligen. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von der Bewilligung zu informieren.Die Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebes geführt werden, ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle nach Anhörung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 2, zu bewilligen. Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion von der Bewilligung zu informieren.
2. (1a)Absatz eins aEine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn
   1. 1.Ziffer einsdas Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung, die den Ausführungsbestimmungen zu Abs. 2 vergleichbare Qualitätsstandards enthalten, eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt, oderdas Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung, die den Ausführungsbestimmungen zu Absatz 2, vergleichbare Qualitätsstandards enthalten, eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt, oder
   2. 2.Ziffer 2im Auftrag des Arbeitsmarktservices einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach § 15a Abs. 1 allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach Z 1 vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.im Auftrag des Arbeitsmarktservices einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach Paragraph 15 a, Absatz eins, allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach Ziffer eins, vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.
3. (2)Absatz 2Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wennDie Bewilligung gemäß Absatz eins, ist zu erteilen, wenn
   1. 1.Ziffer einsdie Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für das Erlernen des betreffenden Lehrberufs nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse ermöglicht;
   2. 2.Ziffer 2eine/ein Ausbilderin/Ausbilder im Sinne des § 2 Abs. 3 mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist;eine/ein Ausbilderin/Ausbilder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, mit der Ausbildung von Lehrlingen beauftragt ist;
   3. 3.Ziffer 3die Gestaltung der Ausbildung dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen wird;
   4. 4.Ziffer 4glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre sichergestellt und der Bestand nicht durch wirtschaftlichen Gewinn gewährleistet ist und
   5. 5.Ziffer 5für die Land- und Forstwirtschaft und LehrstellenbewerberInnen ein Bedarf nach einer selbständigen Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung von LehrstellenbewerberInnen im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist.
   6. 5.Ziffer 5für die Land- und Forstwirtschaft und LehrstellenbewerberInnen ein Bedarf nach einer Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung von LehrstellenbewerberInnen im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist.
4. (3)Absatz 3Die Bewilligung ist für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen.
5. (4)Absatz 4Um die Bewilligung hat die/der InhaberIn der Ausbildungseinrichtung anzusuchen. Die für die Prüfung des Vorliegens der im Abs. 2 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen sind durch Ausbildungsnachweise, Betriebskonzepte und Finanzierungspläne oder sonstige geeignete Unterlagen nachzuweisen.Um die Bewilligung hat die/der InhaberIn der Ausbildungseinrichtung anzusuchen. Die für die Prüfung des Vorliegens der im Absatz 2, Ziffer eins bis 4 geforderten Voraussetzungen sind durch Ausbildungsnachweise, Betriebskonzepte und Finanzierungspläne oder sonstige geeignete Unterlagen nachzuweisen.
6. (5)Absatz 5Liegen eine oder mehrere der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vor, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der/dem Inhaberin/Inhaber der Bewilligung unter Setzung einer angemessenen, höchstens sechsmonatigen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Bewilligung zu entziehen.Liegen eine oder mehrere der im Absatz 2, genannten Voraussetzungen nicht mehr vor, so hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle der/dem Inhaberin/Inhaber der Bewilligung unter Setzung einer angemessenen, höchstens sechsmonatigen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen. Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, hat die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die Bewilligung zu entziehen.
7. (6)Absatz 6Die integrative Berufsausbildung (Abschnitt 3a) in Ausbildungseinrichtungen ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle gesondert zu bewilligen. Für die Bewilligung gelten die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sowie des Abs. 2 mit der Maßgabe, dass bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen auch auf die Vermittlung der entsprechenden Teilqualifikation gemäß § 11a bis § 11i Bedacht zu nehmen ist.Die integrative Berufsausbildung (Abschnitt 3a) in Ausbildungseinrichtungen ist durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle gesondert zu bewilligen. Für die Bewilligung gelten die Bestimmungen der Absatz 3 bis 5 sowie des Absatz 2, mit der Maßgabe, dass bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen auch auf die Vermittlung der entsprechenden Teilqualifikation gemäß Paragraph 11 a bis Paragraph 11 i, Bedacht zu nehmen ist.
8. (7)Absatz 7Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist Abschnitt 6 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 mit Ausnahme des § 179 Abs. 6 bis 8 und des § 187a anzuwenden.Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist Abschnitt 6 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 mit Ausnahme des Paragraph 179, Absatz 6 bis 8 und des Paragraph 187 a, anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2006§ 15a , LGBl. Nr. 61/2009, LGBl. Nr. 20/2015Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt NrStmk. 104 aus 2006,, Landesgesetzblatt NrLB 1991 seit 18.04.2024 weggefallen. 61 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2015,