Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz (Stmk. GBezG) Fundstelle

Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999

~~Gesetz über die Bezüge der Organe in den Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz – Stmk. GBezG.)~~

~~Stammfassung:~~ ~~LGBl. Nr. 72/1997~~ ~~(XIII. GPStLT EZ 44, 45, 457)~~

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 13/1999 (XIII. GPStLT EZ 849)

LGBl. Nr. 40/2000 (XIII. GPStLT EZ 1224, 1377)

LGBl. Nr. 62/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 384/1)

LGBl. Nr. 18/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 2070/1)

LGBl. Nr. 32/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 1353/1 AB EZ 1353/2, 1354/1, IA EZ 1355/1)

LGBl. Nr. 86/2013 (XVI. GPStLT IA EZ 964/1 AB EZ 964/6)

LGBl. Nr. 152/2014 (XVI. GPStLT IA EZ 3142/1 AB EZ 3142/3)

~~Präambel/Promulgationsklausel~~LGBl. Nr. 26/2018 (XVII. GPStLT IA EZ 2178/1 AB EZ 2178/2)

~~Inhaltsverzeichnis~~LGBl. Nr. 114/2020 (XVIII. GPStLT IA EZ 976/1 AB EZ 976/3)

1. Abschnitt
§ 1	Anwendungsbereich
2. Abschnitt Bezüge und Sonderzahlungen
§ 2	Ausgangsbetrag
§ 3	Anfall und Einstellung der Bezüge
§ 4	Sonderzahlung
§ 5	Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung
3. Abschnitt Höhe der Bezüge der Organe, die nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 vorgesehen sind
§ 6	Bezug des Bürgermeisters
§ 7	Bezug des Vizebürgermeisters
§ 8	Bezug des Gemeindekassiers
§ 9	Bezug des Gemeindekassiers, wenn ein Gemeindebediensteter für die Führung der Kassengeschäfte zur Verfügung steht
§ 10	Bezüge der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder, der Obmänner der Ausschüsse, der Ortsvorsteher~~, der Ortsteilbürgermeister~~ und solcher Gemeinderatsmitglieder, die vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut sind
§ 10a	Bezugsfortzahlung
§ 11	Bestimmung der Einwohnerzahlen
4. Abschnitt Höhe der Bezüge der Organe, die gemäß dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 vorgesehen sind
§ 12	Bezug des Bürgermeisters
§ 13	Bezug des Bürgermeisterstellvertreters
§ 14	Bezug der Stadträte
§ 15	Bezug der Mitglieder des Gemeinderates, die nicht dem Stadtsenat angehören
§ 16	Bezug der Bezirksvorsteher
§ 17	Bezug der Bezirksvorsteherstellvertreter
5. Abschnitt Sonstige Ansprüche
§ 18	Vergütung der Aufwendungen
§ 19	Vergütung der Dienstreisen
6. Abschnitt Pensionsversicherung der Bürgermeister sowie des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadtsenatsmitglieder der Landeshauptstadt Graz
§ 20	Pensionsversicherungsbeitrag
§ 21	Anrechnungsbetrag
§ 22	Anrechnung
7. Abschnitt
§ 23	Freiwillige Pensionsvorsorge der Bürgermeister sowie des Bürgermeisterstellvertreters und der Stadtsenatsmitglieder der Landeshauptstadt Graz
8. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 24	Verzichtsverbot
§ 25	Verfahren
§ 26	Verweise
§ 27	Verordnungen
§ 28	Vollziehung
§ 28a	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 32/2005
§ 28b	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 86/2013
§ 29	Inkrafttreten von Novellen

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 86/2013, LGBl. Nr. 114/2020

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.2020