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(1) Die Änderung des § 68 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2006 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2006, in Kraft.
(2) Die Änderung der §§ 30 Abs. 1, 41, 45 und 51 Abs. 2 zweiter Satz sowie des § 61 Abs. 2 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2006, in Kraft.
(3) Die Änderung des § 41 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2008, in Kraft.
(4) Die Änderung des Gesetzestitels und des Inhaltsverzeichnisses sowie der §§ 3, 27 Abs. 1, 34 Abs. 1, 43 Abs. 4, der §§ 50 und 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 71 Abs. 2 und der Überschrift des XIV. Abschnitts sowie die Einfügung des § 81a durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.
(5) Die Änderung der §§ 14 und 57 sowie des Inhaltsverzeichnisses und der Überschrift des 3. Abschnitts durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.
(6) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 1 Abs. 1, der §§ 3 und 4 Abs. 2, der §§ 7 und 8 Abs. 2, des § 10 Abs. 4, des § 14 Abs. 8, des § 16 Abs. 3, der §§ 19, 24 und 25 Abs. 1, des § 30 Abs. 2 erster Satz, der §§ 31 und 32 Abs. 1 und 2, des § 34 Abs. 4, des § 35 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, des § 40 Abs. 6, der §§ 45 und 51 Abs. 1, des § 58 Abs. 1 bis 5, der §§ 65, 68 und 71 Abs. 1 und der §§ 80 und 81a sowie die Einfügung der §§ 32a bis 32e durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 treten mit 20. Oktober 2010 in Kraft.
(7) Die Änderung des § 8 Abs. 1 und des § 36 Abs. 4 erster Satz, die Einfügung des § 1 Abs. 3 letzter Satz und des § 33 Abs. 1 letzter Satz sowie der Entfall des § 32 Abs. 6 und des § 46 Abs. 4 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.
(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 10 Abs. 4, der §§ 11 und 12 Abs. 2, des § 25 Abs. 3, des § 34 Abs. 5, des § 36 Abs. 1 und 2, des § 43 Abs. 1 und 4, der §§ 44, 52, 56 und 57 Abs. 1, des § 58, der Überschrift des § 62, der §§ 69 und 71 Abs. 1 erster Satz sowie die Einfügung des § 12 Abs. 1 letzter Satz, des § 32 Abs. 4 zweiter und dritter Satz, der §§ 61a, 61b und 62 Abs. 6 bis 8 sowie der Entfall des § 12 Abs. 3, des § 34 Abs. 9, Abs. 10 letzter Satz und Abs. 12, des § 36 Abs. 3, der §§ 41 und 43 Abs. 3, des § 62 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 5, der §§ 63 und 70 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
(9) Die Änderung des § 80 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.
(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2015 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 vierter und fünfter Satz, § 3 Abs. 5, 6 und 7, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 3, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 Z 5a und Z 5b, Abs. 3 Z 7 und Z 11, § 25 Abs. 3, § 30 Abs. 1 zweiter Satz, § 32a, § 32b Abs. 4, § 32c Abs. 4 und 5, § 32e Abs. 2, § 33 Abs. 1 zweiter Satz, § 34 Abs. 5 Z 3, § 38 Abs. 2 zweiter Halbsatz, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, die Überschrift des § 45, § 45 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 3 und 4, § 49 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und § 81 erster Satz mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft; gleichzeitig entfallen § 16 Abs. 3 Z 4, § 32 Abs. 2 letzter Satz und § 33 Abs. 1 dritter Satz. Der Inkrafttretenszeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 7, § 7a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 1, 1a, 1b, 4, 6 und 9 bis 11, § 32 Abs. 5, § 32b Abs. 1 und 3, § 32c Abs. 5 erster Satz, § 32f, § 34 Abs. 8, § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 57, § 61b Abs. 6, die Überschrift des § 67, § 67 Abs. 1 bis 4, § 68 Abs. 5, § 69 Abs. 6 und § 71 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016, in Kraft; gleichzeitig treten § 7 Abs. 5, § 32a Abs. 1 letzter Satz, § 32b Abs. 4 letzter Satz, § 32c Abs. 4 letzter Satz und § 32e Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2018 treten § 32 Abs. 4, § 32b Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 letzter Satz, § 40 Abs. 1 Z 1 bis 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Februar 2018, in Kraft.
(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2021 treten:
1. | das Inhaltsverzeichnis lit. a und d, § 24, § 81b mit 30. Juli 2020 sowie | |||||||||
2. | der § 32 Abs. 1 und § 32 Abs. 4 mit 1. Jänner 2022 und | |||||||||
3. | das Inhaltsverzeichnis lit. b und c, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 16 Abs. 1 Z 13, § 16 Abs. 2 Z 5 und Z 6; § 16 Abs. 3 Z 10 und 11; § 17 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 3a, § 31 Abs. 1 b, § 32b Abs. 1 Z 2, § 32b Abs. 4, § 33 Abs. 1 Z 2, § 35, § 37 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 49, § 57, § 67, § 72, § 78 Z 6 und Z 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2021, in Kraft, gleichzeitig entfällt § 46 Abs. 1 letzter Satz. | |||||||||
(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 55 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2021, in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2006, LGBl. Nr. 110/2006, LGBl. Nr. 42/2008, LGBl. Nr. 91/2008, LGBl. Nr. 63/2009, LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 90/2012, LGBl. Nr. 42/2015, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 13/2018, LGBl. Nr. 60/2021, LGBl. Nr. 108/2021
(1) Die Änderung des § 68 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2006 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2006, in Kraft.
(2) Die Änderung der §§ 30 Abs. 1, 41, 45 und 51 Abs. 2 zweiter Satz sowie des § 61 Abs. 2 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2006, in Kraft.
(3) Die Änderung des § 41 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2008, in Kraft.
(4) Die Änderung des Gesetzestitels und des Inhaltsverzeichnisses sowie der §§ 3, 27 Abs. 1, 34 Abs. 1, 43 Abs. 4, der §§ 50 und 53 Abs. 1, 54 Abs. 1, 71 Abs. 2 und der Überschrift des XIV. Abschnitts sowie die Einfügung des § 81a durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.
(5) Die Änderung der §§ 14 und 57 sowie des Inhaltsverzeichnisses und der Überschrift des 3. Abschnitts durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.
(6) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 1 Abs. 1, der §§ 3 und 4 Abs. 2, der §§ 7 und 8 Abs. 2, des § 10 Abs. 4, des § 14 Abs. 8, des § 16 Abs. 3, der §§ 19, 24 und 25 Abs. 1, des § 30 Abs. 2 erster Satz, der §§ 31 und 32 Abs. 1 und 2, des § 34 Abs. 4, des § 35 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, des § 40 Abs. 6, der §§ 45 und 51 Abs. 1, des § 58 Abs. 1 bis 5, der §§ 65, 68 und 71 Abs. 1 und der §§ 80 und 81a sowie die Einfügung der §§ 32a bis 32e durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2010 treten mit 20. Oktober 2010 in Kraft.
(7) Die Änderung des § 8 Abs. 1 und des § 36 Abs. 4 erster Satz, die Einfügung des § 1 Abs. 3 letzter Satz und des § 33 Abs. 1 letzter Satz sowie der Entfall des § 32 Abs. 6 und des § 46 Abs. 4 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2012, in Kraft.
(8) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 10 Abs. 4, der §§ 11 und 12 Abs. 2, des § 25 Abs. 3, des § 34 Abs. 5, des § 36 Abs. 1 und 2, des § 43 Abs. 1 und 4, der §§ 44, 52, 56 und 57 Abs. 1, des § 58, der Überschrift des § 62, der §§ 69 und 71 Abs. 1 erster Satz sowie die Einfügung des § 12 Abs. 1 letzter Satz, des § 32 Abs. 4 zweiter und dritter Satz, der §§ 61a, 61b und 62 Abs. 6 bis 8 sowie der Entfall des § 12 Abs. 3, des § 34 Abs. 9, Abs. 10 letzter Satz und Abs. 12, des § 36 Abs. 3, der §§ 41 und 43 Abs. 3, des § 62 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 5, der §§ 63 und 70 durch die Novelle LGBl. Nr. 8/2012 treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
(9) Die Änderung des § 80 durch die Novelle LGBl. Nr. 90/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. September 2012, in Kraft.
(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2015 treten das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1 vierter und fünfter Satz, § 3 Abs. 5, 6 und 7, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 3, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 Z 5a und Z 5b, Abs. 3 Z 7 und Z 11, § 25 Abs. 3, § 30 Abs. 1 zweiter Satz, § 32a, § 32b Abs. 4, § 32c Abs. 4 und 5, § 32e Abs. 2, § 33 Abs. 1 zweiter Satz, § 34 Abs. 5 Z 3, § 38 Abs. 2 zweiter Halbsatz, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, die Überschrift des § 45, § 45 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 3 und 4, § 49 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und § 81 erster Satz mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft; gleichzeitig entfallen § 16 Abs. 3 Z 4, § 32 Abs. 2 letzter Satz und § 33 Abs. 1 dritter Satz. Der Inkrafttretenszeitpunkt ist von der Präsidentin/vom Präsidenten des Landtages in der Grazer Zeitung und im Internet kundzumachen.
(11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 107/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 7, § 7a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 1 und 3, § 17 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 1, 1a, 1b, 4, 6 und 9 bis 11, § 32 Abs. 5, § 32b Abs. 1 und 3, § 32c Abs. 5 erster Satz, § 32f, § 34 Abs. 8, § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 57, § 61b Abs. 6, die Überschrift des § 67, § 67 Abs. 1 bis 4, § 68 Abs. 5, § 69 Abs. 6 und § 71 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. August 2016, in Kraft; gleichzeitig treten § 7 Abs. 5, § 32a Abs. 1 letzter Satz, § 32b Abs. 4 letzter Satz, § 32c Abs. 4 letzter Satz und § 32e Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(12) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2018 treten § 32 Abs. 4, § 32b Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 letzter Satz, § 40 Abs. 1 Z 1 bis 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Februar 2018, in Kraft.
(13) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2021 treten:
1. | das Inhaltsverzeichnis lit. a und d, § 24, § 81b mit 30. Juli 2020 sowie | |||||||||
2. | der § 32 Abs. 1 und § 32 Abs. 4 mit 1. Jänner 2022 und | |||||||||
3. | das Inhaltsverzeichnis lit. b und c, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 16 Abs. 1 Z 13, § 16 Abs. 2 Z 5 und Z 6; § 16 Abs. 3 Z 10 und 11; § 17 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 3a, § 31 Abs. 1 b, § 32b Abs. 1 Z 2, § 32b Abs. 4, § 33 Abs. 1 Z 2, § 35, § 37 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 1, § 49, § 57, § 67, § 72, § 78 Z 6 und Z 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2021, in Kraft, gleichzeitig entfällt § 46 Abs. 1 letzter Satz. | |||||||||
(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/2021 treten das Inhaltsverzeichnis, § 55 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. November 2021, in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/2006, LGBl. Nr. 110/2006, LGBl. Nr. 42/2008, LGBl. Nr. 91/2008, LGBl. Nr. 63/2009, LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 90/2012, LGBl. Nr. 42/2015, LGBl. Nr. 107/2016, LGBl. Nr. 13/2018, LGBl. Nr. 60/2021, LGBl. Nr. 108/2021
