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(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten wählenden Personen sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellenAnm. Körper- oder sinnesbehinderte wählende Personen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist: in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blindFassung LGBl. Nr. 16/2024Anmerkung, schwer sehbehindert, körper- oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vonin der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 EuroFassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten wählenden Personen sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellenAnm. Körper- oder sinnesbehinderte wählende Personen dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber der Wahlleiterin/dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.
(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist: in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Wer sich fälschlich als blindFassung LGBl. Nr. 16/2024Anmerkung, schwer sehbehindert, körper- oder sinnesbehindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vonin der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 220 EuroFassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.