§ 51 Sbg. KBG 2007 (weggefallen)

Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2019 bis 31.12.9999
Rechtsträger

§ 51

(1) Einen Hort zu errichten und zu betreiben, sind berechtigt:

a)

jede österreichische Staatsbürgerin oder jeder österreichische Staatsbürger, die bzw der voll handlungsfähig und in charakterlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht verlässlich ist;

b)

Gebietskörperschaften und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften;

c)

jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit a erfüllen.

Die natürliche Person oder ein vertretungsbefugtes Organ der juristischen Person muss ihren bzw seinen Hauptwohnsitz im Inland haben; anderenfalls ist eine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder ein zustellungsbevollmächtigter Vertreter mit Hauptwohnsitz im Inland zu bestellen.

(2) Angehörige eines Staates, der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonstige Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sowie juristische Personen, die ihren Sitz in einem solchen Staat haben, sind österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürgern bzw inländischen juristischen Personen gleichgestelltSbg. Dasselbe gilt, soweit diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen mit anderen Staaten bestehenKBG 2007 seit 31.08.2019 weggefallen. Abs 1 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.

(3) Aufgabe des Rechtsträgers eines Hortes ist die finanzielle, räumliche, personelle und organisatorische Vorsorge für den Betrieb des Hortes.

(4) Der Rechtsträger eines Hortes hat jede nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes maßgebliche Veränderung in seiner Person bzw in der Person seiner vertretungsbefugten Organe und in der Organisation des Hortes sowie die Stilllegung oder Auflassung des Hortes der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Rechtsträger eines Hortes hat sich der Einflussnahme auf die der Hortleiterin oder dem Hortleiter und den Erzieherinnen und Erziehern zukommenden pädagogischen Aufgaben zu enthalten.

Stand vor dem 31.08.2019

In Kraft vom 01.09.2007 bis 31.08.2019
Rechtsträger

§ 51

(1) Einen Hort zu errichten und zu betreiben, sind berechtigt:

a)

jede österreichische Staatsbürgerin oder jeder österreichische Staatsbürger, die bzw der voll handlungsfähig und in charakterlicher und staatsbürgerlicher Hinsicht verlässlich ist;

b)

Gebietskörperschaften und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften;

c)

jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit a erfüllen.

Die natürliche Person oder ein vertretungsbefugtes Organ der juristischen Person muss ihren bzw seinen Hauptwohnsitz im Inland haben; anderenfalls ist eine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin oder ein zustellungsbevollmächtigter Vertreter mit Hauptwohnsitz im Inland zu bestellen.

(2) Angehörige eines Staates, der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonstige Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sowie juristische Personen, die ihren Sitz in einem solchen Staat haben, sind österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürgern bzw inländischen juristischen Personen gleichgestelltSbg. Dasselbe gilt, soweit diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen mit anderen Staaten bestehenKBG 2007 seit 31.08.2019 weggefallen. Abs 1 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.

(3) Aufgabe des Rechtsträgers eines Hortes ist die finanzielle, räumliche, personelle und organisatorische Vorsorge für den Betrieb des Hortes.

(4) Der Rechtsträger eines Hortes hat jede nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes maßgebliche Veränderung in seiner Person bzw in der Person seiner vertretungsbefugten Organe und in der Organisation des Hortes sowie die Stilllegung oder Auflassung des Hortes der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Rechtsträger eines Hortes hat sich der Einflussnahme auf die der Hortleiterin oder dem Hortleiter und den Erzieherinnen und Erziehern zukommenden pädagogischen Aufgaben zu enthalten.

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