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§ 26 NÖ KGG 2006 Sperre, Stilllegung und Auflassung

NÖ Kindergartengesetz 2006

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 03.08.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Kindergartenerhalter hat eine Sperre eines Kindergartens oder einer Kindergartengruppe jedenfalls zu verfügen, wenn
    1. 1.Ziffer einses die/der zuständige Gemeinde- oder Amtsarzt/Gemeinde- oder Amtsärztin anordnet, oder
    2. 2.Ziffer 2eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge vom Dienst im Kindergarten abwesend ist und in der Bildungszeit keine Elementarpädagogin/kein Elementarpädagoge als Ersatz zur Verfügung steht, oder
    3. 3.Ziffer 3eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer vom Dienst im Kindergarten abwesend ist und keine andere Kinderbetreuerin/kein anderer Kinderbetreuer oder eine andere für diese Aufgabe geeignete Person als Ersatz zur Verfügung steht oder
    4. 4.Ziffer 4die Temperatur in einem Gruppenraum während der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungszeit unter 17°C sinkt.
    Der Kindergartenerhalter hat von einer vorhersehbaren Sperre des Kindergartens oder einer Kindergartengruppe die Eltern (Erziehungsberechtigten) unverzüglich zu verständigen.
  2. (2)Absatz 2Eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 2 ist nicht zu verfügen, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer und an einem unumgänglichen zweiten Tag zusätzlich eine weitere für diese Aufgabe geeignete Person zur Verfügung steht. In der 4. bis 6. Woche der Kindergartenferien ist eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 2 nicht zu verfügen, wenn an Stelle der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen für die Betreuung der Kinder in der gesamten Kindergartenöffnungszeit wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer zur Verfügung steht.Eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist nicht zu verfügen, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer und an einem unumgänglichen zweiten Tag zusätzlich eine weitere für diese Aufgabe geeignete Person zur Verfügung steht. In der 4. bis 6. Woche der Kindergartenferien ist eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 2, nicht zu verfügen, wenn an Stelle der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen für die Betreuung der Kinder in der gesamten Kindergartenöffnungszeit wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer zur Verfügung steht.
  3. (3)Absatz 3Ein wichtiger Grund für eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 3 liegt dann nicht vor, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Kinderbetreuerin/des Kinderbetreuers wenigstens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge zur Verfügung steht.Ein wichtiger Grund für eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 3, liegt dann nicht vor, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Kinderbetreuerin/des Kinderbetreuers wenigstens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge zur Verfügung steht.
  4. (3a)Absatz 3 aIn Kindergartengruppen mit zwei Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern ist eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 3 nicht zu verfügen, wenn für maximal 3 Tage wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer gemeinsam mit der Elementarpädagogin/dem Elementarpädagogen zur Verfügung steht.In Kindergartengruppen mit zwei Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern ist eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 3, nicht zu verfügen, wenn für maximal 3 Tage wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer gemeinsam mit der Elementarpädagogin/dem Elementarpädagogen zur Verfügung steht.
  5. (4)Absatz 4Wird an einem mehrgruppigen Kindergarten eine Kindergartengruppe gesperrt, so sind die Kinder auf die übrigen Kindergartengruppen aufzuteilen, wenn dadurch die Höchstzahlen in den verbleibenden Kindergartengruppen nicht überschritten werden.
  6. (5)Absatz 5Der Kindergartenerhalter hat einen Kindergarten oder eine Kindergartengruppe stillzulegen, wenn der Betrieb des Kindergartens oder die Führung der Kindergartengruppe wegen zu geringer Inanspruchnahme nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Inanspruchnahme ist jedenfalls zu gering, wenn in einer Kindergartengruppe in einem Zeitraum von vier Wochen ununterbrochen weniger als 12 und in einem eingruppigen Kindergarten weniger als 11 Kinder betreut werden.
  7. (6)Absatz 6Eine Heilpädagogisch Integrative Kindergartengruppe mit weniger als 12 Kindern bzw. weniger als 3 Kindern mit Behinderung und/oder speziellem Unterstützungsbedarf darf als solche nicht weiter geführt werden.
  8. (7)Absatz 7Der Kindergartenerhalter hat einen Kindergarten oder eine Kindergartengruppe aufzulassen, wenn
    1. 1.Ziffer einsdie gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Kindergartens oder die Führung der Kindergartengruppe nicht mehr gegeben sind, oder
    2. 2.Ziffer 2der Kindergarten oder die Kindergartengruppe seit mindestens fünf Jahren stillgelegt ist, oder
    3. 3.Ziffer 3die Weiterführung des Kindergartens oder der Kindergartengruppe dem Kindergartenerhalter aus finanziellen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann, weil der Aufwand für die Kindergartenerhaltung die Erfüllung einer sonstigen gesetzlichen Aufgabe gefährden würde.
  9. (8)Absatz 8Die Landesregierung nimmt die Stilllegung oder die Auflassung zur Kenntnis, wenn eine der in den Abs. 5 bis 7 aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.Die Landesregierung nimmt die Stilllegung oder die Auflassung zur Kenntnis, wenn eine der in den Absatz 5 bis 7 aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.

Stand vor dem 02.08.2024

In Kraft vom 31.12.2022 bis 02.08.2024
  1. (1)Absatz einsDer Kindergartenerhalter hat eine Sperre eines Kindergartens oder einer Kindergartengruppe jedenfalls zu verfügen, wenn
    1. 1.Ziffer einses die/der zuständige Gemeinde- oder Amtsarzt/Gemeinde- oder Amtsärztin anordnet, oder
    2. 2.Ziffer 2eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge vom Dienst im Kindergarten abwesend ist und in der Bildungszeit keine Elementarpädagogin/kein Elementarpädagoge als Ersatz zur Verfügung steht, oder
    3. 3.Ziffer 3eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer vom Dienst im Kindergarten abwesend ist und keine andere Kinderbetreuerin/kein anderer Kinderbetreuer oder eine andere für diese Aufgabe geeignete Person als Ersatz zur Verfügung steht oder
    4. 4.Ziffer 4die Temperatur in einem Gruppenraum während der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungszeit unter 17°C sinkt.
    Der Kindergartenerhalter hat von einer vorhersehbaren Sperre des Kindergartens oder einer Kindergartengruppe die Eltern (Erziehungsberechtigten) unverzüglich zu verständigen.
  2. (2)Absatz 2Eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 2 ist nicht zu verfügen, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer und an einem unumgänglichen zweiten Tag zusätzlich eine weitere für diese Aufgabe geeignete Person zur Verfügung steht. In der 4. bis 6. Woche der Kindergartenferien ist eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 2 nicht zu verfügen, wenn an Stelle der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen für die Betreuung der Kinder in der gesamten Kindergartenöffnungszeit wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer zur Verfügung steht.Eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist nicht zu verfügen, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer und an einem unumgänglichen zweiten Tag zusätzlich eine weitere für diese Aufgabe geeignete Person zur Verfügung steht. In der 4. bis 6. Woche der Kindergartenferien ist eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 2, nicht zu verfügen, wenn an Stelle der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen für die Betreuung der Kinder in der gesamten Kindergartenöffnungszeit wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer zur Verfügung steht.
  3. (3)Absatz 3Ein wichtiger Grund für eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 3 liegt dann nicht vor, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Kinderbetreuerin/des Kinderbetreuers wenigstens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge zur Verfügung steht.Ein wichtiger Grund für eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 3, liegt dann nicht vor, wenn für die Betreuung der Kinder am ersten Tag der Abwesenheit der Kinderbetreuerin/des Kinderbetreuers wenigstens eine Elementarpädagogin/ein Elementarpädagoge zur Verfügung steht.
  4. (3a)Absatz 3 aIn Kindergartengruppen mit zwei Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern ist eine Sperre gemäß Abs. 1 Z 3 nicht zu verfügen, wenn für maximal 3 Tage wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer gemeinsam mit der Elementarpädagogin/dem Elementarpädagogen zur Verfügung steht.In Kindergartengruppen mit zwei Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern ist eine Sperre gemäß Absatz eins, Ziffer 3, nicht zu verfügen, wenn für maximal 3 Tage wenigstens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer gemeinsam mit der Elementarpädagogin/dem Elementarpädagogen zur Verfügung steht.
  5. (4)Absatz 4Wird an einem mehrgruppigen Kindergarten eine Kindergartengruppe gesperrt, so sind die Kinder auf die übrigen Kindergartengruppen aufzuteilen, wenn dadurch die Höchstzahlen in den verbleibenden Kindergartengruppen nicht überschritten werden.
  6. (5)Absatz 5Der Kindergartenerhalter hat einen Kindergarten oder eine Kindergartengruppe stillzulegen, wenn der Betrieb des Kindergartens oder die Führung der Kindergartengruppe wegen zu geringer Inanspruchnahme nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Inanspruchnahme ist jedenfalls zu gering, wenn in einer Kindergartengruppe in einem Zeitraum von vier Wochen ununterbrochen weniger als 12 und in einem eingruppigen Kindergarten weniger als 11 Kinder betreut werden.
  7. (6)Absatz 6Eine Heilpädagogisch Integrative Kindergartengruppe mit weniger als 12 Kindern bzw. weniger als 3 Kindern mit Behinderung und/oder speziellem Unterstützungsbedarf darf als solche nicht weiter geführt werden.
  8. (7)Absatz 7Der Kindergartenerhalter hat einen Kindergarten oder eine Kindergartengruppe aufzulassen, wenn
    1. 1.Ziffer einsdie gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Kindergartens oder die Führung der Kindergartengruppe nicht mehr gegeben sind, oder
    2. 2.Ziffer 2der Kindergarten oder die Kindergartengruppe seit mindestens fünf Jahren stillgelegt ist, oder
    3. 3.Ziffer 3die Weiterführung des Kindergartens oder der Kindergartengruppe dem Kindergartenerhalter aus finanziellen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann, weil der Aufwand für die Kindergartenerhaltung die Erfüllung einer sonstigen gesetzlichen Aufgabe gefährden würde.
  9. (8)Absatz 8Die Landesregierung nimmt die Stilllegung oder die Auflassung zur Kenntnis, wenn eine der in den Abs. 5 bis 7 aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.Die Landesregierung nimmt die Stilllegung oder die Auflassung zur Kenntnis, wenn eine der in den Absatz 5 bis 7 aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.

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