§ 18 NÖ DSG (weggefallen)

NÖ Datenschutzgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 17.07.2018 bis 31.12.9999
(1) Datenanwendungen, die

1.

sensible Daten enthalten oder

2.

strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 enthalten oder

3.

die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben

dürfen erst nach einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde aufgenommen werden.

(2) Dies gilt nicht für Datenanwendungen, die

1.

ausschließlich veröffentlichte Daten enthalten oder

2.

die Führung von Registern oder Verzeichnissen zum Inhalt haben, die von Gesetzes wegen öffentlich einsehbar sind, sei es auch nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses oder

3.

nur indirekt personenbezogene Daten enthalten.

§ 18 NÖ DSG seit 16.07.2018 weggefallen.

Stand vor dem 16.07.2018

In Kraft vom 01.01.2015 bis 16.07.2018
(1) Datenanwendungen, die

1.

sensible Daten enthalten oder

2.

strafrechtlich relevante Daten im Sinne des § 8 Abs. 4 enthalten oder

3.

die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben

dürfen erst nach einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde aufgenommen werden.

(2) Dies gilt nicht für Datenanwendungen, die

1.

ausschließlich veröffentlichte Daten enthalten oder

2.

die Führung von Registern oder Verzeichnissen zum Inhalt haben, die von Gesetzes wegen öffentlich einsehbar sind, sei es auch nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses oder

3.

nur indirekt personenbezogene Daten enthalten.

§ 18 NÖ DSG seit 16.07.2018 weggefallen.

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