§ 79 GBDO Ergänzungszulagen

(2) Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus

(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit ist der im § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 für die monatliche Lohnzahlung vorgesehene Pauschalbetrag abzusetzen.

(4) Für Zwecke der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens gelten nicht als Einkünfte

(5) Die Höhe der Mindestsätze für den Gemeindebeamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten entsprechen jenen für Landesbeamte, überlebende Ehegatten, Halbwaisen, Vollwaisen und frühere Ehegatten nach § 92 DPL 1972, LGBl. 2200.

(6) Einem Gemeindebeamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 78 Abs. 6) des Ehegatten den für den Gemeindebeamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ergänzungszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Gemeindebeamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten zu berücksichtigen ist.

(7) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß noch ein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn der Ruhe- oder Versorgungsbezug ohne Ergänzungszulage niedriger ist als die Pension ohne Ausgleichszulage.

(8) Ist zur Entstehung des Anspruches auf Ergänzungszulage ein Antrag erforderlich, gebührt die Ergänzungszulage von dem Monat an, in dem das monatliche Gesamteinkommen unter den Mindestsatz gesunken ist, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt dieser Voraussetzung gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebührt die Ergänzungszulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ergänzungszulage von diesem Tag an. Die Folge der verspäteten Antragstellung kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachgesehen werden. Die Einstellung der Ergänzungszulage erfolgt mit dem Ende des Monates, in welchem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen.

1. (1)Absatz einsEiner Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat und deren monatliches Gesamteinkommen die Höhe des Mindestsatzes (Abs. 5) nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz. Die Bestimmung des § 72 Abs. 3 bleibt unberührt.Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat und deren monatliches Gesamteinkommen die Höhe des Mindestsatzes (Absatz 5,) nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz. Die Bestimmung des Paragraph 72, Absatz 3, bleibt unberührt.Das Erfordernis der Antragstellung entfällt, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungszulage schon beim Anfall des Ruhe- oder Versorgungsgenusses erfüllt sind.
2. (2)Absatz 2Das monatliche Gesamteinkommen besteht aus
   1. a)Litera adem Ruhe- oder Versorgungsbezug mit Ausnahme der Ergänzungszulage,
   2. b)Litera bden anderen Einkünften (§ 78 Abs. 6) des Anspruchsberechtigten undden anderen Einkünften (Paragraph 78, Absatz 6,) des Anspruchsberechtigten und
   3. c)Litera cden Einkünften (§ 78 Abs. 6) der Personen, die bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen sind.den Einkünften (Paragraph 78, Absatz 6,) der Personen, die bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen sind.
3. (3)Absatz 3Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit ist der im § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 für die monatliche Lohnzahlung vorgesehene Pauschalbetrag abzusetzen.Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit ist der im Paragraph 62, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes 1988 für die monatliche Lohnzahlung vorgesehene Pauschalbetrag abzusetzen.
4. (4)Absatz 4Für Zwecke der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens gelten nicht als Einkünfte
   1. a)Litera aSonderzahlungen, die neben den Ruhe- oder Versorgungsbezügen gebühren,
   2. b)Litera bUnterhaltsleistungen bis zur Hälfte des jeweils in Betracht kommenden Mindestsatzes,
   3. c)Litera cGrund- und Elternrenten nach dem Opferfürsorgegesetz und nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, ein Drittel der Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente nach dem Heeresentschädigungsgesetz,
   4. d)Litera dEinkünfte eines Kindes des Anspruchsberechtigten, das bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz durch Berücksichtigung des Kindes erhöht.
5. (5)Absatz 5Die Höhe der Mindestsätze für den Gemeindebeamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten entsprechen jenen für Landesbeamte, überlebende Ehegatten, Halbwaisen, Vollwaisen und frühere Ehegatten nach § 92 DPL 1972, LGBl. 2200.Die Höhe der Mindestsätze für den Gemeindebeamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten entsprechen jenen für Landesbeamte, überlebende Ehegatten, Halbwaisen, Vollwaisen und frühere Ehegatten nach Paragraph 92, DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200.
6. (6)Absatz 6Einem Gemeindebeamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 78 Abs. 6) des Ehegatten den für den Gemeindebeamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ergänzungszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Gemeindebeamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten zu berücksichtigen ist.Einem Gemeindebeamten, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn die Einkünfte (Paragraph 78, Absatz 6,) des Ehegatten den für den Gemeindebeamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ergänzungszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Gemeindebeamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten zu berücksichtigen ist.
7. (7)Absatz 7Besteht neben dem Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß noch ein Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so gebührt die Ergänzungszulage nicht, wenn der Ruhe- oder Versorgungsbezug ohne Ergänzungszulage niedriger ist als die Pension ohne Ausgleichszulage.
8. (8)Absatz 8Ist zur Entstehung des Anspruches auf Ergänzungszulage ein Antrag erforderlich, gebührt die Ergänzungszulage von dem Monat an, in dem das monatliche Gesamteinkommen unter den Mindestsatz gesunken ist, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt dieser Voraussetzung gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebührt die Ergänzungszulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ergänzungszulage von diesem Tag an. Die Folge der verspäteten Antragstellung kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen nachgesehen werden. Die Einstellung der Ergänzungszulage erfolgt mit dem Ende des Monates, in welchem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen.