Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) Fundstelle

Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.09.2020 bis 31.12.9999

~~Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G)~~
~~StF:~~ ~~LGBl. 0025-0~~

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 113/2015

[CELEX-Nr.: 32006L0123, 32005L0036, 31013L0055]

LGBl. Nr. 23/2018

~~Präambel/Promulgationsklausel~~LGBl. Nr. 74/2020

~~Der Landtag von Niederösterreich hat am 17~~[CELEX-Nr. ~~Mai 2018 beschlossen:~~

32018L0958]

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Einheitlicher Ansprechpartner und Behörde
§ 3	Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner
§ 4	Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners
§ 5	Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners
§ 6	Informationspflichten der Behörden
§ 7	Elektronisches Verfahren
§ 8	Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien
Abschnitt 3 Genehmigungen
§ 9	Empfangsbestätigung
§ 10	Entscheidung über Genehmigungsanträge
Abschnitt 4 Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie
§ 11	Zuständigkeiten
§ 12	Verbindungsstelle
§ 13	Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit
§ 14	Grundsätze
§ 15	Verwaltungszusammenarbeit betreffend im Landesgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer
§ 16	Verwaltungszusammenarbeit betreffend in anderen EWR-Staaten niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer
§ 17	Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall
§ 18	Vorwarnungsmechanismus
Abschnitt 4a Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit nach der Berufsanerkennungsrichtlinie
§ 18a	Verwaltungszusammenarbeit
§ 18b	Vorwarnmechanismus
§ 18c	Abwicklung
~~Abschnitt 5~~ ~~Schlussbestimmungen~~
Abschnitt 4b Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
~~§ 19~~§ 18d	~~Verweisungen auf Bundesrecht~~Gegenstand
§ 18e	Inhalt und Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung
§ 18f	Öffentliche Informationen und Mitwirkung
§ 18g	Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Abschnitt 5 Schlussbestimmungen
§ 19	Verweisungen auf Bundesrecht
§ 20	Umgesetzte Rechtsakte der Europäischen Union
§ 21	Inkrafttreten

Stand vor dem 29.09.2020

In Kraft vom 23.05.2018 bis 29.09.2020