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§ 8 LKWO 1978 (weggefallen)

Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 17.09.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Beisitzer der Hauptwahlbehörde werden durch die Landesregierung, die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden durch die Hauptwahlbehörde, die Beisitzer der Ortswahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden durch den örtlich zuständigen Bezirkswahlleiter berufen.
  2. (2)Absatz 2Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu berufen.
  3. (3)Absatz 3Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder erfolgt hinsichtlich der Hauptwahlbehörde nach der bei der jeweils letztvergangenen Wahl der Mitglieder der Landwirtschaftskammer im Bereich des Landes, hinsichtlich der Bezirkswahlbehörde im Bereich des zugehörigen Wahlkreises und hinsichtlich der Orts- und Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke der Parteien. Als Beisitzer und Ersatzmitglieder können nur zum Salzburger Landtag wählbare Personen vorgeschlagen und berufen werden.
  4. (4)Absatz 4Jede Partei kann durch ihre Vertrauensperson Anträge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden stellen. Die Anträge der Parteien sind spätestens am achten Tag nach dem Stichtag, für die Sprengelwahlbehörden spätestens am achten Tag nach der Sprengeleinteilung (§ 25 Abs. 3), für jede Wahlbehörde einzubringen, und zwarJede Partei kann durch ihre Vertrauensperson Anträge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden stellen. Die Anträge der Parteien sind spätestens am achten Tag nach dem Stichtag, für die Sprengelwahlbehörden spätestens am achten Tag nach der Sprengeleinteilung (Paragraph 25, Absatz 3,), für jede Wahlbehörde einzubringen, und zwar
    1. 1.Ziffer einsbeim Leiter der Hauptwahlbehörde für die Bildung der Hauptwahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden und
    2. 2.Ziffer 2beim Leiter der zuständigen Bezirkswahlbehörde für die Bildung der Ortswahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden.
    Sind dem Leiter der Wahlbehörde die Vertrauenspersonen bekannt, und ist er in der Lage zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der vorstehend bestimmten Frist von wenigstens 20 Wahlberechtigten unterschrieben wird. Auf diese Anträge ist, wenn sie form- und zeitgerecht eingebracht wurden, bei der Bestellung der Beisitzer entsprechend Bedacht zu nehmen.
  5. (5)Absatz 5Niemand kann - den Fall des § 5 Abs. 1 zweiter Satz ausgenommen - gleichzeitig Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer (Ersatzmitglied) mehrerer einander unter- oder übergeordneter Wahlbehörden sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Vorsitzende von Wahlbehörden, die für sich einen ständigen Vertreter (§ 4, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1) bestellt haben und den Vorsitz nicht ausüben.Niemand kann - den Fall des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz ausgenommen - gleichzeitig Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer (Ersatzmitglied) mehrerer einander unter- oder übergeordneter Wahlbehörden sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Vorsitzende von Wahlbehörden, die für sich einen ständigen Vertreter (Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz eins,) bestellt haben und den Vorsitz nicht ausüben.
  6. (6)Absatz 6Das Amt eines Beisitzers oder Ersatzmitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder zur Berufsvertretung Wahlberechtigte verpflichtet ist, der am Sitz der betreffenden Wahlbehörde seinen Hauptwohnsitz hat.
  7. (7)Absatz 7Die Namen der Beisitzer und Ersatzmitglieder werden jeweils vom Vorsitzenden der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden vom Bürgermeister, öffentlich kundgemacht.
§ 8 LKWO 1978 seit 16.09.2024 weggefallen.

Stand vor dem 16.09.2024

In Kraft vom 21.10.2009 bis 16.09.2024
  1. (1)Absatz einsDie Beisitzer der Hauptwahlbehörde werden durch die Landesregierung, die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden durch die Hauptwahlbehörde, die Beisitzer der Ortswahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden durch den örtlich zuständigen Bezirkswahlleiter berufen.
  2. (2)Absatz 2Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu berufen.
  3. (3)Absatz 3Die Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder erfolgt hinsichtlich der Hauptwahlbehörde nach der bei der jeweils letztvergangenen Wahl der Mitglieder der Landwirtschaftskammer im Bereich des Landes, hinsichtlich der Bezirkswahlbehörde im Bereich des zugehörigen Wahlkreises und hinsichtlich der Orts- und Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke der Parteien. Als Beisitzer und Ersatzmitglieder können nur zum Salzburger Landtag wählbare Personen vorgeschlagen und berufen werden.
  4. (4)Absatz 4Jede Partei kann durch ihre Vertrauensperson Anträge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden stellen. Die Anträge der Parteien sind spätestens am achten Tag nach dem Stichtag, für die Sprengelwahlbehörden spätestens am achten Tag nach der Sprengeleinteilung (§ 25 Abs. 3), für jede Wahlbehörde einzubringen, und zwarJede Partei kann durch ihre Vertrauensperson Anträge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden stellen. Die Anträge der Parteien sind spätestens am achten Tag nach dem Stichtag, für die Sprengelwahlbehörden spätestens am achten Tag nach der Sprengeleinteilung (Paragraph 25, Absatz 3,), für jede Wahlbehörde einzubringen, und zwar
    1. 1.Ziffer einsbeim Leiter der Hauptwahlbehörde für die Bildung der Hauptwahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden und
    2. 2.Ziffer 2beim Leiter der zuständigen Bezirkswahlbehörde für die Bildung der Ortswahlbehörden und der Sprengelwahlbehörden.
    Sind dem Leiter der Wahlbehörde die Vertrauenspersonen bekannt, und ist er in der Lage zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Landtag vertretenen Partei eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der vorstehend bestimmten Frist von wenigstens 20 Wahlberechtigten unterschrieben wird. Auf diese Anträge ist, wenn sie form- und zeitgerecht eingebracht wurden, bei der Bestellung der Beisitzer entsprechend Bedacht zu nehmen.
  5. (5)Absatz 5Niemand kann - den Fall des § 5 Abs. 1 zweiter Satz ausgenommen - gleichzeitig Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer (Ersatzmitglied) mehrerer einander unter- oder übergeordneter Wahlbehörden sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Vorsitzende von Wahlbehörden, die für sich einen ständigen Vertreter (§ 4, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1) bestellt haben und den Vorsitz nicht ausüben.Niemand kann - den Fall des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz ausgenommen - gleichzeitig Vorsitzender (Stellvertreter) oder Beisitzer (Ersatzmitglied) mehrerer einander unter- oder übergeordneter Wahlbehörden sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Vorsitzende von Wahlbehörden, die für sich einen ständigen Vertreter (Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz eins,) bestellt haben und den Vorsitz nicht ausüben.
  6. (6)Absatz 6Das Amt eines Beisitzers oder Ersatzmitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder zur Berufsvertretung Wahlberechtigte verpflichtet ist, der am Sitz der betreffenden Wahlbehörde seinen Hauptwohnsitz hat.
  7. (7)Absatz 7Die Namen der Beisitzer und Ersatzmitglieder werden jeweils vom Vorsitzenden der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden vom Bürgermeister, öffentlich kundgemacht.
§ 8 LKWO 1978 seit 16.09.2024 weggefallen.

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