§ 9 LKWO 1978 (weggefallen)

Landwirtschaftskammer-Wahlordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 17.09.2024 bis 31.12.9999
Konstituierung der Wahlbehörden

§ 9

(1) Die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden haben spätestens am 25§ 9 LKWO 1978 seit 16.09.2024 weggefallen. Tag nach dem Stichtag ihre konstituierende Sitzung abzuhalten; die konstituierende Sitzung der Sprengelwahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag stattzufinden.

(2) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden sind die Wahlleiter berechtigt und verpflichtet, die unaufschiebbaren Geschäfte der betreffenden Wahlbehörden zu führen und alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen.

(3) Nach der Konstituierung hat die Wahlbehörde die Führung der Geschäfte zu übernehmen.

(4) Alle bis zur Konstituierung getroffenen Verfügungen hat der Wahlleiter der Wahlbehörde nachträglich mitzuteilen.

Stand vor dem 16.09.2024

In Kraft vom 01.11.1978 bis 16.09.2024
Konstituierung der Wahlbehörden

§ 9

(1) Die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden haben spätestens am 25§ 9 LKWO 1978 seit 16.09.2024 weggefallen. Tag nach dem Stichtag ihre konstituierende Sitzung abzuhalten; die konstituierende Sitzung der Sprengelwahlbehörde hat spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag stattzufinden.

(2) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden sind die Wahlleiter berechtigt und verpflichtet, die unaufschiebbaren Geschäfte der betreffenden Wahlbehörden zu führen und alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen.

(3) Nach der Konstituierung hat die Wahlbehörde die Führung der Geschäfte zu übernehmen.

(4) Alle bis zur Konstituierung getroffenen Verfügungen hat der Wahlleiter der Wahlbehörde nachträglich mitzuteilen.

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