Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeindeverbandes ist auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) der beteiligten Gemeinden schriftlich abzuschließen.
(2) Wesentliche Bestandteile der Vereinbarung sind die Bekundung des übereinstimmenden Willens zur Bildung des Gemeindeverbandes einschließlich der Festlegung der beteiligten Gemeinden, die Bestimmung seiner Aufgaben und die Satzung (§ 5).
(3) Die Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeindeverbandes und jede Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung durch Verordnung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vereinbarung den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht und die Bildung des Gemeindeverbandes
a) | im Fall der Besorgung von | |||||||||
b) | im Fall der Besorgung von | |||||||||
Die Versagung der Genehmigung hat durch Bescheid der Landesregierung zu erfolgen. | ||||||||||
(4) Mit dem Abschluß der Vereinbarung kann die Wahl der Organe des Gemeindeverbandes durch die Personen verbunden werden, die Mitglieder der Verbandsversammlung sein werden. Die Wahl wird mit der Genehmigung der Vereinbarung gemäß Abs. 3 wirksam. Die Genehmigung der Landesregierung ist von dem so bestellten Verbandsobmann zu beantragen.
(1) Die Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeindeverbandes ist auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) der beteiligten Gemeinden schriftlich abzuschließen.
(2) Wesentliche Bestandteile der Vereinbarung sind die Bekundung des übereinstimmenden Willens zur Bildung des Gemeindeverbandes einschließlich der Festlegung der beteiligten Gemeinden, die Bestimmung seiner Aufgaben und die Satzung (§ 5).
(3) Die Vereinbarung über die Errichtung eines Gemeindeverbandes und jede Änderung bedarf der Genehmigung der Landesregierung durch Verordnung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vereinbarung den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht und die Bildung des Gemeindeverbandes
a) | im Fall der Besorgung von | |||||||||
b) | im Fall der Besorgung von | |||||||||
Die Versagung der Genehmigung hat durch Bescheid der Landesregierung zu erfolgen. | ||||||||||
(4) Mit dem Abschluß der Vereinbarung kann die Wahl der Organe des Gemeindeverbandes durch die Personen verbunden werden, die Mitglieder der Verbandsversammlung sein werden. Die Wahl wird mit der Genehmigung der Vereinbarung gemäß Abs. 3 wirksam. Die Genehmigung der Landesregierung ist von dem so bestellten Verbandsobmann zu beantragen.
