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Kostenbeitrag
(1) Gleichzeitig mit der Einreichung des Antrages hat der Bevöllmächtigte einen Kostenbeitrag von 436 Euro bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen seit 31.05.2023 weggefallen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren als nicht eingebracht.
(2) Der Kostenbeitrag ist dem Bevollmächtigten zurückzuerstatten, wenn
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(3) Wird dem Antrag gemäß § 6 Abs 2 nicht stattgegeben oder entscheidet die Landeswahlbehörde gemäß § 18 Abs 1, daß ein Volksbegehren nicht vorliegt, so verfällt der Kostenbeitrag zugunsten des Landes.
Kostenbeitrag
(1) Gleichzeitig mit der Einreichung des Antrages hat der Bevöllmächtigte einen Kostenbeitrag von 436 Euro bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen seit 31.05.2023 weggefallen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren als nicht eingebracht.
(2) Der Kostenbeitrag ist dem Bevollmächtigten zurückzuerstatten, wenn
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(3) Wird dem Antrag gemäß § 6 Abs 2 nicht stattgegeben oder entscheidet die Landeswahlbehörde gemäß § 18 Abs 1, daß ein Volksbegehren nicht vorliegt, so verfällt der Kostenbeitrag zugunsten des Landes.
