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Für die Einbringung von gesetzlich vorgesehenen Kostenbeiträgen und -ersätzen (Anm: entfallen durch § 37 Z 6LGBl Nr 68/2024) wird die politische Exekution (§ 3 Abs. 3 VVG.Anmerkung, entfallen durch Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2024,) gewährt. § 40 Abs. 3 bis 5 findet Anwendung.
Für die Einbringung von gesetzlich vorgesehenen Kostenbeiträgen und -ersätzen (Anm: entfallen durch § 37 Z 6LGBl Nr 68/2024) wird die politische Exekution (§ 3 Abs. 3 VVG.Anmerkung, entfallen durch Landesgesetzblatt Nr 68 aus 2024,) gewährt. § 40 Abs. 3 bis 5 findet Anwendung.
