§ 12 W-TMGB (weggefallen)

Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999
(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn auf Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl§ 12 W-TMGB seit 31.12.2020 weggefallen. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, festgestellt wurde, daß diese Fahrzeuge den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen und die Zulassungsbehörde mit Bescheid feststellt, daß sie auch den in den §§ 13 bis 21 und 29 Abs. 7 dieser Verordnung angeführten Voraussetzungen entsprechen.

(2) Von einer Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, ausgenommen sind Kraftfahrzeuge, bei denen eine derartige Überprüfung oder Begutachtung nach § 57 a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 31.12.2011 bis 31.12.2020
(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen Kraftfahrzeuge nur in Verwendung genommen werden, wenn auf Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl§ 12 W-TMGB seit 31.12.2020 weggefallen. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, festgestellt wurde, daß diese Fahrzeuge den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen und die Zulassungsbehörde mit Bescheid feststellt, daß sie auch den in den §§ 13 bis 21 und 29 Abs. 7 dieser Verordnung angeführten Voraussetzungen entsprechen.

(2) Von einer Überprüfung gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, ausgenommen sind Kraftfahrzeuge, bei denen eine derartige Überprüfung oder Begutachtung nach § 57 a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006, nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

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