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Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft seit 14.12.2020 weggefallen.
(2) In den Landesweinbaukataster sind Weingärten aufzunehmen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs 1 erfüllen und
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(3) Der Weinbautreibende hat der Landesregierung mittels Meldebogen (§ 10 Abs 7) die für die erstmalige Erstellung des Landesweinbaukatasters erforderlichen Angaben gemäß § 10 Abs 2 bis zum Ende des darauffolgenden Weinjahres nach In-Kraft-Treten der Verordnung gemäß § 10 Abs 7 mitzuteilen. Ist der Weinbautreibende nicht Eigentümer des Weingartens, ist die Meldung vom Eigentümer mit zu unterfertigen.
(4) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft seit 14.12.2020 weggefallen.
(2) In den Landesweinbaukataster sind Weingärten aufzunehmen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs 1 erfüllen und
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(3) Der Weinbautreibende hat der Landesregierung mittels Meldebogen (§ 10 Abs 7) die für die erstmalige Erstellung des Landesweinbaukatasters erforderlichen Angaben gemäß § 10 Abs 2 bis zum Ende des darauffolgenden Weinjahres nach In-Kraft-Treten der Verordnung gemäß § 10 Abs 7 mitzuteilen. Ist der Weinbautreibende nicht Eigentümer des Weingartens, ist die Meldung vom Eigentümer mit zu unterfertigen.
(4) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen frühestens gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.
