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§ 12 GbedG 1988 (weggefallen)

Gemeindebedienstetengesetz 1988

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 10.06.2005 bis 31.12.9999
(1) Der Gemeindebeamte hat anlässlich seiner Ernennung in die Hand des Bürgermeisters oder des von ihm Beauftragten zu geloben, die Verfassung und die übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, das Wohl der Gemeinde jederzeit zu fördern, alles zu unterlassen, was dem Wohl der Gemeinde widerspricht, und die Pflichten eines Gemeindebeamten gewissenhaft zu erfüllen§ 12 GbedG 1988 seit 09.06.2005 weggefallen. Über diese Angelobung ist einer Niederschrift aufzunehmen.

(2) Wenn der Gemeindebeamte die Angelobung verweigert, ist die Ernennung rechtsunwirksam.

Stand vor dem 09.06.2005

In Kraft vom 14.10.1988 bis 09.06.2005
(1) Der Gemeindebeamte hat anlässlich seiner Ernennung in die Hand des Bürgermeisters oder des von ihm Beauftragten zu geloben, die Verfassung und die übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, das Wohl der Gemeinde jederzeit zu fördern, alles zu unterlassen, was dem Wohl der Gemeinde widerspricht, und die Pflichten eines Gemeindebeamten gewissenhaft zu erfüllen§ 12 GbedG 1988 seit 09.06.2005 weggefallen. Über diese Angelobung ist einer Niederschrift aufzunehmen.

(2) Wenn der Gemeindebeamte die Angelobung verweigert, ist die Ernennung rechtsunwirksam.

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