§ 56a Oö. L-PG

Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999

(1) Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß ~~§ 40 Abs. 4~~ ~~Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des~~ ~~§ 56~~ ~~gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.~~

(2) Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß ~~§ 4 Abs. 1 Z. 2~~ aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

(1)Absatz einsBeamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des § 56 gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß Paragraph 40, Absatz 4, Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des Paragraph 56, gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

Vollendetes Lebensjahr bei der Bei–tragsleistung	Vollendetes Lebensjahr bei Inanspruchnahme
60 und jünger	61	62	63	64	65 und älter
24	0,01261	0,01383	0,01515	0,01660	0,01814	0,01980
25	0,01225	0,01343	0,01472	0,01612	0,01762	0,01923
26	0,01190	0,01305	0,01430	0,01567	0,01712	0,01868
27	0,01156	0,01268	0,01390	0,01522	0,01663	0,01815
28	0,01124	0,01232	0,01351	0,01479	0,01617	0,01764
29	0,01092	0,01198	0,01313	0,01438	0,01571	0,01715
30	0,01062	0,01164	0,01276	0,01398	0,01527	0,01667
31	0,01033	0,01132	0,01241	0,01359	0,01485	0,01621
32	0,01004	0,01101	0,01207	0,01322	0,01444	0,01576
33	0,00977	0,01071	0,01174	0,01285	0,01405	0,01533
34	0,00950	0,01042	0,01142	0,01250	0,01366	0,01491
35	0,00924	0,01013	0,01110	0,01216	0,01329	0,01451
36	0,00899	0,00986	0,01080	0,01183	0,01293	0,01411
37	0,00875	0,00959	0,01051	0,01151	0,01258	0,01373
38	0,00851	0,00933	0,01023	0,01120	0,01224	0,01336
39	0,00828	0,00908	0,00995	0,01090	0,01191	0,01300
40	0,00805	0,00883	0,00968	0,01060	0,01158	0,01264
41	0,00783	0,00859	0,00941	0,01031	0,01127	0,01230
42	0,00762	0,00835	0,00916	0,01003	0,01096	0,01196
43	0,00741	0,00813	0,00891	0,00975	0,01066	0,01163
44	0,00721	0,00790	0,00866	0,00949	0,01037	0,01132
45	0,00701	0,00769	0,00843	0,00923	0,01009	0,01101
46	0,00682	0,00748	0,00820	0,00898	0,00981	0,01071
47	0,00664	0,00728	0,00798	0,00874	0,00955	0,01042
48	0,00646	0,00709	0,00777	0,00851	0,00930	0,01015
49	0,00629	0,00690	0,00757	0,00829	0,00905	0,00988
50	0,00613	0,00672	0,00737	0,00807	0,00882	0,00962
51	0,00597	0,00655	0,00718	0,00786	0,00859	0,00937
52	0,00582	0,00638	0,00699	0,00766	0,00837	0,00913
53	0,00567	0,00621	0,00681	0,00746	0,00815	0,00890
54	0,00553	0,00606	0,00664	0,00727	0,00795	0,00867
55	0,00539	0,00591	0,00648	0,00709	0,00775	0,00846
56	0,00525	0,00576	0,00631	0,00692	0,00756	0,00825
57	0,00511	0,00561	0,00614	0,00673	0,00735	0,00803
58	0,00496	0,00544	0,00596	0,00652	0,00713	0,00778
59	0,00478	0,00524	0,00575	0,00629	0,00688	0,00751
60	0,00458	0,00502	0,00551	0,00603	0,00659	0,00719
61		0,00472	0,00518	0,00567	0,00619	0,00676
62			0,00487	0,00534	0,00583	0,00636
63				0,00503	0,00550	0,00600
64					0,00520	0,00568
65						0,00539

~~(3) Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.~~

~~(4) Die freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses ist eine Zulage nach~~ ~~§ 3 Abs. 2~~ ~~sowie~~ ~~§ 28~~ ~~und Teil des Versorgungsbezuges nach den~~ ~~§§ 14~~ ~~ff im dort vorgesehenen prozentuellen Ausmaß.~~

(5) Das Land hat der Beamtin bzw. dem Beamten auf Antrag bei Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Beiträge nach dieser Bestimmung, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor, abzüglich schon ausbezahlter Beträge zu erstatten. ~~(Anm:~~ ~~LGBl.Nr. 76/2021~~)

~~(Anm:~~ ~~LGBl.Nr. 121/2014~~)

(3)Absatz 3Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.Die Summe der nach Absatz 2, ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 01.08.2021 bis 30.09.2024

(1)Absatz einsBeamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des § 56 gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.Beamtinnen und Beamte des Dienststandes können schriftlich und unwiderruflich eine Erhöhung des Ruhegenusses durch freiwillige Beitragsleistung beantragen. Dabei können frei wählbare Beitragsleistungen in der Höhe von maximal der doppelten gemäß Paragraph 40, Absatz 4, Oö. GG 2001 Höchstbemessungsgrundlage pro Kalenderjahr geleistet werden. Die Bestimmung des Paragraph 56, gilt für die Hereinbringung beantragter und genehmigter Beitragsleistungen sinngemäß.
(2)Absatz 2Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:Für die Bemessung der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses sind die einzelnen Beitragsleistungen im Jahr der Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, aufzuwerten und mit dem nachstehenden Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor beträgt in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der Beitragsleistung sowie dem vollendeten Lebensjahr im Kalenderjahr der erstmaligen Inanspruchnahme der freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses jenen Wert, der sich aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

Vollendetes Lebensjahr bei der Bei–tragsleistung	Vollendetes Lebensjahr bei Inanspruchnahme
60 und jünger	61	62	63	64	65 und älter
24	0,01261	0,01383	0,01515	0,01660	0,01814	0,01980
25	0,01225	0,01343	0,01472	0,01612	0,01762	0,01923
26	0,01190	0,01305	0,01430	0,01567	0,01712	0,01868
27	0,01156	0,01268	0,01390	0,01522	0,01663	0,01815
28	0,01124	0,01232	0,01351	0,01479	0,01617	0,01764
29	0,01092	0,01198	0,01313	0,01438	0,01571	0,01715
30	0,01062	0,01164	0,01276	0,01398	0,01527	0,01667
31	0,01033	0,01132	0,01241	0,01359	0,01485	0,01621
32	0,01004	0,01101	0,01207	0,01322	0,01444	0,01576
33	0,00977	0,01071	0,01174	0,01285	0,01405	0,01533
34	0,00950	0,01042	0,01142	0,01250	0,01366	0,01491
35	0,00924	0,01013	0,01110	0,01216	0,01329	0,01451
36	0,00899	0,00986	0,01080	0,01183	0,01293	0,01411
37	0,00875	0,00959	0,01051	0,01151	0,01258	0,01373
38	0,00851	0,00933	0,01023	0,01120	0,01224	0,01336
39	0,00828	0,00908	0,00995	0,01090	0,01191	0,01300
40	0,00805	0,00883	0,00968	0,01060	0,01158	0,01264
41	0,00783	0,00859	0,00941	0,01031	0,01127	0,01230
42	0,00762	0,00835	0,00916	0,01003	0,01096	0,01196
43	0,00741	0,00813	0,00891	0,00975	0,01066	0,01163
44	0,00721	0,00790	0,00866	0,00949	0,01037	0,01132
45	0,00701	0,00769	0,00843	0,00923	0,01009	0,01101
46	0,00682	0,00748	0,00820	0,00898	0,00981	0,01071
47	0,00664	0,00728	0,00798	0,00874	0,00955	0,01042
48	0,00646	0,00709	0,00777	0,00851	0,00930	0,01015
49	0,00629	0,00690	0,00757	0,00829	0,00905	0,00988
50	0,00613	0,00672	0,00737	0,00807	0,00882	0,00962
51	0,00597	0,00655	0,00718	0,00786	0,00859	0,00937
52	0,00582	0,00638	0,00699	0,00766	0,00837	0,00913
53	0,00567	0,00621	0,00681	0,00746	0,00815	0,00890
54	0,00553	0,00606	0,00664	0,00727	0,00795	0,00867
55	0,00539	0,00591	0,00648	0,00709	0,00775	0,00846
56	0,00525	0,00576	0,00631	0,00692	0,00756	0,00825
57	0,00511	0,00561	0,00614	0,00673	0,00735	0,00803
58	0,00496	0,00544	0,00596	0,00652	0,00713	0,00778
59	0,00478	0,00524	0,00575	0,00629	0,00688	0,00751
60	0,00458	0,00502	0,00551	0,00603	0,00659	0,00719
61		0,00472	0,00518	0,00567	0,00619	0,00676
62			0,00487	0,00534	0,00583	0,00636
63				0,00503	0,00550	0,00600
64					0,00520	0,00568
65						0,00539

~~(3) Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.~~

~~(Anm:~~ ~~LGBl.Nr. 121/2014~~)

(3)Absatz 3Die Summe der nach Abs. 2 ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.Die Summe der nach Absatz 2, ermittelten Teilbeträge bildet die monatlich gebührende freiwillige Erhöhung des Ruhegenusses.

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