Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes findet, soweit es sich um Ansprüche von Beamtinnen bzw. Beamten und deren Hinterbliebenen handelt, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) Anwendung. (Anm: LGBl. Nr. 75/2003, LGBl. Nr. 75/200368/2009)
(2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwachsende Barauslagen der Behörde sind von Amts wegen zu tragen. Wenn jedoch eine Partei beantragt, daß eine bestimmte Ärztin bzw. ein bestimmter Arzt gutächtlichgutachtlich gehört werde, so kann die Gemeinde (der Gemeindeverband) die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zum Ersatz aufzuerlegen. (Anm: LGBl. Nr. 68/2009)
(3) Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.
(4) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 2 lit. b und d und deren Hinterbliebene gilt Abs. 1 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte.
(Anm: LGBl. Nr. 75/2003, 68/2009)
(1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes findet, soweit es sich um Ansprüche von Beamtinnen bzw. Beamten und deren Hinterbliebenen handelt, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) Anwendung. (Anm: LGBl. Nr. 75/2003, LGBl. Nr. 75/200368/2009)
(2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes erwachsende Barauslagen der Behörde sind von Amts wegen zu tragen. Wenn jedoch eine Partei beantragt, daß eine bestimmte Ärztin bzw. ein bestimmter Arzt gutächtlichgutachtlich gehört werde, so kann die Gemeinde (der Gemeindeverband) die Anhörung davon abhängig machen, daß die Partei die Kosten hiefür trägt. Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, sind der Partei von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) zum Ersatz aufzuerlegen. (Anm: LGBl. Nr. 68/2009)
(3) Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.
(4) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 2 lit. b und d und deren Hinterbliebene gilt Abs. 1 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte.
(Anm: LGBl. Nr. 75/2003, 68/2009)
