Kärntner Landarbeitsordnung 1995 (K-LAO) Fundstelle (weggefallen)

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung auf Angehörige

§ 3

Ausgenommene Betriebe

§ 4

Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften und auf die Angestellten

§ 5

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

§

5a Begriffsbestimmungen zur Überlassung von Dienstnehmern

2. Abschnitt

Dienstvertrag

1. Unterabschnitt

Allgemeines

§ 6

Abschluß des Dienstvertrages

§ 7

Dienstschein

§ 8

Inhalt des Dienstvertrages

§ 9

Dauer des Dienstvertrages

§ 9a

Befristete Dienstverhältnisse

§ 10

Probedienstverhältnis

§ 11

Teilzeitarbeit

§ 11a

Abbau von Zeitguthaben

§ 12

Dienstantritt

§ 13

Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers

§ 14

Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

§14a

Benachteiligungsverbot

§ 15

Engelt

§ 16

Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich

§16a

(entfällt)

§ 17

Barlohn

§ 18

Sonderzahlungen

§ 19

Deputate

§ 20

Wohnung

§ 21

Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 22

Landnutzung und Viehhaltung

2. Unterabschnitt

Gleichbehandlung

§

22a Gleichstellung

§ 23

Gleichbehandlungsgebot

§ 24

Begriffsbestimmungen

§ 24a

Ausnahmebestimmungen

§ 24b

Sexuelle Belästigung

§ 24c

Belästigung

§ 24d

Positive Maßnahmen

§ 25

Stellenausschreibungen

§ 26

Entlohnungskriterien

§ 26a

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 26b

Benachteiligungsverbot

§ 26c

Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung

§ 26d

Außergerichtliche Streitbeilegung

§ 26e

Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht

§ 26f

Schlichtungsverfahren

§ 27

Gleichbehandlungskommission

§ 28

Geschäftsführung

§ 29

Allgemeine Aufgaben

§ 30

Aufgaben im Einzelfall

§ 31

Ausschüsse der Gleichbehandlungskommission

§ 32

Mitwirkungspflichten

3. Unterabschnitt

Entgeltfortzahlung, Karenz und Teilzeitarbeit

§ 33

Entgeltfortzahlung

§ 34

Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes

§ 35

Mitteilungs- und Nachweispflicht

§ 36

Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 37

Günstigere Regelungen

§ 38

Anspruch des Dienstnehmers auf Karenz

§ 39

Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter

§ 40

Aufgeschobene Karenz

§ 41

Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 42

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 43

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

§ 44

Recht auf Information

§ 44a

Beschäftigung während der Karenz

§ 44b

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

§ 44c

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 44d

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 44e

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 44f

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 44g

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 44h

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 44i

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 44j

Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters

§ 44k

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 45

Spätere Geltendmachung der Karenz

§ 45a

Dienst(Werks)wohnung

§ 45b

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 46

Entgeltfortzahlung bei anderen Dienstverhinderungen

§ 47

Entgeltfortzahlung bei Prüfungen und Kursbesuchen

4. Unterabschnitt

Enden des Dienstverhältnisses

§ 48

Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 49

Kündigungsfristen

§ 50

(entfällt)

§ 51

(entfällt)

§ 52

Abfertigung

§ 53

Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 54

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von seiten des Dienstnehmers

§ 55

Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von seiten des Dienstgebers

§ 56

Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 57

Ersatzansprüche

§ 57a

Benachteiligungsverbot für ein Verhalten bei Gefahr

§ 57b

Benachteiligungsverbot für Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräfte

§ 57c

Einführung von Kontrollmaßnahmen

§ 58

Dienstzeugnis

3. Abschnitt

Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
auf einen anderen Inhaber

§ 59

Betriebsübergang und Dienstverhältnis

§ 60

Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 61

Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

§ 62

Haftung bei Betriebsübergang

3a. Abschnitt

Flexible Gestaltung des Arbeitslebens

§ 62a

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

§ 62b

Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes

§ 62c

Solidaritätsprämienmodell

§ 62d

Herabsetzung der Normalarbeitszeit

§ 62e

Kündigung

3b. Abschnitt

Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 62f

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 62g

Beitragsleistung in besonderen Fällen

§ 62h

Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)

§ 62i

Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 62j

Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)

§ 62k

Mitwirkungsverpflichtung

§ 62l

Anspruch auf Abfertigung

§ 62m

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 62n

Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

§ 62na

Anwendung auf freie Dienstverhältnisse

3c. Abschnitt

Familienhospizkarenz

§ 62o

Sterbebegleitung

§ 62p

Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 62q

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder

§

62r Pflegekarenz

§

62s Pflegeteilzeit

3d. Abschnitt

Überlassung von Dienstnehmern

§

63 Allgemeines

§

63a Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung

§

63b Ansprüche der Dienstnehmer

§

63c Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung

§

63d Informationspflichten

§

63e Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§

63f Meldepflichten

§

63g Untersagung

§

63h Zuständigkeit und Verfahren

§

63i Überwachung und Auskunftspflicht

§

63j Amtshilfe

4. Abschnitt

Kollektive Rechtsgestaltung

§ 63k

Kollektivvertrag

§ 64

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 65

Übergang der Kollektivvertragsfähigkeit

§ 66

Andere kollektivvertragsfähige Körperschaften

§ 67

Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 68

Hinterlegung und Kundmachung

§ 69

Auflegung im Betrieb

§ 70

Rechtswirkungen

§ 71

Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen

§ 72

Geltungsdauer

§ 73

Satzung

§ 74

Rechtswirksamkeit der Satzung

§ 75

Betriebsvereinbarung

§ 76

Wirksamkeitsbeginn

§ 77

Rechtswirkungen

§ 78

Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

5. Abschnitt

Arbeitsschutz

A.

Arbeitszeit

§ 78a

Regelung durch Betriebsvereinbarung

§

78b Überlassung von Dienstnehmern

§ 79

Tages- und Wochenarbeitszeit

§ 79a

Durchrechnung der Arbeitszeit

§ 80

Arbeitsspitzen

§ 80a

Gleitende Arbeitszeit

§ 81

Bestimmte Arbeiten; Schichtarbeit

§ 82

Überstundenarbeit

§ 82a

Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit

B.

Arbeitnehmer

§ 83

Mindestruhezeit

§ 84

Arbeitspausen

§ 85

Sonn- und Feiertagsruhe

§ 86

Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit

C.

Freizeit und Urlaub

§ 87

Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft

§ 88

Freizeit für Prüfungen und Kursbesuche

§ 89

Urlaub

§ 90

Abweichende Vereinbarungen

§ 91

Anrechnungsbestimmungen

§ 92

Verbrauch des Urlaubes

§ 93

Erkrankung während des Urlaubes

§ 94

Urlaubsentgelt

§ 95

Ablöseverbot

§ 96

Aufzeichnungen

§ 97

(entfällt)

§ 98

Ersatzleistung

D.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

a)

Allgemeine Bestimmungen

§ 99

Allgemeine Pflichten der Dienstgeber

§ 100

Ermittlung und Beurteilung von Gefahren, Festlegung von Maßnahmen

§ 101

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 102

Einsatz der Dienstnehmer

§ 103

Grundsätze der Gefahrenverhütung

§ 104

Koordination

§ 105

Überlassung

§ 106

Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 107

Aufgabe und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 108

Information

§ 109

Anhörung und Beteiligung

§ 110

Unterweisung

§ 111

Pflichten der Dienstnehmer

§ 112

Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

§ 113

Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

b)

Arbeitsstätten

§ 114

Allgemeine Bestimmungen

§ 115

Ausgänge, Verkehrswege, Gefahrenbereiche

§ 116

Verkehr in den Betrieben

§ 116a

Brandschutzmaßnahmen

§ 116b

Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung

§ 116c

Sanitäre Vorkehrungen

§ 116d

Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

§ 116e

Wohnräume und Unterkünfte

§ 116f

Nichtraucherschutz

§ 116g

Arbeitsmittel

§ 116h

Arbeitsstoffe

§ 116i

Grenzwerte und Grenzmessungen

§ 116j

Kennzeichnung, Verpackung, Lagerung, Zugangsbeschränkungen

c)

Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 116k

Allgemeine Bestimmungen

§ 116l

Handhabung von Lasten

§ 116m

Lärm

§ 116n

Sonstige Einwirkungen und Belastungen

§ 116o

Bildschirmarbeitsplätze

§ 116p

Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitsbekleidung

d)

Gesundheitsüberwachung

§ 116q

Eignungs- und Folge- sowie sonstige Untersuchungen

e)

Präventivdienste

§ 116r

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

§ 116s

Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

§ 116t

Bestellung von Arbeitsmedizinern

§ 116u

Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner

§ 116v

Zusammenarbeit, sonstige Fachleute

§ 116w

Meldung von Mißständen

§ 116x

Abberufung

§ 116y

Einsatz der Sicherheitsfachkräfte und der Arbeitsmediziner

§ 116z

Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger

E.

Sonstige Vorschriften

§ 117

Verordnungen über Dienstnehmerschutzvorschriften

§ 118

Ausnahmeregelungen

§ 119

Auflegen von Vorschriften

F.

Schutz weiblicher Dienstnehmer

§ 120

(entfällt)

§ 121

(entfällt)

§ 121a

Beschäftigungsverbote

§ 122

Mutterschutz

§ 123

Verbotene Arbeiten

§ 124

Schutzfrist nach der Entbindung

§ 124a

Stillende Mütter

§ 125

Sonstige Beschäftigungsverbote

§ 126

Stillzeit

§ 126a

Ruhemöglichkeit

§ 127

Kündigungsschutz

§ 128

Befristete Dienstverhältnisse

§ 129

Entlassungsschutz

§ 130

Weiterzahlung des Entgeltes

§ 131

Karenz

§ 132

Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater

§ 132a

Aufgeschobene Karenz

§ 132b

Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 132c

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 132d

Gemeinsame Vorschriften

§ 132e

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 132f

Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung

§ 132g

Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

§ 132h

Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

§ 132i

Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung

§ 132j

Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung

§ 132k

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

§ 132l

Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter

§ 132m

Änderung der Lage der Arbeitszeit

§ 132n

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 133

Wohnung

§ 134

Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

G.

Schutz von Kindern und jugendlichen Dienstnehmern

§ 135

Schutz der Jugendlichen

§ 136

Schutz der Gesundheit Jugendlicher

§ 137

Verbotene Disziplinarmaßnahmen

§ 138

Kinderarbeit

6. Abschnitt

Arbeitsaufsicht

§ 139

Allgemeines

§ 140

Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 141

Unterweisung, Vermittlung, Dienstnehmerschutz

§ 142

Anzeige, eigene Verfügungen

§ 143

Gutachten

§ 144

Parteistellung

§ 145

Pflichten der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 146

Bericht

§ 147

Verfahren

§ 148

Rechtshilfe

§ 149

Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung

§ 150

Organisation

7. Abschnitt

Lehrlingswesen

§ 151

Lehrverhältnis

§ 152

Lehrzeit

§ 153

Lehrvertrag

§ 154

Pflichten des Lehrlings

§ 155

Pflichten des Lehrberechtigten

§ 156

Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstellen

§ 157

Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 158

Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 159

Kündigung

§ 159a

Ausbildungsübertritt

8. Abschnitt

Berufsausbildung

§ 160

Verweisung

9. Abschnitt

Betriebsverfassung

§ 161

Betriebsbegriff

§ 162

Gleichstellung

§ 163

Dienstnehmerbegriff

§ 164

Rechte des einzelnen Dienstnehmers

§ 165

Aufgabe

§ 166

Grundsätze der Interessenvertretung

Organisationsrecht

§ 167

Organe der Dienstnehmerschaft

Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt-)Versammlung

§ 168

Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

§ 169

Aufgaben der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt-) Versammlung

§ 170

Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

§ 171

Teilversammlungen

§ 172

Einberufung

§ 173

Vorsitz

§ 174

Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

§ 175

Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen

Interessenvertretungen

§ 176

Stimmberechtigung und Beschlußfassung

Betriebsrat

§ 177

Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 178

Wahlgrundsätze

§ 179

Aktives Wahlrecht

§ 180

Passives Wahlrecht

§ 181

Berufung des Wahlvorstandes

§ 182

Vorbereitung der Wahl

§ 183

Durchführung der Wahl

§ 184

Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 185

Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 186

Anfechtung

§ 187

Nichtigkeit

§ 188

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

§ 189

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

§ 190

Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

§ 191

Zusammenschluß der Betriebsräte

§ 192

Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

§ 193

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 194

Ersatzmitglieder

§ 195

Konstituierung des Betriebsrates

§ 196

Sitzungen des Betriebsrates

§ 197

Beschlußfassung

§ 198

Übertragung von Aufgaben

§ 199

Autonome Geschäftsordnung

§ 200

Vertretung nach außen

§ 201

Beistellung von Sacherfordernissen

Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds

§ 202

Betriebsratsumlage

§ 203

Betriebsratsfonds

§ 204

Rechnungsprüfer

Betriebsausschuß

§ 205

Voraussetzung und Errichtung

§ 206

Geschäftsführung

Betriebsräteversammlung

§ 207

Zusammensetzung und Geschäftsführung

§ 208

Aufgaben

Zentralbetriebsrat

§ 209

Zusammensetzung

§ 210

Berufung

§ 211

Tätigkeitsdauer

§ 212

Geschäftsführung

§ 213

Aufwand

§ 214

Zentralbetriebsratsumlage

§ 215

Zentralbetriebsratsfonds

§ 216

Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

§ 217

Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

Befugnisse

der Dienstnehmerschaft

Allgemeine

Befugnisse

§ 218

Überwachung

§ 219

Intervention

§ 220

Allgemeine Information

§ 221

Beratung

§ 221a

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 221b

Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und

Beruf

§ 222

Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer

Mitwirkung

in sozialen Angelegenheiten

§ 223

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 224

Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 225

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 226

Ersetzbare Zustimmung

§ 227

Betriebsvereinbarungen

Mitwirkung

in personellen Angelegenheiten

§ 228

Personelles Informationsrecht

§ 229

Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern

§ 230

Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

§ 231

Mitwirkung bei Versetzungen

§ 232

Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 233

Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- und Werkwohnungen

§ 234

Mitwirkung bei Beförderungen

§ 235

Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

§ 236

Anfechtung von Kündigungen

§ 237

Anfechtung von Entlassungen

§ 238

Anfechtung durch den Dienstnehmer

Mitwirkung

in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 239

Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

§ 240

Mitwirkung bei Betriebsänderungen

§ 241

Mitwirkung im Aufsichtsrat

Organzuständigkeit

§ 242

Kompetenzabgrenzung

§ 243

Kompetenzübertragung

Rechtsstellung

der Mitglieder des Betriebsrates

§ 244

Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

§ 245

Freizeitgewährung

§ 246

Freistellung

§ 247

Bildungsfreistellung

§ 248

Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 249

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 250

Kündigungsschutz

§ 251

Entlassungsschutz

10. Abschnitt

Behörden und Verfahren

§ 252

Einigungskommission

§ 253

Ausgleich, Entscheidung

§ 254

Sachliche Zuständigkeit

§ 255

Obereinigungskommission

§ 256

Sachliche Zuständigkeit

§ 257

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

§ 258

Beisitzerliste

§ 259

Ausgleich, Entscheidung

§ 260

Geschäftsgang

§ 261

Stempel- und Gebührenbefreiung

11. Abschnitt

Schutz der Koalitionsfreiheit

§ 262

Koalitionsfreiheit

12. Abschnitt

Streitigkeiten

§ 263

Schlichtungsstellen

13. Abschnitt

Aufzeichnungspflichten

§ 264

Aufzeichnungspflichten des Dienstgebers

13a. Abschnitt

Beteiligung der Dienstnehmer
in der Europäischen Genossenschaft

1.

Unterabschnitt - Allgemeines

§ 265

Geltungsbereich

§ 266

Eingeschränkter Geltungsbereich bei Sitz außerhalb Österreichs

§ 267

Begriffsbestimmungen

§ 268

Organe der Dienstnehmerschaft

§ 269

Beteiligung der Dienstnehmer

§ 270

Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

§ 271

Grundsätze der Zusammenarbeit

2.

Unterabschnitt - Besonderes Verhandlungsgremium

§ 272

Aufforderung zur Errichtung

§ 273

Zusammensetzung

§ 274

Entsendung der Mitglieder

§ 275

Beschlussfassung über die Entsendung

§ 276

Konstituierung

§ 277

Sitzungen

§ 278

Beschlussfassungen

§ 279

Tätigkeitsdauer

§ 280

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 281

Kostentragung

§ 282

Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 283

Dauer der Verhandlungen

§ 284

Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

§ 285

Strukturänderungen

§ 286

Verfahrensmissbrauch

§ 287

Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft

§ 288

Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer

3.

Unterabschnitt - Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetz

A.

SCE-Betriebsrat kraft Gesetz

§ 289

Errichtung

§ 290

Zusammensetzung

§ 291

Entsendung

§ 292

Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

§ 293

Engerer Ausschuss

§ 294

Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

§ 295

Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

B.

Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses

§ 296

Recht auf Unterrichtung und Anhörung

§ 297

Umfang der Beteiligung

§ 298

Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände

§ 299

Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter

§ 300

Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

C.

Mitbestimmung kraft Gesetz

§ 301

Anwendbarkeit

§ 302

Recht auf Mitbestimmung

§ 303

Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat

§ 304

Entsendung der Mitglieder

§ 305

Recht der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat

4.

Unterabschnitt - Rechtsstellung der Dienstnehmervertreter

§ 306

Verschwiegenheitspflicht

§ 307

Rechte der Dienstnehmervertreter

5.

Unterabschnitt - Rechte der Dienstnehmer nach sonstigen Bestimmungen

§ 308

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

14. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 309

Strafbestimmungen

15. Abschnitt

Vorschriften zwingenden Rechtscharakters

§ 310

Abweichende Vereinbarungen

16. Abschnitt

Verweisungen

§ 311

Verweisung