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Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) Fundstelle (weggefallen)

Oö. Mindestsicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.9999
Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - (Oö. BMSG) erlassen wird

StF: LGBl.Nr. 74/2011 (GP XXVII RV 357/2011 AB 434/2011 LT 18; RL 2003/109/EG vom 25Fundstelle seit 31.12.2019 weggefallen. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77; RL 2004/83/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S 12)

Änderung

LGBl.Nr. 18/2013 (GP XXVII IA 755/2012 AB 802/2013 LT 31)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 55/2014 (GP XXVII RV 1138/2014 AB 1161/2014 LT 45)

LGBl.Nr. 36/2016 (GP XXVIII IA 82/2016, IA 166/2016 AB 171/2016 LT 8)

LGBl.Nr. 24/2017 (GP XXVIII IA 335/2017 AB 364/2017 LT 14)

LGBl.Nr. 41/2017 (GP XXVIII IA 343/2017 AB 456/2017 LT 17)

LGBl.Nr. 52/2017 (GP XXVIII IA 483/2017 LT 18)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 2

Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 3

Grundsätze für die Erbringung bedarfsorientierter Mindestsicherung

2. HAUPTSTÜCK
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNG BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG

§ 4

Persönliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 5

Sachliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 6

Soziale Notlage

§ 7

Bemühungspflicht

§ 8

Einsatz der eigenen Mittel

§ 9

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Einkommens

§ 10

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens

§ 11

Einsatz der Arbeitskraft

§ 11a

Integration

3. HAUPTSTÜCK
LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG

§ 12

Einteilung und Gegenstand der Leistungen

1. ABSCHNITT
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH

§ 13

Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 13a

Deckelung der Mindeststandards

§ 14

Andere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 15

Erbringung der Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 16

Ruhensbestimmungen

§ 17

Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung

§ 18

Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung

§ 18a

Beschäftigungs-Einstiegsbonus

2. ABSCHNITT
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINZELNE HILFESUCHENDE

§ 19

Persönliche Hilfe

§ 20

Hilfe zur Arbeit

§ 21

Beihilfen zu den Bestattungskosten

§ 22

Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen

§ 23

Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung

3. ABSCHNITT
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINRICHTUNGEN

§ 24

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind

§ 25

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind

§ 25a

Organisierte Quartiere

§ 26

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Schuldenproblemen betroffen sind

4. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG, VERFAHREN UND RÜCKERSTATTUNG

§ 27

Anwendbarkeit des AVG

§ 28

Anträge

§ 29

Informationspflicht

§ 30

Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren

§ 31

Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 32

Entscheidungspflicht im Leistungsverfahren

§ 33

Beschwerdeverfahren

§ 34

Einstellung und Neubemessung

§ 35

Anzeige- und Rückerstattungspflicht

5. HAUPTSTÜCK
KOSTENERSATZ FÜR LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG UND KOSTENERSATZANSPRÜCHE DRITTER

§ 36

Allgemeine Bestimmungen

§ 37

Ersatz durch Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, den Nachlass und die Erben

§ 38

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

§ 39

Sonstige Ersatzpflichtige

§ 40

Verjährung

§ 41

Geltendmachung von Ansprüchen

§ 42

Kostenersatzansprüche Dritter

6. HAUPTSTÜCK
TRÄGER DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG, KOSTENTRAGUNG UND SOZIALPLANUNG

§ 43

Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 44

Aufgaben der Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 45

Kostentragung

§ 46

Vereinbarungen mit anderen Bundesländern

§ 47

Sozialplanung, Statistik

7. HAUPTSTÜCK
SONSTIGE BESTIMMUNGEN

§ 48

Strafbestimmung

§ 49

Behörden

§ 50

Datenverwendung, Datenaustausch und Auskunftspflicht

§ 51

Gebühren- und Abgabenbefreiung

§ 52

Eigener Wirkungsbereich

§ 53

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 54

Inkrafttreten

Anlage

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 01.10.2011 bis 31.12.2019
Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - (Oö. BMSG) erlassen wird

StF: LGBl.Nr. 74/2011 (GP XXVII RV 357/2011 AB 434/2011 LT 18; RL 2003/109/EG vom 25Fundstelle seit 31.12.2019 weggefallen. November 2003, ABl. Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77; RL 2004/83/EG vom 29. April 2004, ABl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S 12)

Änderung

LGBl.Nr. 18/2013 (GP XXVII IA 755/2012 AB 802/2013 LT 31)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 55/2014 (GP XXVII RV 1138/2014 AB 1161/2014 LT 45)

LGBl.Nr. 36/2016 (GP XXVIII IA 82/2016, IA 166/2016 AB 171/2016 LT 8)

LGBl.Nr. 24/2017 (GP XXVIII IA 335/2017 AB 364/2017 LT 14)

LGBl.Nr. 41/2017 (GP XXVIII IA 343/2017 AB 456/2017 LT 17)

LGBl.Nr. 52/2017 (GP XXVIII IA 483/2017 LT 18)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 2

Grundsätze für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 3

Grundsätze für die Erbringung bedarfsorientierter Mindestsicherung

2. HAUPTSTÜCK
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNG BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG

§ 4

Persönliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 5

Sachliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 6

Soziale Notlage

§ 7

Bemühungspflicht

§ 8

Einsatz der eigenen Mittel

§ 9

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Einkommens

§ 10

Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens

§ 11

Einsatz der Arbeitskraft

§ 11a

Integration

3. HAUPTSTÜCK
LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG

§ 12

Einteilung und Gegenstand der Leistungen

1. ABSCHNITT
LEISTUNGEN MIT RECHTSANSPRUCH

§ 13

Monatliche Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 13a

Deckelung der Mindeststandards

§ 14

Andere Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 15

Erbringung der Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

§ 16

Ruhensbestimmungen

§ 17

Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung

§ 18

Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung

§ 18a

Beschäftigungs-Einstiegsbonus

2. ABSCHNITT
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINZELNE HILFESUCHENDE

§ 19

Persönliche Hilfe

§ 20

Hilfe zur Arbeit

§ 21

Beihilfen zu den Bestattungskosten

§ 22

Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen

§ 23

Hilfe zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung

3. ABSCHNITT
LEISTUNGEN IM RAHMEN DES PRIVATRECHTS FÜR EINRICHTUNGEN

§ 24

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind

§ 25

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind

§ 25a

Organisierte Quartiere

§ 26

Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Schuldenproblemen betroffen sind

4. HAUPTSTÜCK
ZUGANG ZU BEDARFSORIENTIERTER MINDESTSICHERUNG, VERFAHREN UND RÜCKERSTATTUNG

§ 27

Anwendbarkeit des AVG

§ 28

Anträge

§ 29

Informationspflicht

§ 30

Mitwirkungspflicht; Ermittlungsverfahren

§ 31

Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung

§ 32

Entscheidungspflicht im Leistungsverfahren

§ 33

Beschwerdeverfahren

§ 34

Einstellung und Neubemessung

§ 35

Anzeige- und Rückerstattungspflicht

5. HAUPTSTÜCK
KOSTENERSATZ FÜR LEISTUNGEN DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG UND KOSTENERSATZANSPRÜCHE DRITTER

§ 36

Allgemeine Bestimmungen

§ 37

Ersatz durch Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung, den Nachlass und die Erben

§ 38

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige

§ 39

Sonstige Ersatzpflichtige

§ 40

Verjährung

§ 41

Geltendmachung von Ansprüchen

§ 42

Kostenersatzansprüche Dritter

6. HAUPTSTÜCK
TRÄGER DER BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTSICHERUNG, KOSTENTRAGUNG UND SOZIALPLANUNG

§ 43

Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 44

Aufgaben der Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 45

Kostentragung

§ 46

Vereinbarungen mit anderen Bundesländern

§ 47

Sozialplanung, Statistik

7. HAUPTSTÜCK
SONSTIGE BESTIMMUNGEN

§ 48

Strafbestimmung

§ 49

Behörden

§ 50

Datenverwendung, Datenaustausch und Auskunftspflicht

§ 51

Gebühren- und Abgabenbefreiung

§ 52

Eigener Wirkungsbereich

§ 53

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 54

Inkrafttreten

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