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Legende:
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Nichtigkeit der Wahl
Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung bei der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission geltend gemacht werdenOö. Die Entscheidung der Einigungskommission über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende WirkungLB 1977 V seit 31.12.2019 weggefallen.
Nichtigkeit der Wahl
Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung bei der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission geltend gemacht werdenOö. Die Entscheidung der Einigungskommission über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende WirkungLB 1977 V seit 31.12.2019 weggefallen.
