§ 9 Oö. LKUFG

1.

bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a

a)

der Gehalt;

b)

die Zulagen; hiezu gehören nicht die Vergütungen für Mehrdienstleistung;

2.

bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b die dort bezeichneten Pensionsleistungen, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Pensionsgesetzes 1965,

2a.

Bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. c das Entgelt im Sinn des § 49 ASVG;

2b.

bei Mitgliedern nach § 2 lit. d die im § 73 Abs. 1 ASVG genannten Pensionsleistungen bzw. Übergangsgelder;

3.

bei allen Mitgliedern überdies die Sonderzahlungen; diese sind als Grundlage für die Bemessung der Beiträge in den Monaten heranzuziehen, in denen sie anfallen, und zwar mit demselben Hundertsatz, der für die Bezüge gemäß Z 1 und 2 festgesetzt ist.

Die Landesregierung hat jeweils durch Verordnung festzustellen, welche Bezugsteile im einzelnen nach den Bestimmungen der jeweiligen Gehalts(Bezugs)regelung der Bemessung der Beiträge zugrunde zu legen sind. Diese Feststellung kann jeweils auf den Wirksamkeitsbeginn von Gehalts(Bezugs)regelungen zurückwirken. (Anm: LGBl. Nr. 47/1992, 64/1993, 88/1997, 98/2005, 55/2007, 71/2012)

a)

in den Fällen des § 3 Z 1 und 2 der doppelte Wert des BetragesBetrag nach § 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz, unabhängig davon, ob bzw. in welchem Ausmaß das jeweilige Mitglied während der Karenz tatsächlich Anspruch auf Karenzurlaubs- oder Kinderbetreuungsgeld hat;

b)

in den Fällen des § 4 Abs. 1a lit. a und c der letzte Bezug (Abs. 2) unmittelbar vor dem Urlaub; wenn jedoch bis höchstens drei Monate vor dem Urlaub eine Karenz im Sinn des § 3 Z 1 oder 2 lag, das letzte Karenzurlaubs- bzw. Kinderbetreuungsgeld vor dem Urlaub; diese Grundlagen erhöhen sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Hundertsatz, um den sich bei Bundesbeamten der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem GehaltsgesetzGehaltsgesetzes 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage ändert;

c)

in den Fällen des § 4 Abs. 1a lit. d jener Monatsbezug (Abs. 2), der dem Mitglied gebühren würde, wenn es nicht die in den §§ 15, 59a, 59b und 59c Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 genannten Tätigkeiten ausüben würde;

d)

bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge (ausgenommen lit. c), sowie teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge die letzte vorher bestandene Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 2.

(Anm: LGBl. Nr. 47/1986, 79/1989, 47/1992, 88/1997, 55/2002, 98/2005, 71/2012, 122/2020)

1.

in den Fällen des § 3 Z 1 und 2 zur Gänze vom Land Oberösterreich;

2.

in den Fällen des § 4 Abs. 1a lit. a, c und d zur Gänze vom Mitglied;

3.

in den Fällen des Abs. 2 Z 2, wenn Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuß ist, zur Gänze vom Land Oberösterreich;

4.

in den Fällen des § 9 Abs. 3 lit. d zur Gänze vom Land Oberösterreich, im Fall einer Bezugskürzung auf Grund einer Suspendierung jedoch vom Mitglied, für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Bezug des Mitgliedes und der letzten unmittelbar vor der Herabsetzung des Bezuges bestandenen Beitragsgrundlage im Sinne des Abs. 2;

5.

im Übrigen vom Mitglied und vom Land Oberösterreich gemeinsam nach Maßgabe der in der Satzung festgesetzten Aufteilung in Prozenten der Beitragsgrundlage.

(Anm: LGBl. Nr. 47/1986, 79/1989, 47/1992, 88/1997, 55/2002, 98/2005, 71/2012, 122/2020)