§ 7 L-AWG

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr), ausgenommen
   1. a)Litera aAbfälle, die vom Abfallbesitzer nach § 6 Abs. 2 behandelt werden,Abfälle, die vom Abfallbesitzer nach Paragraph 6, Absatz 2, behandelt werden,
   2. b)Litera bAbfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden,
   3. c)Litera cElektro- und Elektronik-Altgeräte, soweit sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern zurückgegeben werden, und
   4. d)Litera dAbfälle, die in gewerblichen Betriebsanlagen anfallen.
2. (2)Absatz 2Die Gemeindevertretung kann nach Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes und der Wirtschaftskammer Vorarlberg zur Erreichung der Ziele und Grundsätze (§ 1) durch Verordnung festlegen, dass auch die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle aus gewerblichen Betriebsanlagen nach Abs. 1 lit. d der Systemabfuhr unterliegen, sofern ihre Menge im jeweiligen Betrieb bezogen auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr größer ist als die der sonstigen Abfälle, insbesondere aus Produktion. Dies gilt nicht fürDie Gemeindevertretung kann nach Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes und der Wirtschaftskammer Vorarlberg zur Erreichung der Ziele und Grundsätze (Paragraph eins,) durch Verordnung festlegen, dass auch die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle aus gewerblichen Betriebsanlagen nach Absatz eins, Litera d, der Systemabfuhr unterliegen, sofern ihre Menge im jeweiligen Betrieb bezogen auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr größer ist als die der sonstigen Abfälle, insbesondere aus Produktion. Dies gilt nicht für
   1. a)Litera aKüchen- und Kantinenabfälle sowie Altspeisefette und -öle und
   2. b)Litera bAltstoffe, soweit sie nachweislich im Rahmen eines überörtlichen, mindestens zehn Betriebsstätten umfassenden Sammel- oder Rücknahmesystems eines Unternehmens, eines Konzerns oder von Unternehmen, die an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem teilnehmen, gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden.
3. (3)Absatz 3Erfasst die Verordnung nach Abs. 2 Betriebe, die bisher ihre nicht gefährlichen Siedlungsabfälle nicht über die Gemeinde abgeführt haben, so sind sie mindestens acht Wochen vor dem Beginn der ersten Sammlung oder der Gebührenvorschreibung zu informieren. Diese Betriebe sind berechtigt, innerhalb von zwei Wochen schriftlich und begründet bei der Gemeinde vorzubringen, dass sie von einer Verordnung nach Abs. 2 nicht erfasst sind. Teilt die Gemeinde diese Auffassung nicht, so hat sie binnen zwei Wochen einen Feststellungsbescheid nach Abs. 8 zu beantragen.Erfasst die Verordnung nach Absatz 2, Betriebe, die bisher ihre nicht gefährlichen Siedlungsabfälle nicht über die Gemeinde abgeführt haben, so sind sie mindestens acht Wochen vor dem Beginn der ersten Sammlung oder der Gebührenvorschreibung zu informieren. Diese Betriebe sind berechtigt, innerhalb von zwei Wochen schriftlich und begründet bei der Gemeinde vorzubringen, dass sie von einer Verordnung nach Absatz 2, nicht erfasst sind. Teilt die Gemeinde diese Auffassung nicht, so hat sie binnen zwei Wochen einen Feststellungsbescheid nach Absatz 8, zu beantragen.
4. (4)Absatz 4Die Gemeinde kann Dritte mit der Durchführung der Sammlung und Abfuhr beauftragen.
5. (5)Absatz 5Der Abfallbesitzer hat Abfälle, die der Systemabfuhr unterliegen (Abs. 1 und 2), auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder gegebenenfalls auf dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort (§ 11 Abs. 1) bereitzustellen. Dies gilt nicht, soweitDer Abfallbesitzer hat Abfälle, die der Systemabfuhr unterliegen (Absatz eins und 2), auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder gegebenenfalls auf dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort (Paragraph 11, Absatz eins,) bereitzustellen. Dies gilt nicht, soweit
   1. a)Litera adie Abholung von dort wegen der Lage der Liegenschaft wirtschaftlich nicht vertretbar wäre oder
   2. b)Litera beine Verordnung der Gemeindevertretung nach § 9 bestimmt, dass die Abfälle zu Sammelstellen zu bringen sind.eine Verordnung der Gemeindevertretung nach Paragraph 9, bestimmt, dass die Abfälle zu Sammelstellen zu bringen sind.
6. (6)Absatz 6Sind Abfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, auf der Liegenschaft bereitzustellen, auf der sie anfallen, so hat die Bereitstellung an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle und in einer Weise zu erfolgen, dass keine Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 5 entstehen.Sind Abfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, auf der Liegenschaft bereitzustellen, auf der sie anfallen, so hat die Bereitstellung an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle und in einer Weise zu erfolgen, dass keine Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, entstehen.
7. (7)Absatz 7Für Abfälle, die der Systemabfuhr unterliegen und nicht auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, oder auf dem in der Nähe gelegenen Übernahmsort bereitzustellen sind, hat die Gemeinde Sammelstellen einzurichten. Der Abfallbesitzer hat die Abfälle zur Sammelstelle zu bringen.
8. (8)Absatz 8Die Bezirkshauptmannschaft hat auf Antrag der Gemeinde oder des Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob ein Abfall der Systemabfuhr unterliegt. Die Bezirkshauptmannschaft darf zu diesem Zweck Daten verwenden, über die sie aufgrund der Vollziehung des § 17 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 des Bundes verfügt.Die Bezirkshauptmannschaft hat auf Antrag der Gemeinde oder des Verfügungsberechtigten mit Bescheid festzustellen, ob ein Abfall der Systemabfuhr unterliegt. Die Bezirkshauptmannschaft darf zu diesem Zweck Daten verwenden, über die sie aufgrund der Vollziehung des Paragraph 17, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 des Bundes verfügt.
9. (9)Absatz 9Soweit die Gemeinde zur Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen verpflichtet ist (Systemabfuhr nach Abs. 1 und 2), hat sie auch das ausschließliche Recht zur Sammlung und Abfuhr dieser Abfälle. Dies gilt nicht, sofern sich aus einer Verordnung nach § 9 Abs. 3 anderes ergibt.Soweit die Gemeinde zur Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen verpflichtet ist (Systemabfuhr nach Absatz eins und 2), hat sie auch das ausschließliche Recht zur Sammlung und Abfuhr dieser Abfälle. Dies gilt nicht, sofern sich aus einer Verordnung nach Paragraph 9, Absatz 3, anderes ergibt.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/2012, 62/2023