§ 38 K-GBWO

Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.10.2020 bis 31.12.9999

(1) Die Gemeinde hat die Ausstellung dereiner Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei dem betreffendem Wähler mit dem Wort „Wahlkarte“ in auffälliger WeiseWählerevidenz zu vermerken. Bis zum 29. Tag nach dem Wahltag haben die Gemeinden über jedengegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Zu diesem Zweck haben die Gemeinden nach Weitergabe der Wählerverzeichnisse an die Gemeindewahlbehörde bis zum angeführten Zeitpunkt Kopien der Wählerverzeichnisse bereit zu halten, sofern sie nicht über andere Aufzeichnungen, zB in einer EDV-Applikation, über die ausgestellten Wahlkarten verfügen. Bei einer Anfrage hat der Wahlberechtigte seine Identität glaubhaft zu machen.

(2) Die in den Wählerevidenzen der Gemeinden gespeicherten Vermerke sind aus dem Zentralen Wählerregister zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.

Stand vor dem 07.10.2020

In Kraft vom 01.03.2012 bis 07.10.2020

(1) Die Gemeinde hat die Ausstellung dereiner Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei dem betreffendem Wähler mit dem Wort „Wahlkarte“ in auffälliger WeiseWählerevidenz zu vermerken. Bis zum 29. Tag nach dem Wahltag haben die Gemeinden über jedengegenüber jedem im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten auf mündliche oder schriftliche Anfrage Auskunft zu erteilen, ob für ihn eine Wahlkarte ausgestellt worden ist. Zu diesem Zweck haben die Gemeinden nach Weitergabe der Wählerverzeichnisse an die Gemeindewahlbehörde bis zum angeführten Zeitpunkt Kopien der Wählerverzeichnisse bereit zu halten, sofern sie nicht über andere Aufzeichnungen, zB in einer EDV-Applikation, über die ausgestellten Wahlkarten verfügen. Bei einer Anfrage hat der Wahlberechtigte seine Identität glaubhaft zu machen.

(2) Die in den Wählerevidenzen der Gemeinden gespeicherten Vermerke sind aus dem Zentralen Wählerregister zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.

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