Logo Jusline

§ 19 Bgld. BG § 19

Burgenländisches Bezügegesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.1993 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 3 festgelegten Bezuges sowie einer allfälligen Amtszulage für die vor dem Ausscheiden innegehabte letzte Funktion (§ 5 Abs. 1), sofern diese Funktion mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist, und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt. Eine Amtszulage ist auch dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie zwar nicht vor dem Ausscheiden, jedoch mindestens drei Jahre lang währdne der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit gebührt hat. Haben mehrere Amtszulagen gebührt, so ist die höhere Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, sofern sie mindestens drei Jahre lang gebührt hat.Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß Paragraph 3, festgelegten Bezuges sowie einer allfälligen Amtszulage für die vor dem Ausscheiden innegehabte letzte Funktion (Paragraph 5, Absatz eins,), sofern diese Funktion mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist, und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt. Eine Amtszulage ist auch dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie zwar nicht vor dem Ausscheiden, jedoch mindestens drei Jahre lang währdne der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit gebührt hat. Haben mehrere Amtszulagen gebührt, so ist die höhere Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, sofern sie mindestens drei Jahre lang gebührt hat.
  2. (2)Absatz 2Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus
    1. a)Litera ader Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages,
    2. b)Litera bder Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, Bundesrates oder eines anderen Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach § 9 Abs. 3 geleistet wird,der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, Bundesrates oder eines anderen Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach Paragraph 9, Absatz 3, geleistet wird,
    3. c)Litera cder nach Abs. 3 angerechneten Zeit,der nach Absatz 3, angerechneten Zeit,
    4. d)Litera dden nach Abs. 4 angerechneten Zeiten,den nach Absatz 4, angerechneten Zeiten,
    5. e)Litera eden nach Abs. 5 zugerechneten Zeiträumen.den nach Absatz 5, zugerechneten Zeiträumen.
    Eine mehrfache Berücksichtigung ein und denselben Zeitraumes ist unzulässig.
  3. (3)Absatz 3Die Zeit von 1934 bis 1945 ist zur Gänze anzurechnen, wenn das Mitglied des Landtages im Jahre 1934 Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages war und bei den Wahlen im Jahre 1945 neuerlich als Mitglied des Nationalrates oder des Landtages gewählt bzw. von einem neugewählten Landtag in den Bundesrat entsendet wurde.
  4. (4)Absatz 4Zeiten, die ein Mitglied des Landtages als Landeshauptmann und als sonstiges Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Artikels VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 273/1972 bzw. des Artikels V begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.Zeiten, die ein Mitglied des Landtages als Landeshauptmann und als sonstiges Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Artikels römisch VI des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, bzw. des Artikels römisch fünf begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.
  5. (5)Absatz 5Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die Zeit der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.Die Bestimmungen des Paragraph 9, Absatz eins,, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die Zeit der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.
  6. (6)Absatz 6Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Abs. 2 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung in vollen Jahren auszudrücken.Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Absatz 2, ist unter Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 3, des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung in vollen Jahren auszudrücken.

(Anm.: entfallen mit LGBL. Nr. 93/1992)

Stand vor dem 31.12.1992

In Kraft vom 01.01.1983 bis 31.12.1992
  1. (1)Absatz einsDer Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 3 festgelegten Bezuges sowie einer allfälligen Amtszulage für die vor dem Ausscheiden innegehabte letzte Funktion (§ 5 Abs. 1), sofern diese Funktion mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist, und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt. Eine Amtszulage ist auch dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie zwar nicht vor dem Ausscheiden, jedoch mindestens drei Jahre lang währdne der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit gebührt hat. Haben mehrere Amtszulagen gebührt, so ist die höhere Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, sofern sie mindestens drei Jahre lang gebührt hat.Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß Paragraph 3, festgelegten Bezuges sowie einer allfälligen Amtszulage für die vor dem Ausscheiden innegehabte letzte Funktion (Paragraph 5, Absatz eins,), sofern diese Funktion mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist, und der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit ermittelt. Eine Amtszulage ist auch dann bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, wenn sie zwar nicht vor dem Ausscheiden, jedoch mindestens drei Jahre lang währdne der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit gebührt hat. Haben mehrere Amtszulagen gebührt, so ist die höhere Amtszulage bei der Ermittlung des Ruhebezuges zu berücksichtigen, sofern sie mindestens drei Jahre lang gebührt hat.
  2. (2)Absatz 2Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus
    1. a)Litera ader Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Landtages,
    2. b)Litera bder Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, Bundesrates oder eines anderen Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach § 9 Abs. 3 geleistet wird,der Zeit der Funktionsausübung als Mitglied des Nationalrates, Bundesrates oder eines anderen Landtages, wenn für diese Zeit ein Beitrag nach Paragraph 9, Absatz 3, geleistet wird,
    3. c)Litera cder nach Abs. 3 angerechneten Zeit,der nach Absatz 3, angerechneten Zeit,
    4. d)Litera dden nach Abs. 4 angerechneten Zeiten,den nach Absatz 4, angerechneten Zeiten,
    5. e)Litera eden nach Abs. 5 zugerechneten Zeiträumen.den nach Absatz 5, zugerechneten Zeiträumen.
    Eine mehrfache Berücksichtigung ein und denselben Zeitraumes ist unzulässig.
  3. (3)Absatz 3Die Zeit von 1934 bis 1945 ist zur Gänze anzurechnen, wenn das Mitglied des Landtages im Jahre 1934 Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages war und bei den Wahlen im Jahre 1945 neuerlich als Mitglied des Nationalrates oder des Landtages gewählt bzw. von einem neugewählten Landtag in den Bundesrat entsendet wurde.
  4. (4)Absatz 4Zeiten, die ein Mitglied des Landtages als Landeshauptmann und als sonstiges Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Artikels VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 273/1972 bzw. des Artikels V begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.Zeiten, die ein Mitglied des Landtages als Landeshauptmann und als sonstiges Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat, sind, wenn sie keinen Anspruch auf Ruhebezug nach den Bestimmungen des Artikels römisch VI des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, bzw. des Artikels römisch fünf begründen, auf Antrag für die Bemessung des Ruhebezuges nach diesem Artikel anzurechnen.
  5. (5)Absatz 5Die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die Zeit der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.Die Bestimmungen des Paragraph 9, Absatz eins,, 2 und 4 bis 6 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die Zeit der Funktionsausübung und an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion zu treten hat.
  6. (6)Absatz 6Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Abs. 2 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung in vollen Jahren auszudrücken.Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit nach Absatz 2, ist unter Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 3, des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung in vollen Jahren auszudrücken.

(Anm.: entfallen mit LGBL. Nr. 93/1992)

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten