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Verfahrensmissbrauch
(1) Eine Europäische Genossenschaft darf nicht dazu missbraucht werden, Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthaltenOö. Missbrauch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft stattfinden, die geeignet sind, Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthaltenLAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. Im Fall des Vorliegens einer solchen Änderung sind Neuverhandlungen nach den Bestimmungen des § 272 durchzuführen.
(2) Als Änderungen im Sinn des Abs. 1 gelten bis zum Beweis des Gegenteils alle Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 272, sofern diese innerhalb eines Jahres nach deren Eintragung erfolgen.
(Anm: LGBl. Nr. 136/2007)
Verfahrensmissbrauch
(1) Eine Europäische Genossenschaft darf nicht dazu missbraucht werden, Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthaltenOö. Missbrauch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft stattfinden, die geeignet sind, Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthaltenLAO 1989 seit 31.12.2019 weggefallen. Im Fall des Vorliegens einer solchen Änderung sind Neuverhandlungen nach den Bestimmungen des § 272 durchzuführen.
(2) Als Änderungen im Sinn des Abs. 1 gelten bis zum Beweis des Gegenteils alle Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 272, sofern diese innerhalb eines Jahres nach deren Eintragung erfolgen.
(Anm: LGBl. Nr. 136/2007)
