Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992) Fundstelle

I. Hauptstück
Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters

1. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlausschreibung

§ 2

Wahlsprengel

§ 3

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4

Durchführung und Leitung der Wahlen

§ 5

Örtliche Wahlbehörden

§ 6

Gemeindewahlbehörden

§ 7

Sprengelwahlbehörden

§ 8

Sonderwahlbehörden

§ 9

Überörtliche Wahlbehörden

§ 10

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 11

Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden

§ 12

Kundmachung der Zusammensetzung

§ 13

Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden

§ 14

Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden

§ 15

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15a

Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahlberechtigung

§ 17

Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)

§ 18

Ausschluss vom Wahlrecht

§ 19

Wählbarkeit

§ 19a

Ausschluss von der Wählbarkeit

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20

Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse

§ 21

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 22

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 23

Berichtigungsverfahren

§ 24

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 25

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 26

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 27

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 28

Teilnahme an der Wahl

§ 29

Gleiches Wahlrecht

§ 30

Ausübung des Wahlrechts

4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde

§ 30a

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 30b

Ausstellung der Wahlkarte

§ 30c

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

§ 30d

(entfallen)

5. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 31

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 32

Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 33

Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten

§ 34

Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 35

Zurückziehung von Zustimmungserklärungen

§ 36

Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages

§ 37

Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 38

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 39

Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters

§ 40

Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

§ 41

Behebung von Mängeln

§ 42

Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

§ 43

Entscheidung über die Wahlvorschläge

§ 44

Kundmachung der Wahlvorschläge

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 45

Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

§ 46

Wahllokal

§ 47

Wahlzelle

§ 48

Verbotszonen

§ 49

Wahlzeit

§ 50

Wahlzeugen

§ 51

Sicherung der Ordnung

§ 52

Beginn der Wahlhandlung

§ 53

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 54

Identitätsfeststellung

§ 55

Stimmabgabe

§ 55a

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

§ 55b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 55c

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 55d

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 56

Wahlkuverts

§ 57

Amtlicher Stimmzettel

§ 58

Zustellung von Musterstimmzetteln

§ 59

Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 60

Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

8. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 61

Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 62

Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 63

Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 64

Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 65

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses

§ 66

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67

Niederschrift über die Stimmenzählung

§ 68

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 69

Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70

Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 71

Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber

§ 72

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 73

Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 74

Ermittlung des Wahlergebnisses

10. Abschnitt
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der Wahl,
Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 75

Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 76

Anfechtung der Wahl

§ 77

Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 78

Annahme der Wahl

III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)

§ 79

Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 80

Leitung der Wahl, Wahlablauf

§ 81

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat

§ 82

Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 83

Niederschrift über die Vorstandswahl

§ 84

Anfechtung der Vorstandswahl

IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen

§ 85

Enden des Mandates und Amtes

§ 86

Amtsverzicht, Mandatsverzicht

§ 87

Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates

§ 88

Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 89

Amtsverlust des Bürgermeisters

§ 90

Neubesetzung frei gewordener Ämter

§ 91

Ersatzmitglieder

V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

§ 92

Verlangen einer Volksabstimmung

§ 93

Anordnung der Volksabstimmung

§ 94

Stimmberechtigung

§ 95

Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 96

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

§ 97

Gültiger und ungültiger Stimmzettel

§ 98

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 99

Niederschrift

§ 100

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten

§ 101

Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses

§ 102

Wirkung der Volksabstimmung

§ 103

Anfechtung

VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 104

Meldung von Änderungen

§ 104a

Außerordentliche Verhältnisse

§ 104b

Wahlkosten

§ 104c

Gebührenbefreiung

§ 105

Schriftliche Anbringen

§ 106

Fristen

§ 107

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 108

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 109

Strafbestimmungen

§ 109a

Umsetzungshinweis

§ 110

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1

Wählerverzeichnis

Anlage 2

Besonderes Verzeichnis

Anlage 3

Abstimmungsverzeichnis

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 4a

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 6

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 7

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

Anlage 8

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters