Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992) Fundstelle

I. HauptstückAllgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters

1. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlausschreibung

§ 2

Wahlsprengel

§ 3

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4

Durchführung und Leitung der Wahlen

§ 5

Örtliche Wahlbehörden

§ 8§ 6

SonderwahlbehördenGemeindewahlbehörden

§ 9§ 7

Überörtliche WahlbehördenSprengelwahlbehörden

§ 10§ 8

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der WahlleiterSonderwahlbehörden

§ 11§ 9

Zusammensetzung der örtlichenÜberörtliche Wahlbehörden

§ 12§ 10

KundmachungFrist zur Bestellung der ZusammensetzungSprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 13§ 11

KonstituierungZusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden

§ 14

Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden

§ 15

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15a

Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahlberechtigung

§ 17

Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)

§ 19a§ 18

Ausschluss von der Wählbarkeitvom Wahlrecht

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20

Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse

§ 21

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 22

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 23

Berichtigungsverfahren

§ 24

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 25

Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 26

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 27

Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 28

Teilnahme an der Wahl

§ 29

Gleiches Wahlrecht

§ 30

Ausübung des Wahlrechts

4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde

§ 30a

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 30b

Ausstellung der Wahlkarte

§ 30c

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

§ 30d

(entfallen)

5. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 31

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 32

Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 33

Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten

§ 34

Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 35

Zurückziehung von Zustimmungserklärungen

§ 36

Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages

§ 37

Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 40§ 38

Zurückziehung eines WahlvorschlagesWahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 41

Behebung von Mängeln

§ 44§ 42

KundmachungEndgültige Prüfung der Wahlvorschläge

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 45

Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

§ 46

Wahllokal

§ 49§ 47

WahlzeitWahlzelle

§ 50

Wahlzeugen

§ 51

Sicherung der Ordnung

§ 52

Beginn der Wahlhandlung

§ 53

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 54

Identitätsfeststellung

§ 55

Stimmabgabe

§ 55a

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

§ 55b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 55c

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 55d

Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 56

Wahlkuverts

§ 57

Amtlicher Stimmzettel

§ 58

Zustellung von Musterstimmzetteln

§ 59

Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 61§ 60

Gültiger StimmzettelAusfüllen des Stimmzettels für die Wahl des GemeinderatesBürgermeisters

§ 63§ 61

UngültigerGültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 64§ 62

UngültigerGültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 65

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses

§ 66

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67

Niederschrift über die Stimmenzählung

§ 68

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 69

Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70

Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 71

Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber

§ 73§ 72

EngereErgebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 74§ 73

ErmittlungEngere Wahl des WahlergebnissesBürgermeisters

§ 75§ 74

VerlautbarungErmittlung des Wahlergebnisses

§ 77§ 75

Wiederholungswahlen, Vorzeitige NeuwahlenVerlautbarung des Wahlergebnisses

§ 78§ 76

AnnahmeAnfechtung der Wahl

III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)

§ 79

Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 80

Leitung der Wahl, Wahlablauf

§ 81

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderataus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats

§ 82

Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 83

Niederschrift über die Vorstandswahl

§ 84

Anfechtung der Vorstandswahl

IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen

§ 85

Enden des Mandates und Amtes

§ 86

Amtsverzicht, Mandatsverzicht

§ 87

Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates

§ 88

Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 89

Amtsverlust des Bürgermeisters

§ 90

Neubesetzung frei gewordener Ämter

§ 91

Ersatzmitglieder

V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

§ 96§ 92

Amtlicher Stimmzettel für dieVerlangen einer Volksabstimmung

§ 98§ 93

Stimmzettelprüfung, StimmenzählungAnordnung der Volksabstimmung

§ 99§ 94

NiederschriftStimmberechtigung

§ 100§ 95

Zusammenrechnung der SprengelergebnisseAbstimmungssprengel, Übermittlung der AbstimmungsaktenStimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 102§ 96

Wirkung derAmtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

§ 103§ 99

AnfechtungNiederschrift

§ 104§ 100

Meldung von ÄnderungenZusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten

§ 104a§ 101

Außerordentliche VerhältnisseVerlautbarung des Abstimmungsergebnisses

§ 104b§ 102

WahlkostenWirkung der Volksabstimmung

§ 104c§ 103

GebührenbefreiungAnfechtung

§ 106§ 104

FristenGemeinderatsdatenbank

§ 108§ 104a

Eigener Wirkungsbereich der GemeindeAußerordentliche Verhältnisse

§ 109§ 104b

StrafbestimmungenWahlkosten

§ 109a§ 104c

UmsetzungshinweisGebührenbefreiung

§ 110§ 105

Inkrafttreten, AußerkrafttretenSchriftliche Anbringen

Anlage 1§ 107

WählerverzeichnisSprachliche Gleichbehandlung

Anlage 2§ 108

Besonderes VerzeichnisEigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Anlage 3§ 109

AbstimmungsverzeichnisStrafbestimmungen

Anlage 1

Wählerverzeichnis

Anlage 2

Besonderes Verzeichnis

Anlage 3

Abstimmungsverzeichnis

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 4a

Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 6

Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 7

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

Anlage 8

Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters