§ 21 W-PVG Wahlvorschläge, Wählerinnen- und Wählergruppen

Wiener Personalvertretungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreterinnen und Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), müssen spätestens vier Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich beim zuständigen WahlausschußWahlausschuss (Dienststellen- bzw. HauptwahlausschussPersonalgruppenwahlausschuss) eingebracht werden.

(2) Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber (Kandidatinnen und Kandidaten) als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten; enthält der Wahlvorschlag mehr Kandidatinnen und Kandidaten, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt.

(3) Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 1 vH der Wahlberechtigten der Dienststelle bzw. der Personalgruppe, mindestens aber von zwei Wahlberechtigten, unterschrieben sein.

(4) Der DienststellenwahlausschussWahlausschuss hat über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des DienststellenausschussesAusschusses (der Vertrauenspersonen), der Hauptwahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der in der Hauptgruppe vertretenen Personalgruppenausschüsse innerhalb dreier Arbeitstage zu entscheiden.

(5) Der Dienststellenwahlausschuss hat die von ihm und dem Hauptwahlausschussden jeweils in Betracht kommenden Personalgruppenwahlausschüssen zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag in der Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, kundzumachen. Die Bediensteten, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, bilden eine Wählerinnen- und Wählergruppe.

(6) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind unverzüglich vom Dienststellenwahlausschuß dem Zentralwahlausschuß und von diesem dem Magistrat schriftlich bekanntzugeben.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.2018

(1) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreterinnen und Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), müssen spätestens vier Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich beim zuständigen WahlausschußWahlausschuss (Dienststellen- bzw. HauptwahlausschussPersonalgruppenwahlausschuss) eingebracht werden.

(2) Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Bewerberinnen und Bewerber (Kandidatinnen und Kandidaten) als die doppelte Anzahl der bei der Wahl zu vergebenden Mandate enthalten; enthält der Wahlvorschlag mehr Kandidatinnen und Kandidaten, so gelten jene, die die doppelte Zahl der zu vergebenden Mandate überschreiten, als nicht angeführt.

(3) Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 1 vH der Wahlberechtigten der Dienststelle bzw. der Personalgruppe, mindestens aber von zwei Wahlberechtigten, unterschrieben sein.

(4) Der DienststellenwahlausschussWahlausschuss hat über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des DienststellenausschussesAusschusses (der Vertrauenspersonen), der Hauptwahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der in der Hauptgruppe vertretenen Personalgruppenausschüsse innerhalb dreier Arbeitstage zu entscheiden.

(5) Der Dienststellenwahlausschuss hat die von ihm und dem Hauptwahlausschussden jeweils in Betracht kommenden Personalgruppenwahlausschüssen zugelassenen Wahlvorschläge spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag in der Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, kundzumachen. Die Bediensteten, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, bilden eine Wählerinnen- und Wählergruppe.

(6) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind unverzüglich vom Dienststellenwahlausschuß dem Zentralwahlausschuß und von diesem dem Magistrat schriftlich bekanntzugeben.

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