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(2) Für die Beratung der Landesregierung bei der Verwaltung des Mindestsicherungsfonds ist ein Kuratorium einzurichten. Dieses besteht aus
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Der Vorsitzende kann eine fachlich befähigte Person mit seiner ständigen Vertretung oder mit seiner Vertretung für den Fall seiner Verhinderung betrauen.
(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende stimmt. Beschlüsse des Kuratoriums können auch im Umlaufweg gefasst werden.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Geschäftsordnung für das Kuratorium erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.
(5) Das Vermögen des Mindestsicherungsfonds ist zinsbringend anzulegen.
(2) Für die Beratung der Landesregierung bei der Verwaltung des Mindestsicherungsfonds ist ein Kuratorium einzurichten. Dieses besteht aus
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Der Vorsitzende kann eine fachlich befähigte Person mit seiner ständigen Vertretung oder mit seiner Vertretung für den Fall seiner Verhinderung betrauen.
(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende stimmt. Beschlüsse des Kuratoriums können auch im Umlaufweg gefasst werden.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Geschäftsordnung für das Kuratorium erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.
(5) Das Vermögen des Mindestsicherungsfonds ist zinsbringend anzulegen.
