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(2) Juristische Personen, die Aufgaben gemäß Abs. 1 besorgen, sind auf ihren Antrag durch Bescheid der Landesregierung als Einrichtung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes anzuerkennen. § 3 Abs. 1 und 2 gelten nach Maßgabe der Aufgaben gemäß § 5b Abs. 1 sinngemäß. Die Anerkennung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre ErteilungRG 1995 seit 30.06.2024 weggefallen ist, einem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde oder Umstände eintreten, die sonst die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 nicht mehr gewährleisten.
(3) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(4) Eine anerkannte Einrichtung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes kann gegenüber der Landesregierung den Verzicht auf ihre Anerkennung erklären. Eine solche Verzichtserklärung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(5) Auf Einrichtungen des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes ist § 9 nicht anzuwenden. Das Land kann jedoch nach Maßgabe vorhandener Mittel die Sicherstellung von Leistungen der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste fördern.
(2) Juristische Personen, die Aufgaben gemäß Abs. 1 besorgen, sind auf ihren Antrag durch Bescheid der Landesregierung als Einrichtung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes anzuerkennen. § 3 Abs. 1 und 2 gelten nach Maßgabe der Aufgaben gemäß § 5b Abs. 1 sinngemäß. Die Anerkennung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre ErteilungRG 1995 seit 30.06.2024 weggefallen ist, einem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde oder Umstände eintreten, die sonst die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 nicht mehr gewährleisten.
(3) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(4) Eine anerkannte Einrichtung des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes kann gegenüber der Landesregierung den Verzicht auf ihre Anerkennung erklären. Eine solche Verzichtserklärung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(5) Auf Einrichtungen des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes ist § 9 nicht anzuwenden. Das Land kann jedoch nach Maßgabe vorhandener Mittel die Sicherstellung von Leistungen der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste fördern.
