§ 28 I-VBG Überstunden

(2) Die Überstunden sind je nach Anordnung

oder

(3) Dem Vertragsbediensteten ist bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats mitzuteilen, auf welche Überstunden welche der Abgeltungsarten nach Abs. 2 angewendet wird. Diese Frist kann mit Zustimmung des Vertragsbediensteten erstreckt werden.

(4) Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen.

(5) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:

1. (1)Absatz einsDer Vertragsbedienstete hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Dienststunden, die – ausgenommen bei gleitender Dienstzeit – ohne Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus geleistet werden, sind Überstunden gleichzuhalten, wenn
   1. a)Litera ader Vertragsbedienstete einen zur Anordnung von Überstunden Befugten nicht erreichen konnte,
   2. b)Litera bdie Leistung der Überstunden zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
   3. c)Litera cdie Notwendigkeit der Leistung der Überstunden nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Vertragsbediensteten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, und
   4. d)Litera dder Vertragsbedienstete diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Vertragsbedienstete durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
2. (2)Absatz 2Die Überstunden sind je nach Anordnung
   1. a)Litera ain Freizeit auszugleichen, und zwar
      1. 1.Ziffer einsim Verhältnis 1:1,5, soweit in den Z 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist,im Verhältnis 1:1,5, soweit in den Ziffer 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist,
      2. 2.Ziffer 2im Verhältnis 1:2 in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr), mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr, und
      3. 3.Ziffer 3im Verhältnis 1:3 an Sonn- und Feiertagen von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr
   oder
   1. b)Litera bnach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen abzugelten oder
   2. c)Litera cim Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen abzugelten.
3. (3)Absatz 3Dem Vertragsbediensteten ist bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats mitzuteilen, auf welche Überstunden welche der Abgeltungsarten nach Abs. 2 angewendet wird. Diese Frist kann mit Zustimmung des Vertragsbediensteten erstreckt werden.Dem Vertragsbediensteten ist bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats mitzuteilen, auf welche Überstunden welche der Abgeltungsarten nach Absatz 2, angewendet wird. Diese Frist kann mit Zustimmung des Vertragsbediensteten erstreckt werden.
4. (4)Absatz 4Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
5. (5)Absatz 5Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
   1. a)Litera aZeiten einer vom Vertragsbediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (zum Beispiel im Falle des Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung),
   2. b)Litera bZeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der im betreffenden Dienstplan für die Übertragung in den Folgemonat zulässigen Höhe und
   3. c)Litera cZeitguthaben aus einem Schicht- und Wechseldienstplan.
   Diese Zeiten sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.