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(1) Wird der Beamtin bzw. dem Beamten bei derin Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen istden Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der Leiterin bzw. dem VorgesetztenLeiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) kann aus
1. | in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder | |||||||||
2. | in der amtlichen Tätigkeit selbst | |||||||||
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. | ||||||||||
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 Oö. LVBG des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt.
(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
(1) Wird der Beamtin bzw. dem Beamten bei derin Ausübung ihres bzw. seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen istden Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der sie bzw. er angehört, so hat sie bzw. er dies unverzüglich der Leiterin bzw. dem VorgesetztenLeiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf oder wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle (§ 101 Abs. 3) kann aus
1. | in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder | |||||||||
2. | in der amtlichen Tätigkeit selbst | |||||||||
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen. | ||||||||||
(4) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 Oö. LVBG des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt.
(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
