§ 3 Bgld. PflSchG 1995 Allgemeine Zugänglichkeit der Pflichtschulen

Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) Die öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.

(2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden,

a)

wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt;

b)

wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört, soferne nicht die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 8 letzter Satz vorliegen;

c)

wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule.

(3) Die LandesregierungÜber die Geschlechtertrennung nach Abs. 1 entscheidet die Bildungsdirektion. Sie hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung (Abs. 1) den Schulerhalter und die Schulbehörde erster Instanz (Kollegium)das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 23.06.1995 bis 31.12.2018

(1) Die öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.

(2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden,

a)

wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt;

b)

wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört, soferne nicht die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 8 letzter Satz vorliegen;

c)

wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule.

(3) Die LandesregierungÜber die Geschlechtertrennung nach Abs. 1 entscheidet die Bildungsdirektion. Sie hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung (Abs. 1) den Schulerhalter und die Schulbehörde erster Instanz (Kollegium)das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.

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