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Kostentragung
(1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Untersuchungen des Klärschlammes, Müll- oder Klärschlammkompostes und des KompostesKlärschlamms sind vom Betreiber der Abwasserreinigungs (Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage zu tragen. (Anm: LGBl. Nr. 83/2001, 100/2005)
(2) Die Kosten für die Bodenuntersuchungen sind mit Ausnahme der im § 3 Abs. 8 und Abs. 9 geregelten Fälle von jenem Betreiber einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage zu tragen, dessen Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf den in Betracht kommenden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll; auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sind diese Kosten der Bodenuntersuchungen in sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 3 AVG dem Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage mit Bescheid vorzuschreiben.
(Anm: LGBl. Nr. 100/2005)
(3) Die Kosten für die Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 zweiter Satz sowie für die Bodenuntersuchungen nach § 4 Abs. 2 letzter Satz sind von Amts wegen zu tragen.
Kostentragung
(1) Die Kosten für die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Untersuchungen des Klärschlammes, Müll- oder Klärschlammkompostes und des KompostesKlärschlamms sind vom Betreiber der Abwasserreinigungs (Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage zu tragen. (Anm: LGBl. Nr. 83/2001, 100/2005)
(2) Die Kosten für die Bodenuntersuchungen sind mit Ausnahme der im § 3 Abs. 8 und Abs. 9 geregelten Fälle von jenem Betreiber einer in Oberösterreich gelegenen Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage zu tragen, dessen Klärschlamm, Müll- oder Klärschlammkompost auf den in Betracht kommenden Ausbringungsflächen entsorgt wird oder werden soll; auf Antrag des Nutzungsberechtigten der Ausbringungsfläche sind diese Kosten der Bodenuntersuchungen in sinngemäßer Anwendung des § 76 Abs. 3 AVG dem Betreiber der Abwasserreinigungs(Kompostierungs)anlageAbwasserreinigungsanlage mit Bescheid vorzuschreiben.
(Anm: LGBl. Nr. 100/2005)
(3) Die Kosten für die Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 zweiter Satz sowie für die Bodenuntersuchungen nach § 4 Abs. 2 letzter Satz sind von Amts wegen zu tragen.
