Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG (Bgld. DD) Fundstelle

Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999

Gesetz vom 30. Juni 2005 über den Schutz personenbezogener Daten bei nicht automationsunterstützt geführten Dateien (Burgenländisches Datenschutzgesetz - Bgld. DSG)

StF: LGBl. Nr. 87/2005 (XVIII. Gp. RV 1094 AB 1123)

Änderung

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

~~INHALTSVERZEICHNIS~~
~~1. Abschnitt:~~ ~~Allgemeine Bestimmungen~~
~~§ 1~~	~~Sachlicher Geltungsbereich~~
~~§ 2~~	~~Räumlicher Geltungsbereich~~
~~§ 3~~	~~Begriffsbestimmungen~~
~~§ 4~~	~~Öffentlicher und Privater Bereich~~

~~2. Abschnitt:~~ ~~Verwendung von Daten~~
~~§ 5~~	~~Grundsätze~~
~~§ 6~~	~~Zulässigkeit der Verwendung von Daten~~
~~§ 7~~	~~Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten~~
~~§ 8~~	~~Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten~~
~~§ 9~~	~~Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen~~
~~§ 10~~	~~Pflichten der Dienstleisterin und des Dienstleisters~~
~~§ 11~~	~~Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland~~
~~§ 12~~	~~Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland~~

~~3. Abschnitt:~~ ~~Datensicherheit~~
~~§ 13~~	~~Datensicherheitsmaßnahmen~~
~~§ 14~~	~~Datengeheimnis~~

~~4. Abschnitt:~~ ~~Publizität der Datenanwendungen~~
~~§ 15~~	~~Vorabkontrolle~~
~~§ 16~~	~~Verfahren der Vorabkontrolle~~
~~§ 17~~	~~Datenverarbeitungsregister~~
~~§ 18~~	~~Offenlegungspflicht der Auftraggeberin und des Auftraggebers~~
~~§ 19~~	~~Informationspflicht der Auftraggeberin und des Auftraggebers~~

~~5. Abschnitt:~~ ~~Rechte der Betroffenen~~
~~§ 20~~	~~Auskunftsrecht~~
~~§ 21~~	~~Recht auf Richtigstellung oder Löschung~~
~~§ 22~~	~~Widerspruchsrecht~~
~~§ 23~~	~~Rechte der Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten~~

~~6. Abschnitt:~~ ~~Rechtsschutz~~
~~§ 24~~	~~Kontrollbefugnisse der Datenschutzbehörde~~
~~§ 25~~	~~Beschwerde an die Datenschutzbehörde~~
~~§ 26~~	~~Anrufung der ordentlichen Gerichte~~
~~§ 27~~	~~Schadenersatz~~
~~§ 28~~	~~Gemeinsame Bestimmungen~~
~~§ 29~~	~~Wirkung von Bescheiden der Datenschutzbehörde~~

~~7. Abschnitt:~~ ~~Besondere Verwendungszwecke von Daten~~
~~§ 30~~	~~Wissenschaftliche Forschung und Statistik~~
~~§ 31~~	~~Zur-Verfügung-Stellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen~~
~~§ 32~~	~~Verwendung von Daten im Katastrophenfall~~
~~§ 33~~	~~Datenanwendungen des Landtages~~

~~8. Abschnitt:~~ ~~Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen~~
~~§ 34~~	~~Strafbestimmungen~~
~~§ 35~~	~~Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union~~
~~§ 36~~	~~Anhörungsverfahren~~
~~§ 37~~	~~Befreiung von Verwaltungsabgaben~~
~~§ 38~~	~~Übergangsbestimmungen~~
~~§ 39~~	~~Umsetzung von Gemeinschaftsrecht~~
~~§ 40~~	~~Inkrafttreten, Außerkrafttreten~~

Anmerkung

LGBl. Nr. 79/2013, LGBl. Nr. 40/2018

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 24.05.2018