Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG (Bgld. MVKG) Fundstelle

Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 10.03.2021 bis 31.12.9999

~~Gesetz vom 10. November 2004 über den Mutterschutz und über die Karenz für Väter (Burgenländisches Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz - Bgld. MVKG)~~

~~StF:~~ ~~LGBl. Nr. 16/2005~~ ~~(XVIII. Gp.~~ ~~RV 878~~ ~~AB 892~~)

~~Änderung~~

LGBl. Nr. 9/2006 (XIX. Gp. RV 18 AB 27)

LGBl. Nr. 20/2007 (DFB)

LGBl. Nr. 62/2010 (XX. Gp. RV 12 AB 32)

LGBl. Nr. 61/2013 (XX. Gp. RV 834 AB 850)

LGBl. Nr. 65/2016 (XXI. Gp. RV 490 AB 546)

~~Präambel/Promulgationsklausel~~

~~Der Landtag hat beschlossen:~~LGBl. Nr. 10/2021 (XXII. Gp. IA 533 AB 548)

INHALTSVERZEICHNIS
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Anwendungsbereich

2. Abschnitt Evaluierung
§ 2	Ermittlung, Beurteilung und Verhütung von Gefahren, Pflichten des Dienstgebers
§ 3	Maßnahmen bei Gefährdung

3. Abschnitt Beschäftigungsverbote
§ 4	Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
	Sonderfreistellung COVID-19
§ 5	Verbotene Arbeiten
§ 6	Beschäftigungsverbot für stillende Mütter
§ 7	Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
§ 8	Verbot der Nachtarbeit
§ 9	Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 10	Verbot der Leistung von Überstunden
§ 11	Ruhemöglichkeit
§ 12	Stillzeit

4. Abschnitt Kündigungs- und Entlassungsschutz, Entgelt
§ 13	Kündigungsschutz
§ 14	Sonderbestimmungen für provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 15	Befristete Dienstverhältnisse
§ 16	Entlassungsschutz
§ 17	Parteistellung
§ 18	Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

5. Abschnitt Karenz für Dienstnehmerinnen
§ 19	Anspruch auf Karenz
§ 20	Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 21	Aufgeschobene Karenz
§ 22	Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 23	Karenz bei Verhinderung des Vaters
§ 24	Beschäftigung während der Karenz
§ 25	Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 26	Recht auf Information

6. Abschnitt Teilzeitbeschäftigung und Änderung der Lage der Arbeitszeit für Dienstnehmerinnen
§ 27	Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 28	Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 29	Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 30	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 31	Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 32	Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 33	Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 34	Teilzeitbeschäftigung für Dienstnehmerinnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

7. Abschnitt Karenz und Teilzeitbeschäftigung für Dienstnehmer (Väter-Karenz)
§ 35	Anwendung der Bestimmungen für Dienstnehmerinnen
§ 36	Sonderbestimmungen
§ 37	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

8. Abschnitt (entfallen)
§ 38	(entfallen)

9. Abschnitt Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 39	Zuständigkeit
§ 40	Eigener Wirkungsbereich

10. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 41	Übergangsbestimmungen
§ 42	Auflegen des Gesetzes
§ 43	Verweisung
§ 44	Richtlinienumsetzung
§ 45	In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

~~Anmerkung~~

~~LGBl. Nr. 9/2006~~, ~~LGBl. Nr. 20/2007~~ ~~(DFB),~~ ~~LGBl. Nr. 61/2013~~

Stand vor dem 09.03.2021

In Kraft vom 01.01.2014 bis 09.03.2021