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(1) Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter, Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrau ruhen
1. | ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluß und | |||||||||
2. | während der Zeit | |||||||||
a) | der (vorläufigen) Suspendierung, | |||||||||
b) | der Außerdienststellung, | |||||||||
c) | eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und | |||||||||
d) | der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes. | |||||||||
(2) Die Mitgliedschaft und die Funktionen nach Abs. 1 enden
1. | mit dem Ablauf der Funktionsdauer, | |||||||||
2. | mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, | |||||||||
3. | wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen, | |||||||||
4. | mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand, | |||||||||
5. | durch Verzicht, | |||||||||
6. | bei Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen durch Ausscheiden aus dem betreffenden Vertretungsbereich und | |||||||||
7. | bei Enthebung aus wichtigem Grund. | |||||||||
(3) Die bestellenden Organe haben Mitglieder der Kommission sowie Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrauen von ihrer Funktion aus wichtigem Grund zu entheben, insbesondere wenn diese
1. | aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder | |||||||||
2. | die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben. | |||||||||
(1) Die Mitgliedschaft zur Kommission und die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragter, Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrau ruhen
1. | ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Abschluß und | |||||||||
2. | während der Zeit | |||||||||
a) | der (vorläufigen) Suspendierung, | |||||||||
b) | der Außerdienststellung, | |||||||||
c) | eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und | |||||||||
d) | der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes. | |||||||||
(2) Die Mitgliedschaft und die Funktionen nach Abs. 1 enden
1. | mit dem Ablauf der Funktionsdauer, | |||||||||
2. | mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, | |||||||||
3. | wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen, | |||||||||
4. | mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand, | |||||||||
5. | durch Verzicht, | |||||||||
6. | bei Gleichbehandlungsbeauftragten und Kontaktfrauen durch Ausscheiden aus dem betreffenden Vertretungsbereich und | |||||||||
7. | bei Enthebung aus wichtigem Grund. | |||||||||
(3) Die bestellenden Organe haben Mitglieder der Kommission sowie Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrauen von ihrer Funktion aus wichtigem Grund zu entheben, insbesondere wenn diese
1. | aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder | |||||||||
2. | die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben. | |||||||||
