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§ 86 Bgld. KAG 2000 (weggefallen)

Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 17.01.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
  2. (2)Absatz 2§ 59 tritt mit dem auf die Verlautbarung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 Abs. 3, 4 und 5 zweiter Satz Bgld. KAG 1976 außer Kraft.Paragraph 59, tritt mit dem auf die Verlautbarung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 46, Absatz 3,, 4 und 5 zweiter Satz Bgld. KAG 1976 außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld. KAG 1976 - nach Maßgabe des Abs. 2 - außer Kraft. Die §§ 54 bis 56 Bgld. KAG 1976 sind insoweit weiter anzuwenden, als gemäß § 14 Abs. 2 des Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes der Burgenländische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds die Rechte und Pflichten des bisherigen Burgenländischen Krankenanstaltenfonds wahrzunehmen hat.(Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld. KAG 1976 - nach Maßgabe des Absatz 2, - außer Kraft. Die Paragraphen 54 bis 56 Bgld. KAG 1976 sind insoweit weiter anzuwenden, als gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes der Burgenländische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds die Rechte und Pflichten des bisherigen Burgenländischen Krankenanstaltenfonds wahrzunehmen hat.
  4. (4)Absatz 4Berechtigungen zur Errichtung und zum Betrieb öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Rechtsträgern von Krankenanstalten auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt.
  5. (5)Absatz 5Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Z 1 bis 7, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des § 42 zu betrachten.Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins bis 7, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des Paragraph 42, zu betrachten.
  6. (6)Absatz 6Die Änderung von § 66 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.Die Änderung von Paragraph 66, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2009, tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Die Änderung der § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 6, § 24a Abs. 2 erster Satz und Abs. 7, § 53 Abs. 1 und § 64 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2010 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz LGBl. Nr. 70/2010 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung der Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 24 a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 7,, Paragraph 53, Absatz eins und Paragraph 64, Absatz 6, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8§§ 5, 7 und 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2011 treten rückwirkend mit 1. März 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 3, 5 und 7, § 1 Abs. 3, § 2 Z 4 und 5, § 3 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 4, § 4, die Überschrift des 2. Hauptstücks, §§ 6, 9, die Überschrift zu § 10 und § 10 Abs. 1, § 11, die Überschrift zu § 12 sowie § 12 Abs. 1 und 2 Z 2, 3 und 6 und Abs. 5, §§ 13, 14, 16 Abs. 3, 9 und 11, § 17 Abs. 1 Z 1 und 2, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Z 6 und Abs. 3, §§ 23a, 24 Abs. 1, 2 Einleitungssatz, 3, 3a, 4 Einleitungssatz und Z 2, Abs. 4a, 5a, 6a und 9, § 24a Abs. 2 erster Satz, § 25 Abs. 3, §§ 25a, 26 Abs. 1 und 6, § 48 Abs. 1 Z 2, § 52 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Z 4, § 57 Abs. 1, 3 und 6, § 57 Abs. 7 letzter Satz, § 63 Abs. 7, § 71 Abs. 4, § 71 Abs. 5 letzter Satz, § 75 Abs. 1 und § 78 Abs. 3 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraphen 5,, 7 und 7a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2011, treten rückwirkend mit 1. März 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3,, 5 und 7, Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Ziffer 4 und 5, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 4,, die Überschrift des 2. Hauptstücks, Paragraphen 6,, 9, die Überschrift zu Paragraph 10 und Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11,, die Überschrift zu Paragraph 12, sowie Paragraph 12, Absatz eins und 2 Ziffer 2,, 3 und 6 und Absatz 5,, Paragraphen 13,, 14, 16 Absatz 3,, 9 und 11, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins, Einleitungssatz sowie Ziffer 6 und Absatz 3,, Paragraphen 23 a,, 24 Absatz eins,, 2 Einleitungssatz, 3, 3a, 4 Einleitungssatz und Ziffer 2,, Absatz 4 a,, 5a, 6a und 9, Paragraph 24 a, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraphen 25 a,, 26 Absatz eins und 6, Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 2 und 4, Paragraph 53, Absatz eins,, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 57, Absatz eins,, 3 und 6, Paragraph 57, Absatz 7, letzter Satz, Paragraph 63, Absatz 7,, Paragraph 71, Absatz 4,, Paragraph 71, Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 75, Absatz eins und Paragraph 78, Absatz 3, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9Abs. 8 erster Satz ist auf Verfahren zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums, die ab dem 1. März 2011 anhängig werden, anzuwenden, ferner sind anhängige Verfahren auf Grund der neuen Rechtslage fortzusetzen.Absatz 8, erster Satz ist auf Verfahren zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums, die ab dem 1. März 2011 anhängig werden, anzuwenden, ferner sind anhängige Verfahren auf Grund der neuen Rechtslage fortzusetzen.
  10. (10)Absatz 10Rechtsträger von Krankenanstalten, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Betriebsbewilligung vorliegt und die nach § 25a zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, haben dieser Verpflichtung innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzukommen und dies der Landesregierung nachzuweisen.Rechtsträger von Krankenanstalten, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Betriebsbewilligung vorliegt und die nach Paragraph 25 a, zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, haben dieser Verpflichtung innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzukommen und dies der Landesregierung nachzuweisen.
  11. (11)Absatz 11Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 3 Abs. 3 dritter Satz, § 4 Z 2, 18, 24 und 25, § 21 Abs. 1 Z 3, § 24 Abs. 1 Z 2, § 24 Abs. 1 letzter Satz, § 24 Abs. 4 Z 8, § 24b, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1 bis 5, § 57 Abs. 2 Z 2 und § 71 Abs. 2 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 3, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 4, Ziffer 2,, 18, 24 und 25, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 8,, Paragraph 24 b,, die Überschrift zu Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins bis 5, Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 71, Absatz 2, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, ferner § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 bis 5, §§ 3b, 3c, 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Z 4 und 6, § 14 Abs. 3 und 4, §§ 15, 21 Abs. 1 Z 6 bis 10, §§ 22a, 23 Abs. 6, §§ 31, 37 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 6 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, ferner Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 2 bis 5, Paragraphen 3 b,, 3c, 13 Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 4 und 6, Paragraph 14, Absatz 3 und 4, Paragraphen 15,, 21 Absatz eins, Ziffer 6 bis 10, Paragraphen 22 a,, 23 Absatz 6,, Paragraphen 31,, 37 Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz 6, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  13. (13)Absatz 13Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Unfallchirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Satellitendepartments gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 lit. a umzuwandeln.Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Unfallchirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Satellitendepartments gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, umzuwandeln.
  14. (14)Absatz 14Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Fachschwerpunkte gemäß § 3 Abs. 4 Z 2 umzuwandeln.Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Fachschwerpunkte gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, umzuwandeln.
  15. (15)Absatz 15Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 43 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 79/2013 zu beenden.Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach Paragraph 43, sind nach den Vorschriften vor Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, zu beenden.
  16. (16)Absatz 16§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 9, § 7 Abs. 8, § 43 Abs. 5, § 50 Abs. 3, § 72 Abs. 1, § 84 Abs. 2 und 3 sowie § 86 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 43 Abs. 6.Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 9,, Paragraph 7, Absatz 8,, Paragraph 43, Absatz 5,, Paragraph 50, Absatz 3,, Paragraph 72, Absatz eins,, Paragraph 84, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 86, Absatz 12, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt Paragraph 43, Absatz 6,
  17. (17)Absatz 17Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 3b Abs. 2 Z 3, §§ 3d, 3e, 4 und 5 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 6 und 7 Z 1, § 18 Abs. 4, §§ 21a, 23 Abs. 6, § 24a Abs. 4, § 35 Abs. 1 Z 2, § 64 Abs. 6 und § 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2014, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 3 b, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraphen 3 d,, 3e, 4 und 5 Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 6 und 7 Ziffer eins,, Paragraph 18, Absatz 4,, Paragraphen 21 a,, 23 Absatz 6,, Paragraph 24 a, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 64, Absatz 6 und Paragraph 64 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2014,, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  18. (18)Absatz 18§ 35 Abs. 1 Z 1, § 35 Abs. 6 und 7, § 60 Abs. 3 sowie § 75 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2014, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 35, Absatz 6 und 7, Paragraph 60, Absatz 3, sowie Paragraph 75, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2014,, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  19. (19)Absatz 19§§ 21a und 22a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraphen 21 a und 22a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  20. (20)Absatz 20§ 1 Abs. 2 Z 8, § 2 Z 6, § 3 Abs. 1 bis 3 und 4, § 3b Abs. 2 Z 1, §§ 4, 5 Abs. 1 erster Satz, § 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 letzter Satz, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 7 bis 11, § 7 Abs. 1 erster Satz, § 7 Abs. 1a, § 7 Abs. 2 letzter Satz, § 7 Abs. 4 bis 11, § 7a Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Z 9, § 16 Abs. 10, § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, §§ 24d, 43 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Z 5, § 63 Abs. 7, § 64a Abs. 1 und 2, die Überschrift zum 5. Hauptstück und die §§ 80 und 85a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 2, Ziffer 6,, Paragraph 3, Absatz eins bis 3 und 4, Paragraph 3 b, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraphen 4,, 5 Absatz eins, erster Satz, Paragraph 5, Absatz eins a,, Paragraph 5, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 7 bis 11, Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 7, Absatz eins a,, Paragraph 7, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 7, Absatz 4 bis 11, Paragraph 7 a, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins und 4, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9,, Paragraph 16, Absatz 10,, Paragraph 20, Absatz 2 und 3, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraphen 24 d,, 43 Absatz eins,, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 63, Absatz 7,, Paragraph 64 a, Absatz eins und 2, die Überschrift zum 5. Hauptstück und die Paragraphen 80 und 85a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  21. (21)Absatz 21§ 57 Abs. 8 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Paragraph 57, Absatz 8, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  22. (22)Absatz 22§ 21 Abs. 4 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.Paragraph 21, Absatz 4, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.
  23. (23)Absatz 23Vor dem 1. Jänner 2017 bestehende Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gemäß § 3 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2016 sind bis 1. Jänner 2020 in Standardkrankenanstalten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 umzuwandeln.Vor dem 1. Jänner 2017 bestehende Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2016, sind bis 1. Jänner 2020 in Standardkrankenanstalten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, umzuwandeln.
  24. (24)Absatz 24Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 4 Z 20 bis 42, § 7 Abs. 2 Z 4, § 7 Abs. 10 und 10a, § 7b, § 24 Abs. 7a und 8, § 24a Abs. 8a und 10, § 67 Abs. 2 und § 69 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 4, Ziffer 20 bis 42, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 7, Absatz 10 und 10a, Paragraph 7 b,, Paragraph 24, Absatz 7 a und 8, Paragraph 24 a, Absatz 8 a und 10, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 69, Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  25. (25)Absatz 25Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 7 und das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das 5a. Hauptstück tritt sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wieder außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 7 und das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das 5a. Hauptstück tritt sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wieder außer Kraft.
  26. (26)Absatz 26Das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Änderung im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 und § 2 Z 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 sowie das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 treten sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wieder außer Kraft.Das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Änderung im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, und Paragraph 2, Ziffer 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, sowie das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, treten sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, wieder außer Kraft.
  27. (27)Absatz 27Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 4 und 6, §§ 4, 5 Abs. 8 Z 4, § 7 Abs. 10, §§ 21a, 24a Abs. 5 Z 3, § 25 Abs. 4, § 29 Abs. 4, § 33 Abs. 3, § 38 Abs. 1 Z 1, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, §§ 43a, 46 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 60 Abs. 3, § 63 Abs. 2 und 5, § 64 Abs. 1, §§ 64a, 66 Abs. 3 Z 2, § 67 Abs. 1 Z 2 und 3, §§ 68, 71 Abs. 2 und § 83 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 4 und 6, Paragraphen 4,, 5 Absatz 8, Ziffer 4,, Paragraph 7, Absatz 10,, Paragraphen 21 a,, 24a Absatz 5, Ziffer 3,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 33, Absatz 3,, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 2,, Paragraphen 43 a,, 46 Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz 2,, Paragraph 60, Absatz 3,, Paragraph 63, Absatz 2 und 5, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraphen 64 a,, 66 Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraphen 68,, 71 Absatz 2 und Paragraph 83, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2024, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 86 Bgld. KAG 2000 seit 16.01.2024 weggefallen.

Stand vor dem 27.03.2024

In Kraft vom 17.01.2024 bis 27.03.2024
  1. (1)Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
  2. (2)Absatz 2§ 59 tritt mit dem auf die Verlautbarung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt § 46 Abs. 3, 4 und 5 zweiter Satz Bgld. KAG 1976 außer Kraft.Paragraph 59, tritt mit dem auf die Verlautbarung dieses Landesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 46, Absatz 3,, 4 und 5 zweiter Satz Bgld. KAG 1976 außer Kraft.
  3. (3)Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld. KAG 1976 - nach Maßgabe des Abs. 2 - außer Kraft. Die §§ 54 bis 56 Bgld. KAG 1976 sind insoweit weiter anzuwenden, als gemäß § 14 Abs. 2 des Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes der Burgenländische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds die Rechte und Pflichten des bisherigen Burgenländischen Krankenanstaltenfonds wahrzunehmen hat.(Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld. KAG 1976 - nach Maßgabe des Absatz 2, - außer Kraft. Die Paragraphen 54 bis 56 Bgld. KAG 1976 sind insoweit weiter anzuwenden, als gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes der Burgenländische Krankenanstalten-Finanzierungsfonds die Rechte und Pflichten des bisherigen Burgenländischen Krankenanstaltenfonds wahrzunehmen hat.
  4. (4)Absatz 4Berechtigungen zur Errichtung und zum Betrieb öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Rechtsträgern von Krankenanstalten auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind, gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt.
  5. (5)Absatz 5Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Z 1 bis 7, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des § 42 zu betrachten.Sind private Krankenanstalten bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben worden und erfüllen sie die Voraussetzungen des Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins bis 7, sind sie auch weiterhin als gemeinnützige Krankenanstalten im Sinne des Paragraph 42, zu betrachten.
  6. (6)Absatz 6Die Änderung von § 66 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.Die Änderung von Paragraph 66, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 76 aus 2009, tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Die Änderung der § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 6, § 24a Abs. 2 erster Satz und Abs. 7, § 53 Abs. 1 und § 64 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2010 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz LGBl. Nr. 70/2010 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung der Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 24 a, Absatz 2, erster Satz und Absatz 7,, Paragraph 53, Absatz eins und Paragraph 64, Absatz 6, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. (8)Absatz 8§§ 5, 7 und 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 84/2011 treten rückwirkend mit 1. März 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 2 Z 3, 5 und 7, § 1 Abs. 3, § 2 Z 4 und 5, § 3 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 4, § 4, die Überschrift des 2. Hauptstücks, §§ 6, 9, die Überschrift zu § 10 und § 10 Abs. 1, § 11, die Überschrift zu § 12 sowie § 12 Abs. 1 und 2 Z 2, 3 und 6 und Abs. 5, §§ 13, 14, 16 Abs. 3, 9 und 11, § 17 Abs. 1 Z 1 und 2, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Z 6 und Abs. 3, §§ 23a, 24 Abs. 1, 2 Einleitungssatz, 3, 3a, 4 Einleitungssatz und Z 2, Abs. 4a, 5a, 6a und 9, § 24a Abs. 2 erster Satz, § 25 Abs. 3, §§ 25a, 26 Abs. 1 und 6, § 48 Abs. 1 Z 2, § 52 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Z 4, § 57 Abs. 1, 3 und 6, § 57 Abs. 7 letzter Satz, § 63 Abs. 7, § 71 Abs. 4, § 71 Abs. 5 letzter Satz, § 75 Abs. 1 und § 78 Abs. 3 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraphen 5,, 7 und 7a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2011, treten rückwirkend mit 1. März 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3,, 5 und 7, Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Ziffer 4 und 5, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 4,, die Überschrift des 2. Hauptstücks, Paragraphen 6,, 9, die Überschrift zu Paragraph 10 und Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11,, die Überschrift zu Paragraph 12, sowie Paragraph 12, Absatz eins und 2 Ziffer 2,, 3 und 6 und Absatz 5,, Paragraphen 13,, 14, 16 Absatz 3,, 9 und 11, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins, Einleitungssatz sowie Ziffer 6 und Absatz 3,, Paragraphen 23 a,, 24 Absatz eins,, 2 Einleitungssatz, 3, 3a, 4 Einleitungssatz und Ziffer 2,, Absatz 4 a,, 5a, 6a und 9, Paragraph 24 a, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraphen 25 a,, 26 Absatz eins und 6, Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 52, Absatz 2 und 4, Paragraph 53, Absatz eins,, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 57, Absatz eins,, 3 und 6, Paragraph 57, Absatz 7, letzter Satz, Paragraph 63, Absatz 7,, Paragraph 71, Absatz 4,, Paragraph 71, Absatz 5, letzter Satz, Paragraph 75, Absatz eins und Paragraph 78, Absatz 3, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  9. (9)Absatz 9Abs. 8 erster Satz ist auf Verfahren zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums, die ab dem 1. März 2011 anhängig werden, anzuwenden, ferner sind anhängige Verfahren auf Grund der neuen Rechtslage fortzusetzen.Absatz 8, erster Satz ist auf Verfahren zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums, die ab dem 1. März 2011 anhängig werden, anzuwenden, ferner sind anhängige Verfahren auf Grund der neuen Rechtslage fortzusetzen.
  10. (10)Absatz 10Rechtsträger von Krankenanstalten, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Betriebsbewilligung vorliegt und die nach § 25a zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, haben dieser Verpflichtung innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzukommen und dies der Landesregierung nachzuweisen.Rechtsträger von Krankenanstalten, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine rechtskräftige Betriebsbewilligung vorliegt und die nach Paragraph 25 a, zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, haben dieser Verpflichtung innerhalb von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachzukommen und dies der Landesregierung nachzuweisen.
  11. (11)Absatz 11Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 3 Abs. 3 dritter Satz, § 4 Z 2, 18, 24 und 25, § 21 Abs. 1 Z 3, § 24 Abs. 1 Z 2, § 24 Abs. 1 letzter Satz, § 24 Abs. 4 Z 8, § 24b, die Überschrift zu § 35, § 35 Abs. 1 bis 5, § 57 Abs. 2 Z 2 und § 71 Abs. 2 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 3, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 4, Ziffer 2,, 18, 24 und 25, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 8,, Paragraph 24 b,, die Überschrift zu Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins bis 5, Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 71, Absatz 2, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  12. (12)Absatz 12Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, ferner § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 bis 5, §§ 3b, 3c, 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Z 4 und 6, § 14 Abs. 3 und 4, §§ 15, 21 Abs. 1 Z 6 bis 10, §§ 22a, 23 Abs. 6, §§ 31, 37 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 6 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, ferner Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 2 bis 5, Paragraphen 3 b,, 3c, 13 Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 4 und 6, Paragraph 14, Absatz 3 und 4, Paragraphen 15,, 21 Absatz eins, Ziffer 6 bis 10, Paragraphen 22 a,, 23 Absatz 6,, Paragraphen 31,, 37 Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz 6, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  13. (13)Absatz 13Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Unfallchirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Satellitendepartments gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 lit. a umzuwandeln.Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Unfallchirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Satellitendepartments gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, umzuwandeln.
  14. (14)Absatz 14Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Fachschwerpunkte gemäß § 3 Abs. 4 Z 2 umzuwandeln.Die vor dem 1. Jänner 2012 im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie eingerichteten Departments für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sind bis 31. Dezember 2015 in Fachschwerpunkte gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, umzuwandeln.
  15. (15)Absatz 15Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 43 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 79/2013 zu beenden.Am 31. Dezember 2013 bei einem ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach Paragraph 43, sind nach den Vorschriften vor Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, zu beenden.
  16. (16)Absatz 16§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 9, § 7 Abs. 8, § 43 Abs. 5, § 50 Abs. 3, § 72 Abs. 1, § 84 Abs. 2 und 3 sowie § 86 Abs. 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 43 Abs. 6.Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 9,, Paragraph 7, Absatz 8,, Paragraph 43, Absatz 5,, Paragraph 50, Absatz 3,, Paragraph 72, Absatz eins,, Paragraph 84, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 86, Absatz 12, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfällt Paragraph 43, Absatz 6,
  17. (17)Absatz 17Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 1 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 3b Abs. 2 Z 3, §§ 3d, 3e, 4 und 5 Abs. 3, § 7 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 6 und 7 Z 1, § 18 Abs. 4, §§ 21a, 23 Abs. 6, § 24a Abs. 4, § 35 Abs. 1 Z 2, § 64 Abs. 6 und § 64a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2014, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4 bis 6, Paragraph 3 b, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraphen 3 d,, 3e, 4 und 5 Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz 6 und 7 Ziffer eins,, Paragraph 18, Absatz 4,, Paragraphen 21 a,, 23 Absatz 6,, Paragraph 24 a, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 64, Absatz 6 und Paragraph 64 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2014,, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  18. (18)Absatz 18§ 35 Abs. 1 Z 1, § 35 Abs. 6 und 7, § 60 Abs. 3 sowie § 75 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2014, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 35, Absatz 6 und 7, Paragraph 60, Absatz 3, sowie Paragraph 75, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2014,, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  19. (19)Absatz 19§§ 21a und 22a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraphen 21 a und 22a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  20. (20)Absatz 20§ 1 Abs. 2 Z 8, § 2 Z 6, § 3 Abs. 1 bis 3 und 4, § 3b Abs. 2 Z 1, §§ 4, 5 Abs. 1 erster Satz, § 5 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 letzter Satz, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 7 bis 11, § 7 Abs. 1 erster Satz, § 7 Abs. 1a, § 7 Abs. 2 letzter Satz, § 7 Abs. 4 bis 11, § 7a Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Z 9, § 16 Abs. 10, § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, §§ 24d, 43 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Z 5, § 63 Abs. 7, § 64a Abs. 1 und 2, die Überschrift zum 5. Hauptstück und die §§ 80 und 85a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 2, Ziffer 6,, Paragraph 3, Absatz eins bis 3 und 4, Paragraph 3 b, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraphen 4,, 5 Absatz eins, erster Satz, Paragraph 5, Absatz eins a,, Paragraph 5, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 7 bis 11, Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 7, Absatz eins a,, Paragraph 7, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 7, Absatz 4 bis 11, Paragraph 7 a, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins und 4, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9,, Paragraph 16, Absatz 10,, Paragraph 20, Absatz 2 und 3, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraphen 24 d,, 43 Absatz eins,, Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 63, Absatz 7,, Paragraph 64 a, Absatz eins und 2, die Überschrift zum 5. Hauptstück und die Paragraphen 80 und 85a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2017, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  21. (21)Absatz 21§ 57 Abs. 8 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Paragraph 57, Absatz 8, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  22. (22)Absatz 22§ 21 Abs. 4 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.Paragraph 21, Absatz 4, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.
  23. (23)Absatz 23Vor dem 1. Jänner 2017 bestehende Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gemäß § 3 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2016 sind bis 1. Jänner 2020 in Standardkrankenanstalten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 umzuwandeln.Vor dem 1. Jänner 2017 bestehende Standardkrankenanstalten der Basisversorgung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 27 aus 2016, sind bis 1. Jänner 2020 in Standardkrankenanstalten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, umzuwandeln.
  24. (24)Absatz 24Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, § 4 Z 20 bis 42, § 7 Abs. 2 Z 4, § 7 Abs. 10 und 10a, § 7b, § 24 Abs. 7a und 8, § 24a Abs. 8a und 10, § 67 Abs. 2 und § 69 Abs. 4a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 4, Ziffer 20 bis 42, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 7, Absatz 10 und 10a, Paragraph 7 b,, Paragraph 24, Absatz 7 a und 8, Paragraph 24 a, Absatz 8 a und 10, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 69, Absatz 4 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2018, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  25. (25)Absatz 25Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 7 und das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das 5a. Hauptstück tritt sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wieder außer Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 7 und das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Das 5a. Hauptstück tritt sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wieder außer Kraft.
  26. (26)Absatz 26Das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Änderung im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 und § 2 Z 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020 sowie das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 treten sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 wieder außer Kraft.Das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Änderung im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, und Paragraph 2, Ziffer 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2020, sowie das 5a. Hauptstück in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, treten sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2020, wieder außer Kraft.
  27. (27)Absatz 27Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 4 und 6, §§ 4, 5 Abs. 8 Z 4, § 7 Abs. 10, §§ 21a, 24a Abs. 5 Z 3, § 25 Abs. 4, § 29 Abs. 4, § 33 Abs. 3, § 38 Abs. 1 Z 1, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, §§ 43a, 46 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 60 Abs. 3, § 63 Abs. 2 und 5, § 64 Abs. 1, §§ 64a, 66 Abs. 3 Z 2, § 67 Abs. 1 Z 2 und 3, §§ 68, 71 Abs. 2 und § 83 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 4 und 6, Paragraphen 4,, 5 Absatz 8, Ziffer 4,, Paragraph 7, Absatz 10,, Paragraphen 21 a,, 24a Absatz 5, Ziffer 3,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraph 33, Absatz 3,, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 2,, Paragraphen 43 a,, 46 Absatz 2,, Paragraph 52, Absatz 2,, Paragraph 60, Absatz 3,, Paragraph 63, Absatz 2 und 5, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraphen 64 a,, 66 Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Paragraphen 68,, 71 Absatz 2 und Paragraph 83, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2024, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 86 Bgld. KAG 2000 seit 16.01.2024 weggefallen.

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