§ 26 Bgld. KJHG

Burgenländisches Kinder- und Jugendhilfegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.11.2021 bis 31.12.9999

(1) Tagesbetreuung ist die Übernahme eines Kindes oder einer oder eines Jugendlichen unter 14 Jahren von anderen als von nahen Verwandten oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages. Die Betreuung erfolgt grundsätzlich als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter oder Tagesvater). Die Betreuung kann auch in Räumlichkeiten der KinderbetreuungseinrichtungenKinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 14 Abs. 9 und § 15 Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2009LGBl. Nr. 31/2021, stattfinden.

(2) Tagesmütter oder Tagesväter bedürfen hiezu einer Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist über Antrag befristet auf ein Jahr zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 erfüllt. Die Bewilligung wird unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Betreuungsvoraussetzungen für eine bestimmte Anzahl von Kindern erteilt. Es dürfen jedoch grundsätzlich nicht mehr als vier Tageskinder gleichzeitig betreut werden.

(3) Eine Verlängerung der Bewilligung um jeweils drei Jahre ist über Antrag möglich, wenn die gebotenen Voraussetzungen nach Abs. 4 weiter vorhanden sind und der Nachweis über insgesamt 20 Stunden an jährlicher Fortbildung und Supervision beigebracht wird.

(4) Als persönlichePersönliche und sachliche Betreuungsvoraussetzungen sind in Betracht zu ziehen:

1.

der Nachweis einer erfolgreichen Absolvierung einer vom Land Burgenland anerkannten Grundausbildung oder eine fachlich einschlägige Berufsausbildung (zB Kindergartenpädagogik, Sozialpädagogik etc.) oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufspraxis. Dieser Nachweis ist bei der erstmaligen Antragstellung zu erbringen. Nimmt die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber gerade an einer anerkannten Grundausbildung teil, kann die Bewilligung einmalig für die Dauer der restlichen Ausbildung, jedoch maximal auf ein Jahr erteilt werden, wenn durch eine sozialarbeiterische Stellungnahme die persönlichen Betreuungsvoraussetzungen positiv beurteilt werden;

2.

geistige und körperliche Gesundheit, eine positive Erziehungseinstellung, Erziehungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiles familiäres Umfeld; diesbezüglich ist eine sozialarbeiterische Stellungnahme einzuholen;

3.

räumliche und ausstattungsmäßige Gegebenheiten, die für die spezifischen Notwendigkeiten der betreuten Tageskinder entsprechend geeignet sind. Dazu zählen ua. geeignete Platzverhältnisse zum Erledigen von Schulaufgaben, zum Spielen und zum Ausruhen. Die Beurteilung der sachlichen Betreuungsvoraussetzungen erfolgt im Einzelfall mittels sozialarbeiterischer Stellungnahme.

(5) Die Aufsicht über die Tagesbetreuung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

(6) Eine Bewilligung nach Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn

1.

eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist,

2.

die Ausübung der Aufsicht über die Tagesbetreuung wiederholt verweigert wird.

Stand vor dem 24.11.2021

In Kraft vom 01.12.2013 bis 24.11.2021

(1) Tagesbetreuung ist die Übernahme eines Kindes oder einer oder eines Jugendlichen unter 14 Jahren von anderen als von nahen Verwandten oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages. Die Betreuung erfolgt grundsätzlich als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter oder Tagesvater). Die Betreuung kann auch in Räumlichkeiten der KinderbetreuungseinrichtungenKinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß § 14 Abs. 9 und § 15 Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009, LGBl. Nr. 7/2009, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2009LGBl. Nr. 31/2021, stattfinden.

(2) Tagesmütter oder Tagesväter bedürfen hiezu einer Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist über Antrag befristet auf ein Jahr zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Abs. 4 erfüllt. Die Bewilligung wird unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Betreuungsvoraussetzungen für eine bestimmte Anzahl von Kindern erteilt. Es dürfen jedoch grundsätzlich nicht mehr als vier Tageskinder gleichzeitig betreut werden.

(3) Eine Verlängerung der Bewilligung um jeweils drei Jahre ist über Antrag möglich, wenn die gebotenen Voraussetzungen nach Abs. 4 weiter vorhanden sind und der Nachweis über insgesamt 20 Stunden an jährlicher Fortbildung und Supervision beigebracht wird.

(4) Als persönlichePersönliche und sachliche Betreuungsvoraussetzungen sind in Betracht zu ziehen:

1.

der Nachweis einer erfolgreichen Absolvierung einer vom Land Burgenland anerkannten Grundausbildung oder eine fachlich einschlägige Berufsausbildung (zB Kindergartenpädagogik, Sozialpädagogik etc.) oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufspraxis. Dieser Nachweis ist bei der erstmaligen Antragstellung zu erbringen. Nimmt die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber gerade an einer anerkannten Grundausbildung teil, kann die Bewilligung einmalig für die Dauer der restlichen Ausbildung, jedoch maximal auf ein Jahr erteilt werden, wenn durch eine sozialarbeiterische Stellungnahme die persönlichen Betreuungsvoraussetzungen positiv beurteilt werden;

2.

geistige und körperliche Gesundheit, eine positive Erziehungseinstellung, Erziehungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und ein stabiles familiäres Umfeld; diesbezüglich ist eine sozialarbeiterische Stellungnahme einzuholen;

3.

räumliche und ausstattungsmäßige Gegebenheiten, die für die spezifischen Notwendigkeiten der betreuten Tageskinder entsprechend geeignet sind. Dazu zählen ua. geeignete Platzverhältnisse zum Erledigen von Schulaufgaben, zum Spielen und zum Ausruhen. Die Beurteilung der sachlichen Betreuungsvoraussetzungen erfolgt im Einzelfall mittels sozialarbeiterischer Stellungnahme.

(5) Die Aufsicht über die Tagesbetreuung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

(6) Eine Bewilligung nach Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn

1.

eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist,

2.

die Ausübung der Aufsicht über die Tagesbetreuung wiederholt verweigert wird.

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